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„Staatsanwalt ist Rechtsschutzwahrer“

Interview II. Generalanwältin Geymayer sieht keinen Bedarf nach zusätzlicher Kontrolle.

Wien/Kom. Nach der Ankündigung der scheidenden Justizministerin Bandion-Ortner, per Weisung verstärkt in brisante Verfahren einzugreifen, waren sich die Parlamentsparteien einig: Die Staatsanwaltschaft sollte durch einen Ausschuss im Parlament stärker kontrolliert werden. Doch die Staatsanwälte halten sich für ausreichend kontrolliert. „Es gibt schon eine umfangreiche Qualitätskontrolle“, sagt Silvia Geymayer, Generalanwältin in der Generalprokuratur beim OGH und Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung zur „Presse“.

Die Qualitätssicherung beginne bei der Auswahl und Ausbildung, die jener von Richtern gleiche. Als fertiger Staatsanwalt unterliege man bei der Aktenerledigung der aufwendigen internen Kontrolle, vom Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip (mit Gruppenleiter oder auch Behördenleiter) in der eigenen Behörde über die Oberstaatsanwaltschaft bis ins Ministerium. Daneben gibt es die Dienstaufsicht in Form von Wahrnehmungsberichten und der „Amtseinschau“ durch die Oberbehörde. Eine Kontrolle durch das Parlament im Wege von allgemeinen Anfragen oder – in letzter Zeit vermehrt – solchen zu Einzelfällen und im Rahmen von U-Ausschüssen erfolge ebenfalls schon jetzt. Im Verfahren selbst bedürfen Grundrechtseingriffe ab einer gewissen Intensität (z.B. Hausdurchsuchung) der richterlichen Genehmigung, Beschuldigte und Opfer können mit Anträgen die Arbeit des Staatsanwalts überprüfen lassen; seit Jahresbeginn kann auch der Rechtsschutzbeauftragte einen Fortführungsantrag stellen, um die Richtigkeit einer Verfahrenseinstellung zu prüfen. Warum es nötig ist, das Eurofighter-Verfahren nach mehrjährigen Untersuchungen neu zu überprüfen, will Geymayer nicht beurteilen. „Das ist ein Verfahren, dessen Inhalt ich nicht kenne.“ Sehr wohl kennt sie die Generalprokuratur, und daher weiß sie, dass der Staatsanwalt auch „Rechtsschutzwahrer“ ist: Viele Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes würden von Staatsanwälten beantragt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2011)