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Minsk hängt am Tropf von Moskau

Minsk haengt Tropf Moskau
putin lukaschenko(c) AP
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Das weißrussische Diktatorregime ist wirtschaftlich so angeschlagen, dass es in Totalabhängigkeit von Moskau schlittert. Das Tafelsilber wird an die mächtigsten Russen gehen.

Minsk. Die Nerven lagen blank. Als Weißrusslands Diktator Alexandr Lukaschenko zwei Tage nach dem Bombenanschlag in der U-Bahn der Hauptstadt Minsk seine Top-Beamten am Mittwoch versammelt hatte, setzte es Rundumschläge. Zwar konnte er schon die zweifelhafte Identifizierung der Attentäter verkünden, im Übrigen aber rief er stalinistische Denkverbote aus. Nicht nur, wer über den Hintergrund des Anschlages spekuliere, sollte strafrechtlich verfolgt werden, meinte er. Auch Panikmache in Sachen Lebensmittelversorgung oder Devisenvorräten sei zu ahnden, zumal die Terroristen auf eine Destabilisierung abgezielt hätten.

Lukaschenkos Spielraum wird enger. Zwar treten Risse im Establishment, die laut Experten mit dem Anschlag zu tun haben könnten, nicht klar zutage. Offensichtlich aber wird der ökonomische Überlebenskampf: Immer weniger ist das sorglose Leben, das Lukaschenko verspricht, garantiert. Land und Regierung sind auf Überleben eingestellt. Schon die Jahre vor den Präsidentenwahlen im Dezember und der gewaltsamen Auflösung der Proteste haben gezeigt, dass ohne billiges Öl und Gas aus Russland bei vorgetäuschter Hinwendung zum Westen kein Staat zu machen ist.

 

Minsk hat keine Devisen mehr

Seit Dezember hat die Dramatik in der Planwirtschaft zugenommen. „Das Land hat keine Devisen mehr“, erklärt Leonid Saiko, Direktor des Minsker Zentrums für Wirtschaftsanalysen „Strategija“. Die Währungsreserven sind seit Jänner um ein Viertel auf vier Mrd. Dollar gesunken.

Allein im März hat die Bevölkerung 768 Mio. Dollar gekauft. Der Staat hat den Rubel-Kurs künstlich hochzuhalten versucht, den Devisenkauf beschränkt und am Ende doch eine erste Abwertung durchgeführt. Importfirmen können kaum noch zahlen, manche Produkte sind aus den Läden verschwunden. Der Schwarzmarktkurs liegt noch immer weit unter dem offiziellen Wechselkurs.

Der Grund für die Panikkäufe liegt nicht nur in der Absicherung gegen eine weitere Abwertung bzw. eine Inflation, die nach den Lohnerhöhungen vor der Wahl nun hochschnellt. Laut Saiko macht sich im Land die neue Zollunion mit Russland und Kasachstan bemerkbar. „Weil mit 1. Juli die hohen russischen Importzölle für Autos übernommen werden, fahren alle Weißrussen und Kasachen noch schnell zum Autokauf nach Litauen.“ Die Weißrussen sind fast ausschließlich an westlichen Gebrauchtwagen interessiert und geben dafür jährlich 1,5 Mrd. Dollar aus. Statt der bisher durchschnittlich 7000 Dollar wird ein solches Auto ab 1. Juli 12.000 Dollar kosten.

Mehr Import und weniger Export erhöhen das Zahlungsbilanzdefizit. Die Auslandsverschuldung steigt. Zwar wird ein BIP-Wachstum von sieben Prozent erwartet. Das BIP pro Kopf bleibt aber bei niedrigen 5500 Dollar im Jahr.

Das Land braucht dringend Geld. Unternehmer auszupressen reicht nicht. Vom IWF, der nach der Krise 3,6 Mrd. Dollar überwiesen hat, sind jedoch keine Gelder mehr zu erwarten, da sie an eine weitere Rubel-Abwertung und an Beamtenlohnkürzungen gebunden wären. Die vor den Wahlen in Aussicht gestellten drei Mrd. Euro von der EU sind nach der Eskalation im Dezember auch indiskutabel.

 

Russland als einziger Geldgeber

Also bleibt nur Russland. Dort hat Lukaschenko um drei Mrd. Dollar angefragt. Moskau zögert und drängt Weißrussland zur Privatisierung. Lukaschenko schiebt das Thema sei Langem vor sich her. Auch, weil Russland nach den Leckerbissen schielt. Moskau spielt auf Zeit und drückt den Preis für die anvisierten Betriebe. Und „Lukaschenko beginnt zu verstehen, dass er sich mit der Abkehr vom Westen dazu verdammt hat, die Bedingungen des Kremls zu erfüllen“, meint Stanislav Bogdankewitsch, Weißrusslands Ex-Zentralbankchef. Russland werde den Kredit bald geben, ist Saiko sicher: Die Veräußerung von Staatsbetrieben aber Privatisierung zu nennen, sei begrifflich ungenau. Es gehe um eine Besitzumverteilung hin zu den Einflussreichsten aus Weißrussland und Russland, sagt Saiko. Der Kuchen werde zwischen Nomenklatur, Sicherheitsorganen und kriminellen Strukturen aufgeteilt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2011)