VP-Innenministerin Maria Fekter hat das Ressort gewechselt - sie ist die erste Finanzministerin Österreichs. Die Betriebswirtin hat in ihrem Studium einen Schwerpunkt auf Steuerfragen gelegt und ist daher "bestens qualifiziert", wie sie selbst betont.
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Die Oberösterreicherin war seit Juni 2008 Innenministerin. Sie brauchte nicht lange, um sich in dieser Rolle klar zu positionieren, ihre harte Linie bei der Zuwanderung sprach sich rasch herum. Sie stand nach eigenen Angaben für eine ''rechtsstaatliche Ausländerpolitik''.
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Mit ihrem resoluten Auftreten sorgte Fekter bereits einige Male für Furore. In Erinnerung bleibt ihr Wunsch den Begriff "Kulturdelikt" einzuführen. Im ''fekterschen'' Vokabular sollte der Begriff jene Straftaten bezeichnen, die nach österreichischem Gesetz illegal sind, im Verständnis der Menschen aus dem Ausland aber zu deren Tradition gehören. Fekter erklärte, "extreme Kulturdelikte" seien etwa Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung.
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1994 zog Maria Fekter in den Nationalrat ein, wo sie rasch die Rolle der Justizsprecherin der Volkspartei übernahm und über zehn Jahre scharfzüngig ausübte. In dieser Rolle erwarb sie sich mit prononcierten Positionen unter anderem zum "Homosexuellen-Paragrafen" 209, zur Abschiebung straffällig gewordener Ausländer oder gegen die gleichgeschlechtliche Partnerschaft das Image einer konservativen Hardlinerin.
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Politisch profiliert hat sich Fekter vor allem als Fraktionsführerin der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Zum Ärger der Flieger-Gegner übte sie dort ihre Rolle mit viel Verve und Detailkenntnis aus und setzte sich auch zum Teil mit ihrer prägnanten Stimme gegen die männliche Übermacht durch.
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Zu leicht machte sie es eigenen Angaben zufolge einem Taschendieb. Ihre Handtasche wurde ihr beim Besuch eines Restaurants gestohlen.
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In ihrer neuen Rolle als Finanzministerin hat die Oberösterreicherin einen womöglich entscheidenen Vorteil: Ihr fällt der bis 2015 verlängerte Budgetrahmen in den Schoß. Zudem hat ihr Vorgänger Josef Pröll bereits 685 Millionen Euro mehr für die Pflege in den kommenden jahren an die Länder ausgehandelt, aber auch die Verschiebung des Finanzausgleichs von 2013 auf 2014. Damit steckt die neue Finanzministerin im Inland längerfristig in einer Art Budget-Schnürkorsett.
APA
''Schottermizzi'' neue Finanzministerin
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