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Ungarn: Trotz Verbots - Bürgerwehr marschiert weiter

Ungarn: Aktionen rechtsradikaler Bürgerwehr verboten
Ungarn: Aktionen rechtsradikaler Bürgerwehr verbotenSymbolbild: Ungarische Bürgerwehr (c) Reuters
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"Weitere Märsche sind verboten", sagt Innenminister Sándor Pintér in Richtung der rechtsradikalen Bürgerwehr "Szebb Jövöert". Sie setzt sich über das Verbot hinweg und verweist auf demokratische Rechte.

Die rechtsradikale ungarische Bürgerwehr "Szebb Jövöert" (Für eine schönere Zukunft) hat ihre Patrouillen in dem ostungarischen Ort Hajdúhadház nach einem Verbot eingestellt, wie der ungarische Innenminister Sándor Pintér am Mittwochabend erklärt hat. Wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI weiter zitierte, werde es in Ungarn keine weiteren Märsche geben, die sich hinter "an den Haaren herbeigezogener Rechtlichkeit" verstecken. Laut Pinter beendete die Bürgerwehr ihre Aktionen in dem Ort einem Polizeiaufruf entsprechen. In Hajdúhadház ist die Roma-Minderheit stark vertreten.

"Bürgerkriegsstimmung"

Gergely Rubi, Parlamentsabgeordneter der oppositionellen rechtsradikalen Jobbik-Partei und Mitglied der Bürgerwehr, hatte am Dienstag verkündet, seine Bürgerwehr werde zwei Wochen mit 200 Mitgliedern in Hajdúhadház mit "Demonstrativcharakter" patrouillieren, um die "öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verbessern". Der für die Region zustände Parlamentsabgeordnete der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz-MPSZ, László Tasó, hatte die Bürgerwehr zum Verlassen des Ortes aufgefordert und den Marsch der uniformierten Bürgerwehr als "absichtliche Provokation" bezeichnet, die nicht den Interessen der Kleinstadt diene. Die Bürgerwehr, die mit ihrer Uniform an die verbotene "Ungarische Garde" erinnert, sei nur am Entfachen einer "wahren Bürgerkriegsstimmung" interessiert, so Tasó.



Der Bürgermeister der 13.000-Einwohner-Stadt Hajdúhadház, Dénes Csafordi, warf der Bürgerwehr vor, keineswegs den Interessen des Ortes zu dienen. Die Roma-Kinder der Stadt würden sich kaum noch auf die Straße trauen. Csafordi gab zugleich zu, das Gästehaus der Stadt für zwei Wochen dem Jobbik-Abgeordneten Gergely Rubi vermietet zu haben.

"Szebb Jövöert" ignoriert Verbot

Unterdessen setzte "Szebb Jövöert" am Donnerstag ihre Patrouillen in dem Ort Hajdúhadház fort. Das erklärte Jobbik-Abgeordneter Rubi. Damit setzt sich Jobbik über jene Erklärung hinweg, mit der der ungarische Innenminister Pintér solche Aufmärsche der Bürgerwehr kurz zuvor verboten hatte.

Die Erklärung des Ministers entbehrt laut Rubi "jeglicher Rechtsgrundlage". Rubi forderte zugleich den Innenminister und Ministerpräsident Viktor Orbán zum Rücktritt auf, da diese "die Polizei für politische Zwecke einsetzen".

Laut Ungarischer Nachrichtenagentur MTI betonte der Jobbik-Abgeordnete János Volner das "rechtmäßige Auftreten" der Bürgerwehr, die als gerichtlich eingetragene Organisation agiere. Volner erläuterte, auf Ersuchen der Bevölkerung hin aufzutreten, wobei bereits zahlreiche "Verbrecher auf frischer Tat ertappt" und der Polizei übergeben worden seien. Dabei seien auch junge Roma festgenommen worden.

Aktivitäten ausgedehnt

Laut MTI hat die Bürgerwehr ihre Aktionen bereits auch auf die Nachbarorte Téglás und Bocskaikert ausgedehnt. Das Büro für Rechtsschutz der Minderheiten (NEKI) hat bei der Staatsanwaltschaft des zuständigen Komitats Békés die Auflösung der Bürgerwehr beantragt. Die Bürgerwehr "Szebb Jövöert" war im März bereits wochenlang durch den Ort Gyöngyöspata patrouilliert, um vorgeblich gegen "Zigeunerkriminalität" aufzutreten.

(APA)