Solange das eigenartige ökonomische Weltbild von Gewerkschaftern und Landwirtschaftskämmerern die österreichische Wirtschaftspolitik dominiert, ist das aus den Fugen geratene Budget dieses Landes nicht sanierbar.
Wenn die österreichischen Staatsfinanzen in Riesenschritten auf griechische Verhältnisse zusteuern und wenn gleichzeitig seit Langem konkrete Experten-Reformvorschläge für deren Stabilisierung vorliegen, wieso setzt die dann niemand um? Eine berechtigte Frage.
Die Antwort könnte lauten: weil der Regierung das Ruhighalten diverser „Pressure Groups“ aus wahltaktischen Gründen wichtiger ist als das finanzielle Erbe, das sie künftigen Generationen (von denen sie dann ja nicht mehr gewählt werden muss) hinterlässt.
Und welches ökonomische Weltbild sich in den Lobbyistenköpfen der wichtigsten Vertreter dieser „Pressure Groups“ eingenistet hat, haben Vertreter der beiden mächtigsten Lobbying-Organisationen dieses Landes – Gewerkschaft und Landwirtschaftskammer – in den vergangenen Tagen wieder einmal demonstriert.
In der Steiermark etwa, in der ein kleines politisches Wunder passiert ist. Dort, in dem Land mit der zuletzt am stärksten gestiegenen Schuldenquote, haben sich der rote Landeshauptmann und sein schwarzer Vize ja für einen eindrucksvollen Tritt auf die Schuldenbremse zusammengerauft – einen, der durchaus Vorbildwirkung für ganz Österreich haben sollte.
Das trifft freilich auch die Klientel des steirischen ÖGB. Der will nun mit Kampfmaßnahmen auf das Landessparpaket reagieren. Und mit einem Gegenvorschlag: Die Sanierung des Landesbudgets sei „mit einnahmenseitigen Maßnahmen zu finanzieren“, tönte der ÖGB-Landesvorstand.
Abgesehen davon, dass das nicht funktioniert, weil das Budgetproblem in Österreich nicht zu geringe Steuereinnahmen, sondern zu hohe und zu stark steigende Ausgaben sind: Dass der ÖGB nicht nur nichts dabei findet, dass von den tatsächlichen Arbeitslöhnen schon jetzt knapp zwei Drittel an Abgaben und Steuern heruntergerissen werden, sondern die Leute auch noch für zusätzlich belastbar hält, ist schon bemerkenswert. Offenbar sieht der ideale Staat im gewerkschaftlichen Wolkenkuckucksheim so aus, dass die Menschen hundert Prozent ihrer Einkommen abliefern und das, was sie so brauchen, dann von umsichtigen Funktionären zugeteilt bekommen. Eine Ideologie, die schon irgendwo gescheitert ist.
Eine, der aber offenbar auch Landwirtschaftskämmerer viel abgewinnen können. Allerdings nur, wenn es um die Belastung anderer geht. Die überwiegend öffentlich alimentierten Agrarier (mehr als die Hälfte der agrarischen Einkommen stammen aus Subventionen) haben ja den Ökostrom als neue Quelle reichlich fließender zusätzlicher Subventionen entdeckt. Und sind deshalb mit dem Ökostromgesetz, das die Subventionen dafür deckelt, nicht zufrieden.
Mit eindrucksvollen Argumenten: Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch beispielsweise hält eine höhere Belastung der Haushalte durch Ökstromzuschläge (derzeit sind das im Schnitt 35 Euro im Jahr) für „durchaus zumutbar“. Mindestens 50 Euro seien schon locker zu verkraften, meinen die Agrarier.
Das ist ja tatsächlich nicht viel, wenn man bedenkt, dass jeder österreichische Haushalt für das aberwitzig konstruierte Agrarsystem schon jetzt rund 670 Euro pro Jahr springen lässt. So viel machen nämlich die Agrarsubventionen (einschließlich der über Brüssel laufenden Gelder, was für ein Nettozahlerland aber keinen Unterschied macht) aus.
Mehr gefördert wissen wollen die Agrarier vor allem die „Biomasse“ – also feinstaubproduzierendes Holzverheizen. Dafür gibt es tatsächlich Argumente (beispielsweise Substitution von Ölimporten und rechnerische CO2-Neutralität). Aber wieso man zum seit Jahrhunderten hierzulande gebräuchlichen Verheizen von Holz plötzlich Öko-Subventionen (die überwiegend ein paar Großbauern und Raiffeisen zugutekommen) benötigt, lässt sich wohl nur unter Verrenkungen argumentieren.
Noch dazu mittels garantierter Abnahmepreise über Jahre, also unter Ausschaltung jeglichen unternehmerischen Risikos. Hier soll offenbar das finanziell ruinöse Agrar-Förderungssystem ausgeweitet werden. Gut, dass der Wirtschaftsminister da nur teilweise mitmacht.
Für den Staat aber heißt das: Solange Organisationen wie die beiden genannten die Politik wesentlich mitbestimmen, ist dieses Land budgetär nicht sanierbar.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2011)