Fall Martin: "Verbleib von Millionen unklar"

Nach Martin Ehrenhauser belastet ein zweites Ex-Parteimitglied den EU-Mandatar schwer. Es geht um die Wahlkampfkosten-Abrechnung. VP-Delegationschef Karas fordert volle Aufklärung.

Hans-Peter Martin wird von seinen früheren Mitstreitern schwer belastet: Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser wirft dem Vorarlberger vor, private Ausgaben als Wahlkampfkosten abgerechnet zu haben. Ehrenhauser erstattete deshalb Anzeige. Am Montag legte mit Angelika Werthmann ein zweites Ex-Parteimitglied der "Liste Martin" nach: "Die Wahlkampfkostenabrechnung war nie nachvollziehbar, zu meinem Austritt im Juli 2010 war der Verbleib von immerhin rund 3,3 Millionen Euro ungeklärt", erklärte Werthmann.

Dass "mit diesen Geldern private Zahlungen getätigt worden sein sollen, ist nochmals eine andere Liga", so Werthmann über die von Ehrenhauser erhobenen Vorwürfe. Immerhin habe ihr Hans-Peter Martin öfters bescheinigt, "dass der Wahlkampf 2009 'bescheidene' 500.000 Euro ausmache", erklärte die Abgeordnete.

Hans-Peter Martin hat die Betrugsvorwürfe gegen ihn als "haltlos und rufschädigend" zurückgewiesen, eine Finanzprüfung beantragt und Ehrenhauser zuletzt mit rechtlichen Schritten gedroht.

"Wählertäuschung erwiesen"

Doch Martins ehemaliger Büroleiter zeigte sich unbeeindruckt und bekräftigte am Montag noch einmal die Vorwürfe: Ihm seien Dokumente zugespielt worden, die ihn zu dem dringenden Verdacht gebracht hätten, dass Martin "mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt" habe, so Ehrenhauser.

Er sehe es als erwiesen an, dass es zu einer Wählertäuschung kam. Der Vorfall zeige eine "Metamorphose des Hans-Peter Martin", der nun "seine weiße Weste abgelegt" und sie "in den Dreck geworfen hat", sagte der EU-Abgeordnete in Anspielung auf die früheren Aussagen Martins, der sich selbst oft als Aufdecker von Missständen im EU-Parlament bezeichnete.

"Betriebswirtschaftliche Meisterleistung"

Nach Angaben von Ehrenhauser ist derzeit der Verbleib von insgesamt 2,3 Millionen Euro ungeklärt. Am 29. September 2010 habe Martin den Rechenschaftsbericht veröffentlicht, die Ausgaben waren für Ehrenhauser jedoch in "keiner Weise" nachvollziehbar, erklärte er am Montag. Er sei schockiert gewesen über "diese dreiste betriebswirtschaftliche 'Meisterleistung'", so Ehrenhauser, der vermutet, dass Martin das Geld für private Zwecke verwendete

Er habe sich bei Martin seit September 2010 vergeblich für die Aufklärung der Finanzen eingesetzt, versicherte er. Gefragt, warum er erst jetzt - mehr als ein halbes Jahr nach Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes - aus der "Liste Martin" ausgetreten ist, antwortete der EU-Parlamentarier, dass es sich um eine "sehr persönliche Angelegenheit" gehandelt habe. Er wollte Martin Zeit geben, "die Dinge auf den Tisch legen zu können

Hans-Peter Martin, selbst ernannter Aufdecker und Saubermann im Europaparlament, ist selbst ins Zwielicht geraten. Die Vorwürfe, die sein bisheriger Weggefährte Martin Ehrenhauser bei der Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Listenchef einbrachte, wiegen schwer. Martin soll private Ausgaben als Parteiaufwendungen verbucht, unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben. (c) Clemens Fabry

Martin nennt die Betrugsvorwürfe "haltlos und rufschädigend", beantragte eine Finanzprüfung und kündigte rechtliche Schritte an. (c) APA (Markus Leodolter)

Als ehemaliger Büroleiter dürfte Ehrenhauser so viel Einblick in die Finanzen der "Liste Martin" haben wie sonst keiner seiner ehemaligen Mitstreiter, die ihm wegen unüberbrückbaren Differenzen den Rücken gekehrt haben. Schon die Ex-Moderatorin Karin Resetarits (Bild) klagte Martin nach ihrem Bruch mit dem Vorarlberger auf Rückerstattung ihrer Wahlkampfkosten von 2004 in Höhe von 52.306 Euro - den Rechtsstreit vor Gericht verlor sie aber drei Jahre später. (c) APA (Franz Neumayr)

