"Skandal", sagt der Grüne Öllinger über eine vom FP-Nationalratspräsidenten Graf inititierten Website. Darauf soll zum Militärputsch aufgerufen worden sein. Blauen Aufklärungsbedarf sieht er bei "alpen-donau.info".
Die Grünen werfen der Freiheitlichen Partei vor, sich weiterhin nicht ausreichend von den Kontakten einzelner Mandatare beziehungsweise Unterorganisationen zur Neonazi-Szene zu distanzieren. Der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache sei hier gefordert, so der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger am Montag in einer Pressekonferenz. Kritik übte er auch am Umgang mit einschlägigen Postings auf der Webseite "unzensuriert.at".
"Freiheit für Küssel" auf Graf-naher Website
Öllinger erinnerte an bekannte Vorwürfe, etwa dass ein an FP-Parlamentarier Werner Königshofer gesandtes, codiertes E-Mail auf der Neonazi-Seite "alpen-donau.info" aufgetaucht sein soll. Auch bei drei weiteren Dokumenten sieht er Anzeichen, dass Personen zumindest aus dem Umkreis der Freiheitliche bei der Weitergabe an diese Webseite beteiligt gewesen sein müssen.
Als "Skandal" wertete Öllinger zudem den Umstand, dass auf der vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) gegründeten und von seinen Mitarbeitern betreuten Seite "unzensuriert.at" ein User namens "Isegrimm" tagelang "Freiheit für Gottfried Küssel" gefordert haben soll. Dieses Posting sei zwar inzwischen entfernt, "Isegrimm" habe aber über Monate seine Wortmeldungen abgesetzt. Ein anderer User habe zudem zum Militärputsch in Österreich aufgerufen - für Öllinger "ein Skandal".
FPÖ: "Grüne Inszenierung"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wies alle Vorwürfe der Grünen zurück. Mehrfach hätten sich die Freiheitlichen für die Löschung der Website "alpen-donau.info" eingesetzt. Strache glaubt vielmehr, dass hinter "alpen-donau.info" die Grünen stehen, dies eine grüne Inszenierung sei und sie damit die Freiheitlichen provozieren wollten.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat sich ebenfalls gegen die den Vorwurf der Neonazi-Kontakte verwahrt. "Die Behauptungen des Herrn Öllinger werden durch Wiederholung nicht wahrer", sagte Kickl und betonte weiters: "Bei uns haben Nazis keinen Platz".
Auch die Kritik an "unzensuriert.at" gehe ins Leere. Ein unerwünschtes Posting sei gelöscht, der Nutzer gesperrt worden. Die Betreiber würden sich - wie im Impressum nachzulesen - von jeglichem politischem Extremismus distanzieren.
(APA/Red.)
