Japan dementiert Pläne für höhere Mehrwertsteuer

JAPAN YEN
Japan(c) EPA (Everett Kennedy Brown)

Die japanische Regierung widerspricht einem Zeitungsbericht, laut dem die Steuer auf acht Prozent erhöht werden soll.

Die japanische Regierung hat angebliche Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach Erdbeben und Tsunami dementiert. "Es stimmt nicht, dass die Regierung eine höhere Mehrwertsteuer prüft", erklärte der stellvertretende Finanzminister Fumihiko Igarashi. Die Zeitung "Yomiuri" hatte am Dienstag berichtet, die Regierung erwäge eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf acht Prozent zum Beginn des Haushaltsjahrs im April kommenden Jahres.

Die Naturkatastrophe vom 11. März hat Schäden in Höhe von umgerechnet 220 Milliarden Euro angerichtet, deren Beseitigung das ohnehin schon hoch verschuldete asiatische Land weiter belasten wird. "Yomiuri" zufolge hat die Regierung eine Anhebung der Einkommen- und der Körperschaftsteuer ausgeschlossen. Regierungssprecher Yukio Edano sagte, ihm sei bekannt, dass in der regierenden Demokratischen Partei auch über höhere Steuern nachgedacht werde. Es gebe aber noch keine konkreten Beschlüsse.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte würde umgerechnet rund 63 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Über eine Erhöhung der Steuer - die erste seit 1997 - als Mittel zur Beseitigung der hohen Schulden war schon vor dem Erdbeben erbittert gestritten worden. Schon früher sei klar gewesen, dass zur nachhaltigen Besserung der Finanzlage eine Reform von Einnahmen und Ausgaben nötig sei, erklärte Innenminister Yoshiro Katayama. "Die Debatte über die Staatsfinanzen hat nicht mit dieser Katastrophe begonnen."

Derzeit arbeitet die japanische Regierung an einem Sonderhaushalt über umgerechnet 33 Milliarden Euro, um die Folgen von Erdbeben und Tsunami zu beseitigen. Die Ausgabe neuer Anleihen ist dabei nicht vorgesehen, wird aber bei Folgehaushalten wohl unvermeidbar sein. Zusätzliche Staatsanleihen müssten über höhere Steuern zurückgezahlt werden, hatte der Generalsekretär der Demokraten, Katsuya Okada, am Wochenende erklärt.

Einer Umfrage der Wirtschaftszeitung "Nikkei" zufolge befürworten 70 Prozent der Japaner höhere Steuern. Sie fordern aber im Gegenzug den Rücktritt von Ministerpräsident Naoto Kan. Als Folge der Katastrophen ist nach offiziellen Zahlen das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit von Einkommen und Arbeitsplätze gesunken. Auch das Geschäftsklima ging einer Reuters-Umfrage zufolge zurück. So senkte der Elektronikkonzern Toshiba jetzt seine Prognose für den Betriebsgewinn im abgelaufenen Geschäftsjahr. Man habe das Jahresziel wahrscheinlich um vier Prozent verfehlt. Toshiba gehört zu den größten Vertragspartnern der in Fukushima infolge der Katastrophen havarierten Atomkraftwerke.