Ein Wirtschaftsprüfer des Finanzministeriums bestätigte 2008, dass die im Zusammenhang mit der EU-Wahl 2004 und der Nationalratswahl 2006 gewährten Fördermittel "eine widmungsgemäße Verwendung gefunden haben". Die im Vorjahr aus der Liste "Hans-Peter Martin" ausgetretene EU-Abgeordnete Angelika Werthmann betont dagegen, dass "die Wahlkampfkostenabrechnung nie nachvollziehbar war - zu meinem Austritt im Juli 2010 war der Verbleib von immerhin rund 3,3 Millionen Euro ungeklärt". (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Wie kein anderer von Martins früheren Weggefährten fährt Ehrenhauser (Bild links) schweres Geschütz auf. Er ist nach Angaben von "profil" im Besitz von Unterlagen über Martins Buchhaltung, die den Verdacht zuließen, der Listenchef habe gut die Hälfte der staatlichen Kostenrückerstattung für den EU-Wahlkampf 2009 zu seinen Gunsten verwendet. In Summe geht es laut "profil" um eine Million Euro Steuergeld. So habe sich Martin etwa sein Wohnhaus in Tübingen großzügig von einem Architekten umplanen lassen, die Rechnung sei unter "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" verbucht worden. (c) APA (Hds)

Mit Ehrenhauser erklärt der für lange Zeit getreueste Mitstreiter seinem früheren politischen Meister den Angriff. Der Bruch zwischen beiden erfolgte nach Angaben von Insidern, als der Europäische Gerichtshof vergangenen Dezember bestätige, dass Martin 163.381 Euro an das EU-Parlament zurückerstatten muss. Das Europaparlament hatte die Gelder im Jahr 2007 von ihm wegen regelwidriger Verwendung der Sekretariatszulage im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitarbeitern zurückgefordert. Das EU-Parlament stützte sich dabei auf eine Untersuchung des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). In Österreich war ein Strafverfahren gegen Martin auf Basis der OLAF-Erhebungen im November 2007 mangels Beweisen eingestellt worden. (c) REUTERS (MIRO KUZMANOVIC)

Martin selbst, der früher laut gegen die missbräuchliche Verwendung von EU-Spesen zu Felde zog und dabei mit Knopflochkamera gegen seine Kollegen im EU-Parlament bespitzelte, der bei der EU-Wahl 2009 als Kommentator und Liebling der "Kronen-Zeitung" ohne jeglichen Parteiapparat fast 18 Prozent holte, trat in letzter Zeit leiser auf. Eine Tinnitus-Erkrankung zwang ihn schon vor eineinhalb Jahren zum weitgehenden Rückzug aus der Tagespolitik. (c) AP (RONALD ZAK)

Trotz seiner Erfolge im Kampf gegen den EU-Spesenmissbrauch konnte er in der Innenpolitik nie Fuß fassen. Ins EU-Parlament geholt wurde Martin 1999 vom damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Viktor Klima, der ihn zum Spitzenkandidaten auserkor. Nach jahrelangen Spannungen wurde der von Anfang an "parteifreie" Ex-Journalist 2004 von der sozialdemokratischen SPE-Fraktion ausgeschlossen. (c) APA (Herbert Pfarrhofer)

Hans-Peter Martin wurde 11. August 1957 in Bregenz, Vorarlberg, geboren. Er studierte Rechts- und Politikwissenschaften in Wien. Ab 1986 war er außenpolitischer Redakteur beim deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Hamburg. Von 1989 bis 1991 war er Korrespondent für Südamerika mit Sitz in Rio de Janeiro. Dann leitete er das "Spiegel"-Büro in Wien. Neben dem Bestseller "Die Globalisierungsfalle" publizierte er "Nachtschicht - eine Betriebsreportage" sowie als Co-Autor "Gesunde Geschäfte", "Kursbuch Gesundheit" und "Bittere Pillen". Martin ist in zweiter Ehe verheiratet, aus erster Ehe hat er einen Sohn. (c) AP (CEDRIC JOUBERT)

Karas fordert "lückenlose Aufklärung"

Auch der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas forderte am Montag eine lückenlose Aufklärung der durch Martins Ex-Mitarbeiter Martin Ehrenhauser aufgebrachten Vorwürfe. Martin müsse alle drei Wahlkampfkosten-Rückerstattungen offenlegen, sagte Karas. Da es sich bei den Wahlkampfkosten nicht um eine Frage des Missbrauchs von EU-Geldern handle, liege die Verantwortung für die Kontrolle ausschließlich beim Bundeskanzleramt und beim Finanzministerium, die für eine ordnungsgemäße Abrechnung zuständig seien. Beide Stellen müssten umgehend Stellung nehmen und eine Überprüfung von Martins Abrechnungen vornehmen.

Gegen Hans-Peter Martin waren am Wochenende wieder schwere Vorwürfe laut geworden. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erschienenen Ausgabe und die "Salzburger Nachrichten" berichteten, erstattete Ehrenhauser Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Delegationsleiter und Chef der "Liste Martin". In Summe geht es laut "profil" um eine Million Euro Steuergeld. Die "Presse" hatte zuvor über Ehrenhausers Austritt aus der Partei berichtet, weil dieser Martin nicht länger decken wolle.

Martin soll private Ausgaben als Parteiaufwendungen verbucht, unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt und die Wirtschaftsprüfer möglicherweise mit mehrdeutigen Belegen getäuscht haben. Martin nannte die Vorwürfe "haltlos und rufschädigend", beantragte eine Finanzprüfung und kündiget rechtliche Schritte an. Konkret geht es um Umbauarbeiten an seinem Wohnhaus in Tübingen. "Wie vom Architekten N. bestätigt wird, gab es nur eine Architektenleistung, welche von mir aus Privatmitteln bezahlt wurde", stellte Martin in einer Aussendung fest.

(Ag.)