Ob konsensualer Stil oder Konfrontationskurs: Gegen den roten Bundeskanzler ist bisher keiner seiner schwarzen Vizes angekommen. Die Chancen von Michael Spindelegger, jemals Bundeskanzler zu werden, sind gering.
Wien. Ein Blick in die Geschichte der Republik zeigt: Die Chancen von Michael Spindelegger, jemals Bundeskanzler zu werden, sind gering. Gerade einmal zwei Vizekanzler haben bisher den Sprung auf den Chefsessel geschafft. Der eine war Fred Sinowatz, der als Vizekanzler in der Alleinregierung Bruno Kreiskys die Nachfolge des Sonnenkönigs antrat, als die SPÖ 1983 die absolute Mehrheit verlor. Und der andere ist Wolfgang Schüssel, der im Jahr 2000 die Gunst der Stunde nutzte und aus der Großen Koalition ausbrach, um nach einer verlorenen Wahl das Experiment Schwarz-Blau zu wagen.
Aber noch niemals ist es dem Juniorpartner in einer Großen Koalition gelungen, die Verhältnisse umzudrehen und zur Nummer eins zu werden. Nicht den SPÖ-Vizes bis 1966, obwohl da Bruno Pittermann schon einmal hauchdünn dran war und die SPÖ als stimmenstärkste Partei nur aufgrund der Wahlarithmetik hinter der ÖVP landete.
Auch den verschiedenen ÖVP-Vizekanzlern seit 1986 – sechs sind es bisher – ist es allesamt nicht gelungen, das Vizekanzler-Dilemma zu lösen. Und das lautet: Man kann entweder auf eine partnerschaftliche Politik setzen und in der Regierung gemeinsam Projekte umsetzen. Dann riskiert man, dass die öffentliche Anerkennung dafür der Regierungschef erntet. Oder man kann sich darauf konzentrieren, das eigene Profil zu schärfen, und auf Konfrontation setzen. Dann riskiert man Stillstand und Streit in der Regierung – und das wird auch dem Juniorpartner angelastet. Beides wurde ausprobiert, beides mit mangelndem Erfolg.
Alois Mock etwa, der Anfang 1987 erstmals nach 17 Jahren die ÖVP wieder in eine Regierung führte, versuchte die Rolle selbstbewusst anzulegen. Kurt Waldheim war gerade mit tatkräftiger Mithilfe Mocks zum Bundespräsidenten gewählt worden, als Franz Vranitzky wegen des Aufstiegs Jörg Haiders an die FPÖ-Spitze die rot-blaue Koalition platzen ließ. Das Thema Waldheim belastete dann auch die Zusammenarbeit zwischen Vranitzky und Mock: Der ÖVPler nahm es den Roten übel, dass sie ihren Kandidaten im Ausland angeschwärzt hatten. Und Vranitzky war genervt, weil er sich ebendort immer wieder für einen Bundespräsidenten rechtfertigen musste, den er selbst nicht gewollt hatte.
Die Chancen Mocks, Vranitzky bei der Wahl 1986 abzulösen, waren eigentlich gar nicht so schlecht gewesen. Erst ein verheerender Fernsehauftritt – erstes Zeichen seiner beginnenden Krankheit – zerstörte den Traum vom Machtwechsel. Mock musste den undankbaren Job des Vizekanzlers antreten.
Pleite mit ökosozialer Marktwirtschaft
Eine ernsthafte Chance auf den Wahlsieg hatte sein Nachfolger gar nicht. Der Steirer Josef Riegler, der als Agrarminister eine passable Figur abgegeben hatte, war Vranitzky nicht gewachsen. „Ein Parteiführer, dem die Lust an der Macht fremd war“, kommentierte „Die Presse“ im Jahr 1991 seinen Abgang. Der Versuch, eigene Akzente zu setzen, war nicht von Erfolg gekrönt. Vom medientechnischen Auftritt her setzte er dem Pressefoyer nach dem Ministerrat seine eigene Veranstaltung entgegen: ein Statement vor der Ministerratssitzung. Inhaltlich versuchte er im Wahlkampf 1990 mit dem Slogan der „ökosozialen Marktwirtschaft“ zu punkten. Das Ergebnis war eine katastrophale Wahlniederlage, die ÖVP verlor neun Prozentpunkte, Jörg Haider schaffte seinen ersten Wahlsieg.
Nachfolger Erhard Busek legte seine Vizekanzlerrolle staatstragend an: Gemeinsam mit Vranitzky zog er das Projekt EU-Beitritt durch. Die Einigkeit der beiden Großparteien führte zumindest in dieser Sache zum Erfolg: Die Volksabstimmung brachte ein klares Ja zur EU. Dass Busek daraufhin im SPÖ-Festzelt die Sozialistische Internationale – ironisch wie er später sagte – sang und ein klares Bekenntnis „ohne Wenn und Aber“ zur Großen Koalition ablegte, nahmen ihm seine Parteifreunde übel. Busek fiel dem beliebtesten Spiel der ÖVP-Funktionäre, der Obmann-Debatte, zum Opfer.
Wolfgang Schüssel setzte dagegen gleich auf Konfrontation und brach eine Nationalratswahl vom Zaun – mit mangelndem Erfolg: Die SPÖ blieb stärkste Partei. Entsprechend angespannt war dann das Verhältnis Schüssels zu Vranitzky und seinem Nachfolger Viktor Klima: Es herrschte Stillstand in der Großen Koalition. Nicht einmal zu einem gemeinsamen Auftritt nach dem Ministerrat mochten sich Klima und Schüssel aufraffen. Beide hielten ihre getrennten Pressekonferenzen ab. Das Ergebnis bei der Nationalratswahl 1999 war für beide Parteien desaströs – Schüssel nutzte die Gelegenheit für die historische Wende zu Schwarz-Blau.
Der nächste ÖVPler, der die undankbare Aufgabe des Vizekanzlers in einer Großen Koalition annehmen musste, war Wilhelm Molterer 2007. Der versuchte, der Regierung inhaltlich seinen Stempel aufzudrücken: Alle Schlüsselressorts – Innen-, Außen- und Finanzministerium gingen an die ÖVP, dafür konnte sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer seinen Sandkastentraum vom Bundeskanzleramt erfüllen. Auch in dieser Regierung standen die Zeichen auf Konfrontation: Die ÖVP, verärgert über die aus ihrer Sicht ungerechte Wahlniederlage, blockierte alles, was Gusenbauer an Reformen durchsetzen wollte – und vice versa. Bis Molterer sein berühmtes „Es reicht!“ verkündete – einen Ausspruch, an den man sich in der ÖVP-Zentrale heute noch mit Aggression erinnert. Er verlor die Wahl.
Josef Pröll versuchte es mit einer Mischung aus allen Stilen: Der Versuch, der Regierung inhaltlich den Stempel aufzudrücken, wurde ausgebaut, die ÖVP erhielt zu ihren Schlüsselressorts auch noch das Justizministerium dazu. Es gab Konfrontation – in der Bildungsdiskussion oder der Debatte um die Wehrpflicht –, aber auch ein gemeinsames Projekt: den Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Bei einer Nationalratswahl durfte Pröll den Erfolg seines Rezepts nicht mehr abtesten. Wohl aber Michael Spindelegger, der wieder auf einen konsensualeren Stil umschwenken dürfte. Mit Erfolg? Man wird sehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2011)