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Rechtsruck bei Wahl: "Wahre Finnen" drohen EU

Rechtsruck Wahl Wahre Finnen
Timo Soini, Chef der "Wahren Finnen"(c) Reuters (Lehtikuva)
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"Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa", sagt der Chef der finnischen Rechtspopulisten. Die "Wahren Finnen" haben ihre Stimmen fast verfünffacht und sind auf Platz drei gesprungen.

Die finnischen Rechtspopulisten kündigen nach ihrem klaren Erfolg bei der Parlamentswahl einen harten Kurs gegenüber der EU am. Der Chef der Partei "Wahre Finnen", Timo Soini, sagte am Montag: "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern." Er forderte Neuverhandlungen über den Euro-Rettungsschirm.

Soinis Partei hatte bei den Wahlen am Vortag ihre Stimmenzahl fast verfünffacht und 19 Prozent erhalten. Die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen erreichten mit 20,4 Prozent Platz Eins. Die Sozialdemokraten landeten mit 19,01 Prozent nur ganz knapp vor den "Wahren Finnen".

"Sie werden Kompromisse machen müssen"

Mit wem die Konservativen regieren werden, ist noch offen. Katainen will auch mit den "Wahren Finnen" über eine Koalition verhandeln. Als eine der wahrscheinlichsten Koalitionsvarianten gilt finnischen Politologen zufolge eine "Sieger-Koalition" aus Konservativen, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten.

Ob es den "Wahren Finnen" gelingen würde, ihre Anti-EU-Politik gegen diese Koalitionspartner durchzusetzen, ist fraglich. "Sie werden Kompromisse machen müssen", sagte etwa der bisherige Staatsbetriebe-Minister Jan Vapaavuori von den Konservativen.

Die Rechtspopulisten hatten im Wahlkampf Finnlands Austritt aus der Eurozone und den Ausschluss von Hilfszahlungen an Länder wie Portugal, Griechenland und Irland gefordert. Die Konservativen treten für den Euro-Rettungsschirm ein. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten fordern zumindest Änderungen bei den Bedingungen für die Hilfe an Portugal.

Der Rettungsschirm ist noch nicht ratifiziert. Damit er in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Finnland ist der einzige Euro-Staat, in dem neben der Regierung auch das Parlament jedem einzelnen Rettungsprogramm für Partnerländer zustimmen muss.

Der Wahlausgang hat bereits den Euro-Kurs abrutschen lassen.

"Wahren Finnen" fehlten 3500 Stimmen auf Platz Eins

Das Resultat der Wahlen war extrem knapp. Laut den am Montag bestätigten Detailergebnissen der einzelnen Wahlkreise fehlten den "Wahren Finnen" lediglich 3500 Stimmen um nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch noch die siegreichen Konservativen einzuholen.

Auch die Sozialdemokraten schrammten folglich an einem Überraschungstriumph vorbei. 1563 konservative Stimmen in insgesamt vier Wahlkreisen weniger, und die nächste Regierungschefin hieße Jutta Urpilainen, rechnete der finnische Sender YLE aus. In Finnland werden die Mandate nach einem komplizierten Verhältniswahlrecht vergeben.

(Ag./Red.)