Zweisprachige Ortstafeln: Die Präsidenten Sloweniens und Österreichs, Danilo Türk und Heinz Fischer, wollen ein Ende der Diskussion über die "Prozentsätze". Türk verlangt die Zustimmung aller Slowenenverbände.
Laibach/Apa/Red. Nach den Osterfeiertagen soll es in der Kärntner Ortstafelfrage zu einer abschließenden Gesprächsrunde kommen. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Vertreter der Kärntner Slowenen und Staatssekretär Josef Ostermayer wollen noch einmal nach einem Kompromiss suchen.
Sloweniens Präsident Danilo Türk und Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer sprachen sich am Dienstag für ein Abrücken von „Zahlen und Prozentfragen“ aus. Es sei wichtig, eine „Paketlösung“ zu finden, die im Einklang mit Österreichs Staatsvertrag und Verfassung stehe, sagten sie nach einem Treffen auf Schloss Brdo nahe Sloweniens Hauptstadt Laibach. Statt über Prozentsätze zu diskutieren, sollte man eine Liste der Orte erstellen, in denen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen. „Wenn man dann den Rechenstift nimmt, würde es mich nicht wundern, wenn der Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung in manchen Orten unter 17,5 Prozent liegt“, sagte Fischer.
„Nähe des Ziel ist erreicht“
Anfang April wurde als Kompromiss vorgeschlagen, dass ab 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen. Einem der drei Slowenenverbände, dem Rat der Kärntner Slowenen, ist das aber zu wenig. Sloweniens Präsident Türk stellte erneut klar, dass für sein Land nur dann eine Einigung akzeptabel sei, wenn alle Kärntner Slowenenverbände zustimmen.
Fischer äußerte Optimismus, dass eine Einigung schon bald erfolgen könnte: „Wir haben die Nähe des Ziels erreicht, es liegt ein vernünftiges Paket auf dem Tisch.“ Er freue sich schon darauf, ein entsprechendes Gesetz unterschreiben zu können. „Wenn wir das Ziel jetzt doch nicht erreichen, sind wir selber schuld. Denn so nahe wie jetzt waren wir noch nie.“
Heute, Mittwoch, will Fischer in Laibach mit Regierungschef Borut Pahor zusammentreffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2011)
