Die Hypo-Niederösterreich-Gruppe hat 2010 deutlich weniger verdient. Schuld daran sind die Auseinandersetzungen mit der Finanzmarktaufsicht. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verzichtet daher auf eine Dividende.
Wien/Höll. Die Hypo-Niederösterreich-Gruppe hat im Vorjahr deutlich weniger verdient: Der Nettogewinn sank von 19,8 Mio. Euro auf 7,1 Mio. Euro. Schuld daran sind die seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen mit der Finanzmarktaufsicht. Die Bank, die zu 100 Prozent dem Land Niederösterreich gehört, bildete im Vorjahr wegen einer drohenden FMA-Strafe eine Rückstellung von 50 Mio. Euro. Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verzichtet daher auf die Ausschüttung einer Dividende.
Die Finanzaufsicht wirft dem Institut vor, bei der Kreditvergabe in der Höhe von 800 Mio. Euro an die irische Spezialgesellschaft Augustus die gesetzlich erlaubte Großveranlagungsgrenze deutlich überschritten zu haben. In Augustus waren unter anderem Wertpapiere der landeseigenen Vermögensverwaltung Fibeg ausgelagert worden. Die Fibeg ist für die Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder zuständig und wurde im Vorjahr vom Rechnungshof scharf kritisiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hypo-Chef Peter Harold wegen des Verdachts der Bilanzfälschung. „Wie lange das Verfahren dauern wird, ist offen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft St.Pölten. „Wir warten jetzt auf einen Zwischenbericht des Bundeskriminalamts.“ Im Vorjahr war Kritik an der Unabhängigkeit der Staatsanwalt St.Pölten laut geworden. Daraufhin wurde das Bundeskriminalamt in die Causa zugeschaltet.
Bank bestreitet alle Vorwürfe
Harold und die Bank bestreiten alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Dem Vernehmen nach soll das FMA-Verfahren in drei bis vier Wochen abgeschlossen sein. Dann soll der Bescheid wegen der Irland-Geschäfte offiziell zugestellt werden.
Doch die Hausbank von Landeshauptmann Pröll kündigte an, die Strafzahlung bis zu den Höchstgerichten bekämpfen zu wollen. Zur Untermauerung ihres Standpunkts ließ das Management zahlreiche Gutachten ausarbeiten.
Trotzdem hat sich die Hypo Niederösterreich im ersten Quartal 2011 komplett aus Irland zurückgezogen. Der 800-Mio.-Euro-Kredit sei vollständig getilgt worden. In weiterer Folge soll die Gesellschaft Augustus aufgelöst werden, sagte Banksprecher Markus Nepf. Dem Institut sollen dabei aber keine Verluste entstehen.
Finanzmarktaufsicht und Nationalbank nehmen gerade in einer Vor-Ort-Prüfung das Kreditgeschäft der Hypo unter die Lupe. Das sei aber „kein Sonderfall, sondern eine Routineprüfung“, erklärte Banksprecher Nepf. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise führte die Hypo im Vorjahr eine Spezialanalyse ihres Kreditportfolios durch. Als Resultat wurden die internen Regularien verschärft. Die Hypo war neben anderen Instituten unter anderem von der Pleite der Stade-Immobilien Holding betroffen. Deren ehemaliger Chef wurde wegen Betrugs für schuldig gesprochen. Nun werde versucht, „den Schaden durch entsprechende Verwertungen möglichst gering zu halten“, so der Banksprecher.
Kein Interesse an Hypo Alpe Adria
Die Hypo-Niederösterreich-Gruppe besteht aus zwei Instituten: einer auf Privat- und Firmenkunden spezialisierten Retailbank und einer Investmentbank. Medienberichte, dass eine Zusammenlegung beider Einheiten geplant ist, werden dementiert. Allerdings sollen Synergieeffekte innerhalb der Gruppe genutzt werden. Zurückgewiesen werden Spekulationen, dass sich die niederösterreichische Landesbank für den Erwerb der zum Verkauf stehenden Österreich-Tochter der Hypo Alpe Adria interessiert.
Der Vertrag von Hypo-Chef Harold läuft Ende 2011 aus. Ob er sich um eine weitere Amtszeit bewerben wird, ist noch offen.
Auf einen Blick
Wegen einer möglichen Strafzahlung ist der Gewinn der Hypo Niederösterreich im Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Landesbank hatte 2007 einer Gesellschaft in Irland einen 800-Mio.-Euro-Kredit gegeben und sich dabei nach Ansicht der Finanzmarktaufsicht nicht an das Gesetz gehalten. Die Bank bestreitet alle Vorwürfe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2011)