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Das Friedensprojekt Europa als Bankomat für Defraudanten

Eine kleine Anregung für Josef Prölls Nachfolger: Dank „europäischer Solidarität“ wird jeder Staat zur Deppennation, der nicht Schulden macht bis zum Abwinken.

Quergeschrieben

Nicht ganz zu Unrecht wurde Josef Prölls Arbeit als Finanzminister nach seinem Rücktritt rundum eher freundlich bis wohlwollend bewertet. Gemessen daran, dass er seinen Job unter den ungewöhnlich widrigen Bedingungen einer Weltfinanzkrise zu erledigen hatte, muss sich Pröll jedenfalls keine gröberen Fehler nachsagen lassen.

Dass er nicht gerade als verwegener Veränderer der bestehenden Verhältnisse in die Geschichte eingehen wird, ist nicht nur seinem eher bedachtsamen Naturell, sondern vor allem der bleiernen Befindlichkeit des ganzen politischen Systems der Republik zu danken, in das er als Finanzminister fest eingebettet war.

Doch der Umstand, dass Österreichs Staatsfinanzen am Ende der Ära Pröll in einem leidlich annehmbaren Zustand sind – jedenfalls im Vergleich mit anderen EU-Staaten –, muss kein Grund für seinen Nachfolger sein, diesen Weg einer leidlich soliden Finanzpolitik so fortzuführen, ganz im Gegenteil. Denn seit die EU unlängst faktisch übereingekommen ist, dass in der Union künftig alle für alle haften, hat es für den neuen Finanzminister keinen Sinn mehr, Einnahmen und Ausgaben des Staates auch nur annähernd in einem ausbalancierten Verhältnis zu einander zu halten.

Bisher war das ja bekanntlich notwendig, um die Gefahr eines Staatsbankrotts hintanzuhalten; seit dessen De-facto-Abschaffung für die Staaten der Einheitswährung fällt dieses Argument jedoch aus logischen Gründen weg. Mehr noch: Wer unter diesem neuen „Rettungsschirm“-Regime der Eurozone eine solide Finanzpolitik betreibt, verstößt letztlich gegen sein nationales Interesse.

Denn solide Finanzpolitik wird nun ja durch erhebliche Wohlstandstransfers an die weniger solide agierenden bestraft; wohingegen in dieser neuen Logik überschießende Staatsschulden mittels „Rettungspakets“ – im Standardformat von 100 Milliarden Euro – belohnt werden. Geiz wird da höchst ungeil und Sparsamkeit zur nationalen Untugend. Im Grunde ist das Ganze die Italienisierung Europas: So wie dort der tüchtige Norden seit Jahrzehnten zähneknirschend für den etwas entspannteren Süden zahlt, wird das in Zukunft in der ganzen EU sein.

Wer angesichts dieser Faktenlage nationalen Konsumverzicht leistet, anstatt seine Schuldenprobleme fröhlich der europäischen Solidargemeinschaft umzuhängen, ist ein ziemlicher Depp. Wer hingegen eine exzessive Schuldenpolitik betreibt, kann zum Dank auch noch mit einem Container voller Geld aus Brüssel rechnen.

Der Nachfolger Josef Prölls wird daher gut beraten sein, es einmal so richtig ordentlich krachen zu lassen, passieren kann ja nix. Vorbei die Zeiten der kleinlichen Herumsparerei, der ewigen Budgetsanierung und der daraus resultierenden sozialen Kälte: Dank der freundlichen Solidarhaftung der EU können wir jetzt endlich wieder ganz viele Sozialleistungen erfinden, Tunnels ohne Ende bauen und ein Pensionsantrittsalter von 50 für jedermann (Frauen 45) ins Auge fassen. Die dazu notwendigen zahlreichen Milliarden borgen wir uns einfach aus; und wenn sich das irgendwann nicht mehr ausgeht, soll die europäische Solidargemeinschaft halt wieder einmal zahlen.

Schließlich geht es ja, erraten, um das große europäische Friedensprojekt. Und was könnte diesem Frieden dienlicher sein, als für die Schulden der anderen einstehen zu müssen?


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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2011)