Ortstafeln: Kärntner ÖVP segnet Kompromiss ab

Ortstafeln: Kärntner ÖVP segnet Kompromiss ab
Ortstafeln: Kärntner ÖVP segnet Kompromiss abKärntner VP-Landesparteichef Josef Martinz (c) APA (Gert Eggenberger)
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Der Vorstand der VP-Kärnten hat sich einstimmig für eine "rasche Lösung" in der Ortstafelfrage ausgesprochen. "Ein Volksbefragung ist nicht Thema der Verhandlungen", sagt VP-Landeschef Josef Martinz.

Nachdem sich bereits vor vierzehn Tagen die Kärntner Landesparteivorstände von FPK und Sozialdemokraten für den derzeit am Tisch liegenden Kompromissvorschlag in der Kärntner Ortstafelfrage ausgesprochen hatten, ist der Vorschlag am Montag auch von der Spitze der Kärntner ÖVP einhellig abgesegnet worden. "Die Ortstafelfrage muss rasch gelöst werden, wir stehen hinter dem Kompromiss", sagte Landesparteichef Josef Martinz.

Verhandlungsende nach Ostern

Welche Anzahl an zweisprachigen Ortstafeln nun aufgestellt werden könnten, ließ Martinz offen; das würde die "Feinabstimmung" ergeben. Eine finale Runde der Verhandlungen zwischen SP-Staatssekretär Josef Ostermayer , FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Slowenenvertretern ist für die Woche nach Ostern angekündigt. Zu der von der FPK geforderten Volksbefragung über einen Lösungsvorschlag hielt sich Martinz bedeckt. "Eine Volksbefragung ist nicht das Thema der aktuellen Verhandlungen", sagte der Landesparteichef.

Für die ÖVP ist die Zustimmung aller Verhandlungsparteien kein Muss. Zuletzt hatte sich der Rat der Kärntner Slowenen gegen eine 17,5 Prozenthürde ausgesprochen. Aber auch der Gemeinderat von Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) in Südkärnten hatte sich in der Vorwoche mehrheitlich - auch mit den Stimmen von ÖVP-Mandataren - gegen den Kompromissvorschlag gestellt. "Wenn es nicht geht, dass alle dahinterstehen, dann werden nicht alle dahinterstehen", sagte dazu Martinz. Er zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass eine "verfassungsmäßige Mehrheit" zustande kommen werde.

(APA)

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