Schnellauswahl

ÖVP-Team präsentiert: Kurz "außergewöhnliche Lösung"

oeVPTeam Karl wird Justizministerin
Michael Spindelegger, Sebastian Kurz und Beatrix Karl(c) APA (Schlager)

JVP-Obmann Kurz wird als Integrationsstaatssekretär der neuen Innenministerin Mikl-Leitner zur Seite gestellt. Die bisherige Wissenschaftsministerin Karl übernimmt das Justizministerium, ihr folgt Uni-Rektor Töchterle nach. Spindelegger spricht von "handverlesenen Persönlichkeiten".

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Dienstagnachmittag sein neues Team der Öffentlichkeit präsentiert. Der Parteivorstand hatte es zuvor einstimmig abgesegnet.

Das Regierungsteam bekommt vier neue Mitglieder, zwei Ministerinnen wechseln das Ressort, drei Minister bleiben auf ihren Posten. Spindelegger sprach von einem Team mit "handverlesenen Persönlichkeiten". Er betonte, es handle sich um seine erste Wahl. Absagen seien "nicht einmal an einer Hand abzuzählen" gewesen.

Fekter: Finanzen - Mikl-Leitner: Inneres

Innenministerin Maria Fekter wechselt wie erwartet ins Finanzressort. Sie stehe für "entsprechende Härte, aber auch das nötige politische Gespür", sagte Spindelegger.

Fekters Nachfolgerin im Innenministerium wird die niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Sie gilt als Hardlinerin - und auch Spindelegger würdigte bei ihrer Präsentation, dass sie die entsprechende Härte für ihre Aufgabe mitbringe.

Mikl-Leitner zur Seite gestellt wird ein eigener Integrationsstaatssekretär: Sebastian Kurz, Obmann der Jungen Volkspartei (JVP). Er ist die wohl größte Überraschung im Team. Spindelegger stellte ihn als "außergewöhnliche Lösung" vor. Kurz sei im urbanen Feld groß geworden und wisse, was Interkulturalität bedeute. Dass er mit 24 noch sehr jung sei, sei gerade eben seine Chance.

Die bisherige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wechselt ins Justizressort. Als ihre ersten Aufgaben sieht der VP-Obmann die neuen Antikorruptionsregelungen und das Lobbyistenregister.

Das Wissenschaftsministerium übernimmt der Rektor der Innsbrucker Universität, Karlheinz Töchterle. Töchterle sei als weit über die Grenzen Tirols hinaus bekannt, sagte Spindelegger. Zudem bringe der Innsbrucker Rektor auch politische Erfahrung mit, wenngleich nicht aus der ÖVP. Töchterle hatte einst für die Grünen kandidiert.

Museumsquartier-Chef Wolfgang Waldner wird Staatssekretär Spindeleggers im Außenministerium. Er soll den neuen VP-Chef vor allem häufig auf Reisen vertreten.  "Er wird ein Staatssekretär sein, der die Koffer ständig gepackt hat", so Spindelegger.

Lopatka und Remler müssen Regierung verlassen

Somit bleiben im ÖVP-Regierungsteam neben Spindelegger nur Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich auf den Posten, die sie vor dem Rücktritt von VP-Chef Josef Pröll innehatten. Aus der Regierung ausscheiden müssen neben Bandion-Ortner auch Reinhold Lopatka und Verena Remler, deren Staatssekretariate im Finanz- beziehungsweise Wirtschaftsministerium aufgelöst werden.

Bereits seit Montag offiziell ist der Abgang von Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der in die Privatwirtschaft wechseln will. Sein Nachfolger wird der Hauptgeschäftsführer der Tiroler ÖVP, Hannes Rauch. Karlheinz Kopf bleibt Klubobmann.

Grafik - das neue ÖVP-Team(c) APA

"Ich weiß, dass viele nicht zufrieden sind"

Dem neuen Regierungsteam gehören weniger Frauen an als bisher, dafür besetzen sie mit dem Finanz-, Innen- und Justizressort zentrale Positionen. Mächtigstes Bundesland bleibt VP-intern mit Spindelegger und Mikl-Leitner Niederösterreich. Der Arbeitnehmerbund, dem Spindeegger angehört, baut mit drei Ministern und dem Generalsekretär seine Vormachtstellung aus. Der Bauernbund verliert einen Vertreter in der Regierung ( --> mehr dazu).

Dass der Bauernbund an Einfluss verloren hat, wollte Spindelegger nicht direkt kommentieren. Er hielt sich allgemein: "Ich weiß, dass viele nicht zufrieden sind". Der designierte Vizekanzler betonte, dass er sich von niemanden, auch nicht vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, etwas vorschreiben habe lassen.

Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch meinte nach der entscheidenden Vorstandssitzung knapp, Spindeleggers Entscheidung sei "zu akzeptieren". Deutlicher enttäuscht zeigte sich der steirische Landesobmann Hermann Schützenhöfer: Er hätte sich einen Verbleib Lopatkas gewünscht. Wenn Spindelegger glaube, mit dem Team sein Ziel Platz 1 bei der Nationalratswahl 2013 zu erreichen, solle ihm das auch recht sein: "Ob der Wurf das ist, dass er sich freigespielt hat, das muss er selbst beantworten - er ist für das von ihm ausgewählte Team in besonderem Maße verantwortlich."

--> Umfrage: Was halten Sie vom neuen ÖVP-Team?

Angelobung am Donnerstag

Die neuen Regierungsmitglieder gaben bei ihrer Präsentation keine Stellungnahme ab. Öffentliche Aussagen soll es erst nach ihre Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer geben, die Donnerstagvormittag ansteht.

(APA/Red.)