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Küssel: U-Haft für „Galionsfigur“ der Rechtsextremen

(c) (APA) Robert J�ger
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Gottfried Küssel, mutmaßlicher Kopf der „alpen-donau.info“-Website, hat in Deutschland noch zahlreiche Anhänger, die nun öffentlich ihre Solidarität bekunden.

Wien/Berlin. Gottfried Küssel ist nun offiziell in Untersuchungshaft. Das Straflandesgericht Wien ist damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, die den Rechtsextremisten verdächtigt, der Kopf hinter der mittlerweile geschlossenen Neonazi-Website „alpen-donau.info“ zu sein. Ebenfalls in U-Haft ist sein Weggefährte A., der so wie Küssel am Montag festgenommen wurde. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne und der Verhetzung.

Mit Küssel ist einer der prominentesten Rechtsextremen wieder ins Visier geraten, der von Österreich aus operiert und dabei auch im Ausland Anhänger mobilisiert hat. Wie stark sein Einfluss auf nationale Kreise nach wie vor ist, lässt sich etwa daran ersehen, dass in Deutschland bereits Solidaritätsbekundungen für Küssel stattfinden. In Internetforen ist etwa von einer Solidaritätskundgebung von etwa 30Sympathisanten aus dem nationalen Umfeld in Dortmund zu lesen. Gleichzeitig werden von einem deutschen Neonazi-Versandhandel „Solidaritätsaufkleber“ vertrieben – mit dem Text „Freiheit für Gottfried Küssel“.

 

Aufbau der Neonaziszene

Enge Verbindungen nach Deutschland hatte Küssel schon sehr lange. In den Jahren rund um die deutsche Wiedervereinigung 1990 war er maßgeblich am Aufbau der Neonaziszene in Ostdeutschland beteiligt. Mehr noch, er versuchte, sich als eine Galionsfigur der Neonazis zu etablieren. Als Küssel im Jahr 1993 wegen NS-Wiederbetätigung zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, rissen die Kontakte ins Nachbarland allerdings zunächst ab. Erst 1999 kam er wegen guter Führung auf Bewährung frei – und verstärkte bald auch wieder seine Aktivitäten.

„Seit 2004 sind wieder intensivere Kontakte nachweisbar“, sagt Heribert Schiedel, Rechtsextremismus-Experte im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. So sei Küssel etwa 2007 beim „Fest der Völker“ in Jena und beim „Anti-Kriegstag“ in Dortmund (2008 und 2010) aufgetreten. „Es spricht viel dafür“, sagt Schiedel, „dass er für Teile der deutschen Szene noch immer eine Führungsfigur ist.“

Allerdings: Während Küssels Haft in den Neunzigern hat sich die rechte Szene in Deutschland deutlich umstrukturiert. Jener Teil, der sich der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) angenähert hat, steht dem österreichischen „Kameraden“ zunehmend distanziert gegenüber. Küssels Anhänger finden sich nun vor allem im Milieu der „Autonomen Nationalisten“. Letztere traten erstmals 2003 in Erscheinung – sie haben Kleidungsstil und Aktionsformen der linksextremistischen Autonomen übernommen, sind überwiegend jung und aktionsorientiert. Mehr als zehn Prozent der Neonaziszene lassen sich den „Autonomen Nationalisten“ zurechnen. DÖW-Experte Schiedel rechnet mit etwa 5000 bis 6000Menschen, die eine Figur wie Gottfried Küssel in Deutschland mobilisieren kann.

 

Hohes rechtsextremes Potenzial

Insgesamt liegt das rechtsextremistische Potenzial laut dem deutschen Verfassungsschutz bei 26.600 Personen. 2009 (aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor) gab es 195rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Wegen der sinkenden Mitgliederzahlen der einschlägigen NPD und der „Deutschen Volksunion“ (DVU) ist insgesamt ein Rückgang zu verzeichnen. Bei den Neonazis, die sich überwiegend in lokal oder regional aktiven Kameradschaften organisieren, gibt es jedoch einen Anstieg auf 5000. Als gewaltbereit werden 9000Personen aus der rechtsextremistischen Szene eingestuft.

Rechtsextremismus ist im Osten Deutschlands stärker ausgeprägt als im Westen, im ländlichen Raum stärker als in Großstädten. Die NPD ist in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten und sitzt bundesweit mit 340Mitgliedern in Kommunalparlamenten (davon 265 in den ostdeutschen Bundesländern). Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt scheiterte die NPD Ende März an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlschlappe zeigt zwar eine Schwächung der Partei; zugleich wenden sich laut Experten frustrierte NPD-Anhänger verstärkt freien Neonazigruppen an. Fusionspläne von NPD und DVU – die beiden rechtsextremen Parteien wollten im Superwahljahr 2011 mit vereinten Kräften punkten – sind vorläufig gerichtlich gestoppt worden.

Auf einen Blick

Untersuchungshaft: Über Gottfried Küssel und einen Weggefährten A. wurde am Donnerstag im Straflandesgericht Wien die U-Haft verhängt. Die beiden Männer waren am Montag verhaftet worden – ihnen wird vorgeworfen, hinter dem mittlerweile geschlossenen rechtsextremen Internetportal „alpen-donau.info“ zu stehen. Küssel saß bereits von 1993 bis 1999 wegen NS-Wiederbetätigung in Haft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2011)