Warum Maria Fekter nicht mit Belohnungen rechnen kann, und welche Qualifikationen man für den Posten eines Integrationsstaatssekretärs mitbringen muss. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger präsentiert sein Team.
Wien. Die Überraschung in letzter Sekunde blieb aus. Der ÖVP-Vorstand stimmte am Dienstag im Eilverfahren dem Personalpaket zu, das ihm der neue Obmann Michael Spindelegger vorgelegt hatte. Und so konnte sich dieser am Nachmittag, zwanzig Minuten früher als geplant, mit seinen neuen Regierungsmitgliedern in der politischen Akademie der ÖVP im zwölften Wiener Gemeindebezirk den Medien stellen. Vor der Parteiakademie gaben die beiden Gewinner der Rochade zufrieden Interviews: die Landeshauptleute Erwin Pröll (Niederösterreich stellt zwei Minister) und Günther Platter (tauschte eine Staatssekretärin gegen einen Minister und den ÖVP-Generalsekretär). Wortkarg dagegen die Verlierer wie Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch, der nur noch einen Minister in der Regierung hat: Die Personalentscheidung sei „zu akzeptieren“.
Spindelegger pries indessen sein „handverlesenes Team“ an. Allen voran „drei besondere Frauen“: Die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bringe acht Jahre Regierungserfahrung aus Niederösterreich mit. Sie stehe für die entsprechende Härte, aber auch für das notwendige Gespür. Sie solle die Linie Maria Fekters im Innenressort weiterführen. Fekter selbst traut er als neuer Finanzministerin den Abbau des Schuldenbergs zu. Ob das neue Schlüsselressort eine Belohnung für ihre bisherige Arbeit für die Partei war? Spindelegger: „Maria Fekter ist es nicht gewohnt, belohnt zu werden.“ Den Wechsel von Justizministerin Beatrix Karl begründete Spindelegger mit ihrer Ausbildung als Juristin und der politischen Erfahrung, die sie in den vergangenen Jahren gesammelt hatte.
Von den Grünen zur ÖVP
Der neue Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle werde mit neuen Akzenten im Wissenschaftsbereich aufhorchen lassen, gab sich der Parteichef überzeugt. Außerdem bringe dieser reiche politische Erfahrung mit – wenn auch nicht bei der ÖVP. Töchterle hat einst für die Grünen kandidiert. Eine Ansage an die Kulturszene ist der bisherige Museumsquartierchef Wolfgang Waldner, der Spindelegger als Staatssekretär im Außenministerium entlasten wird. Er wird „seine Koffer stets gepackt haben“, um Auslandstermine für den Minister wahrzunehmen.
Die unkonventionellste Personalentscheidung brachte dem ÖVP-Chef auch den größten Erklärungsbedarf: Warum macht er den 24-jährigen Jungpolitiker Sebastian Kurz zum Integrationsstaatssekretär? Zumal dieser in diesem Bereich noch nicht sonderlich aufgefallen ist. Spindelegger nannte zwei Gründe: Kurz kommt aus Wien, und er ist jung. Als Wiener sei er in einem Umfeld groß geworden, in dem Integration eine große Rolle spielt. Und dies sei ein Thema, mit dem man junge Wähler ansprechen wolle. Zu jung sei er jedenfalls nicht für den Posten: „Wir müssen Sebastian Kurz die Chance geben, dass er zeigt, was er kann.“ Dass dafür das Familienstaatssekretariat aufgelöst wurde, sieht Spindelegger nicht als Nachteil für die Familien: Das Thema werde zur Chefsache, er werde sich selbst darum kümmern.
Es war die Show des Michael Spindelegger an diesem Dienstagnachmittag. Er allein durfte Fragen beantworten, den neuen Regierungsmitgliedern kam eher eine dekorative Funktion zu. Am Donnerstag um zehn Uhr werden sie bei Bundespräsident Heinz Fischer antreten, um in der neuen Funktion angelobt zu werden. Fischer wurde bereits vorinformiert, ebenso Bundeskanzler Werner Faymann. Mit diesem wird Spindelegger noch ein Gespräch über den künftigen Kurs der Regierung führen. Termin unbekannt.
Ob mit diesem Team die schlechten Umfragewerte – die ÖVP liegt nur noch knapp über 20 Prozent – zu drehen sind? Spindelegger gibt sich zuversichtlich. Am 20. Mai wird bei einem Parteitag in Innsbruck die Partei neu positioniert. Danach werde es in ein paar Monaten wieder anders aussehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2011)