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Positive Signale für Ausweitung der Sperrstunde

Positive Signale fuer Ausweitung
(c) Bilderbox
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Die Wiener Wirtschaftskammer will für bestimmte Lokaltypen die Sperrstunde auf sechs Uhr verlängern. Einige Bezirke haben dafür bereits Zustimmung signalisiert – wenn auch mit Einschränkungen.

Wien. Feiern bis bis sechs Uhr morgens – geht es nach der Wiener Wirtschaftskammer, soll das künftig in bestimmten Lokalen möglich sein. Dieser jüngst geäußerte Wunsch von Willy Turecek, Spartenobmann der Gastronomen, stößt in einigen Bezirken auf Zustimmung. „Der fünfte, sechste und siebte Bezirk haben sich bereits positiv dazu geäußert“, sagt Turecek. Auch im ersten Bezirk zeigt man sich diskussionsbereit über einen neuen Lokaltyp, der derartige verlängerte Öffnungszeiten erlaubt. Allerdings mit einigen Einschränkungen.

„Derartige Lokaltypen haben in Wohnzonen nichts zu suchen“, ließ Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel bei einer Informationsveranstaltung öffentlichkeitswirksam verlauten. Eine flächendeckende Ausweitung der Sperrstunde sei jedenfalls nicht sinnvoll. „Eine Qualitätssteigerung der Lokale durch längere Öffnungszeiten ist nicht nachvollziehbar, eher schon – durch ausreichend vorhandene Beispiele – die Entwicklung eines ,Stadt-Ballermanns‘, einer Trinkmeile mit den bekannten Nachwirkungen“, ließ sie den Innenstadtwirten in einer schriftlichen Stellungnahme ausrichten. Denkbar sei eine Verlängerung allerdings in größerer Distanz von Wohnhäusern, etwa am Donaukanal.

Im Rathaus wird auch schon an den Rahmenbedingungen getüftelt. „Die MA 63 arbeitet gerade einen juristischen Vorschlag aus, wie die Einführung des neuen Lokaltyps aussehen könnte“, sagt Turecek. Die rechtliche Kompetenz, diese Änderung einzuführen, liegt letztlich bei Wiens Bürgermeister Michael Häupl. In seinem Büro hält man sich allerdings noch bedeckt: „Es sind keine Termine dazu geplant.“

 

Diskussion um Alkoholsteuer

Eine weitere Diskussion wird in der Gastronomie derzeit über die Einführung einer Alkoholsteuer geführt. Ein derartiger Vorschlag war im März in Linz aufgekommen – und von Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner als „absolut diskussionswürdig“ bezeichnet worden. Der Hintergrund: Eine derartige Steuer, die die Gemeinden neben der Besteuerung durch den Bund zusätzlich einheben könnten, würde Geld in deren leeren Kassen strömen lassen.

Bei den Gastronomen schlugen prompt die Alarmglocken. Und zuletzt präsentierte die Wiener Wirtschaftskammer gleich eine Studie, die die Folgen einer solchen Maßnahme beleuchtet. Demnach könnte die Stadt Wien zwar jährlich rund 93 Millionen Euro durch eine 15-prozentige Alkoholsteuer lukrieren, allerdings würde diese Sondersteuer den Gewinn der Wiener Gastronomen bei Weitem übersteigen – der liege nämlich am Ende des Jahres nur bei rund 54 Millionen Euro.

Würden die Gastronomen bei Einführung der Steuer die Alkoholpreise nicht erhöhen, ergäbe das einen Verlust von 38 Millionen Euro, so die Studie. Würde man die Steuer zu gleichen Teilen von Kunden und Gastronomen tragen lassen, blieben immer noch elf Millionen Verlust. Und würden die Preise um 15 Prozent angehoben, würden die Kunden weniger alkoholische Getränke kaufen. Die Einführung einer Alkoholsteuer wäre damit, so Jank, „ein ruinöser Plan für Gastronomie und Kaffeehäuser“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.04.2011)