SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim übermittelte ein Gutachten: Wirtschaftsprüfer des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG sehen keine Unvereinbarkeit im Staatsdruckerei-Fall des Mandatars.
Wien/Apa/Red. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat nun in der Affäre um seine parlamentarischen Aktivitäten gegen die Staatsdruckerei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ein Gutachten des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG übermittelt. Dieses bescheinige Jarolim, dass er in der Causa weder Rechnungen gelegt noch Zahlungen erhalten habe. „Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt“, verkündete Prammer laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz vom Sonntag.
Jarolim war unter Politikerkollegen und in der Öffentlichkeit in die Kritik geraten, weil er als Nationalratsabgeordneter gegen die Monopolstellung der Staatsdruckerei aufgetreten war und gleichzeitig einem deutschen Konkurrenten per E-Mail seine anwaltlichen Dienste angeboten hatte.
Nationalratspräsidentin Prammer habe die Unterlagen an die Parlamentsdirektion weitergeleitet, wo sie von den Mitgliedern des Unvereinbarkeitsausschusses eingesehen werden können. Auf diese Weise soll einerseits Transparenz erreicht werden, und andererseits der Datenschutz für die Klienten von Jarolims Anwaltskanzlei gewährleistet sein.
Vorschlag für mehr Transparenz
Prammer sprach von einer „raschen Aufklärung“ und begrüßte Jarolims Vorschlag, in solchen Fällen künftig beim Präsidium des Nationalrats oder in der Parlamentsdirektion eine Stelle zu errichten, an die Abgeordnete im Zivilberuf geplante, auch unentgeltliche Tätigkeiten zur Erreichung eines politischen Ziels zu melden haben. Diese soll in jedem Einzelfall beurteilen, ob Unvereinbarkeit vorliegt oder nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2011)
