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EU-Rettungsplan hat "Risiken vergemeinschaftet"

Bundesbank-Chef Axel Weber
(c) EPA (Zsolt Szigetvary)
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Die Deutsche Bundesbank kritisiert, dass weiter die nationalen Regierungen entscheiden, ob gegen einen Schuldensünder Sanktionen verhängt werden.

Die Deutsche Bundesbank wirft den Regierungen der Euroländer Zaghaftigkeit bei der Reform des Stabilitätspakts vor. "Die Wirksamkeit der vorbeugenden Maßnahmen hängt weiterhin entscheidend davon ab, dass der politische Wille vorhanden ist, die beschlossenen Regeln auch konsequent anzuwenden. Diesbezüglich besteht vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen kein Anlass für großen Optimismus", schreibt die Notenbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht.

Die Schuldenkrise in Euroländern wie Griechenland, Irland oder Portugal habe gezeigt, dass die bisherigen Regeln zur Verhinderung und Lösung solcher Krisen unzureichend seien. Um derartige Krisen künftig zu vermeiden, gehe das Ende März beschlossene Reformpaket des Europäischen Rats zwar in die richtige Richtung.

"Risiken wurden stärker vergemeinschaftet"

Insgesamt fällt die Bundesbank aber ein gemischtes Urteil. Insbesondere stören sich Notenbanker an der Tatsache, dass nach wie vor der Rat - also die nationalen Regierungen - letztlich entscheidet, ob gegen einen Schuldensünder Sanktionen verhängt werden oder nicht. Und: "Mit den Entscheidungen zum Krisenlösungsmechanismus wurden Risiken stärker vergemeinschaftet", gibt die Bundesbank zu bedenken, wie das "Handelsblatt" berichtet.

Bundesbank und Europäische Zentralbank hatten einen wesentlich stärkeren Automatismus verlangt. Denn der Stabilitätspakt sah zwar schon bisher theoretisch Geldstrafen vor, allerdings erst am Ende einer langen Strafprozedur - und nach einer Entscheidung des Ministerrates. In der Praxis wurde nie ein Sünder mit Sanktionen zur Rechenschaft gezogen.

(APA)