Außenseiterchancen. Die Innenministerin steht für konservative Werte – einen Schmusekurs darf man von ihr nicht erwarten.
Wien. Wenn sich die ÖVP – überraschend – für Maria Fekter als Parteichefin entscheidet, entscheidet sie sich gleichzeitig auch für ein politisches Programm. Es sind die konservativen Kernschichten der Partei, die damit angesprochen würden. Es wäre eine Entscheidung für eine „Law and Order“-Politik, für konservative Werte und für eine kämpferische Politik, diese auch umzusetzen. Eine Maggie Thatcher auf Österreichisch quasi. Das Vorbild war damit durchaus erfolgreich, wie wir wissen.
Eine Entscheidung für Maria Fekter wäre gleichzeitig eine Abkehr vom derzeit gültigen populistischen Politikmodell. Meinungsumfragen als Grundlage für Entscheidungen? Der Wille, es allen irgendwie recht zu machen und nirgends anzuecken? Das Aufspringen auf den Zeitgeist? All das kennt man von der Innenministerin nicht. Sie zieht Entscheidungen durch, von denen sie überzeugt ist, dass sie die richtigen sind – auch wenn ihr der mediale Wind ins Gesicht bläst. Ganz egal, ob sie jetzt Flüchtlingskinder wie Arigona Zogaj ausweisen oder Fremdengesetze verschärfen lässt oder humanitäre Lösungen im Einzelfall verweigert, weil das gegen ihr Gerechtigkeitsempfinden ist. Dafür geht sie auch sehenden Auges in Niederlagen, wie beim Versuch, im burgenländischen Eberau ein Flüchtlingslager gegen den Widerstand der Bevölkerung zu verwirklichen.
Maria Fekter regt auf, sie schafft sich begeisterte Anhänger und entschiedene Gegner – kalt lässt sie kaum jemanden. Ihr großes Handicap: Sie kommt bei vielen unsympathisch rüber. Allein ihre Stimme löst bei vielen Aversionen aus, freundliche Signale und verbindliche Gesten kommen ihr selten aus. Das mütterliche Gehabe ihrer Vorvorgängerin Liese Prokop, mit der diese Härte in der Sache übertünchte, liegt ihr einfach nicht.
Geringe Hausmacht in der Partei
Das spricht gegen ihre Bestellung – und auch die geringe Hausmacht in der Partei. Fekter kommt zwar aus der starken oberösterreichischen Landesorganisation, aber die muss sich jetzt zwischen zwei Kandidaten entscheiden, denn auch Reinhold Mitterlehner ist Oberösterreicher. Und Favorit Michael Spindelegger kommt aus der noch stärkeren niederösterreichischen Landesgruppe. Das noch gröbere Manko: Fekter kommt als ehemalige Unternehmerin – ihre Familie hat einen Baustoffbetrieb – aus dem Wirtschaftsbund, der nicht unbedingt der stärkste Flügel in der ÖVP ist. Und der sich ebenfalls zwischen zwei Kandidaten – auch hier Mitterlehner und Fekter – entscheiden muss.
Maria Fekter selbst ist, wie man hört, nicht sonderlich erpicht darauf, den Parteivorsitz zu übernehmen. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass sie einen Job bekommt, den sie nicht selbst anstrebt. Schon dass sie als junge Abgeordnete 1990 Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium wurde, war eine Riesenüberraschung. Auch den Job der Volksanwältin und den der Innenministerin hat sie nicht aktiv angestrebt. Nur einmal wollte sie etwas werden: zweite Nationalratspräsidentin im Jahr 1996. Damals unterlag sie in der Stichwahl im ÖVP-Klub hauchdünn mit einer Stimme. Der Sieger: ein gewisser Michael Spindelegger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2011)