Martin: "Ehrenhauser wollte Macht übernehmen"

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Martin: "Ehrenhauser wollte Macht übernehmen"Archivbild: Hans-Peter Martin (c) APA (Herbert Pfarrhofer)
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EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin geht in die Gegenoffensive und versucht seine Parteifinanzen zu erklären. Gegen seinen ehemaligen Parteifreund Martin Ehrenhauser reitet er heftige Attacken.

Im Streit um die undurchsichtigen Parteifinanzen der "Liste Martin" hat Hans-Peter Martin versucht, einen Befreiungsschlag zu starten. Martin relativierte am Mittwoch die Vorwürfe gegen ihn und versuchte sie mittels detailreichen Erläuterungen zu entkräften.

Die Anschuldigungen seines früheren Mitstreiters Martin Ehrenhauser würden sich nur auf "Entwürfe für die Abrechnung der Verwendung der Finanzmittel" der Partei stützen, erklärte Martin. Die "endgültige, tatsächlich durch die amtlichen Prüfer herangezogene Abrechnung" weiche in "wesentlichen Punkten" davon ab.

"Ausgaben-Ticker" auf Homepage

Ehrenhauser hatte am Montag den "dringenden Verdacht" geäußert, dass sein Ex-Chef Martin "mindestens eine Million Euro Steuergelder abgezweigt" habe und berief sich dabei auf ihm "zugespielte Dokumente". Ehrenhauser kenne die "wesentlichen Originalunterlagen" und "tatsächlichen Rechnungen" nicht, konterte Martin am Mittwoch und kündigte einen "Ausgaben-Ticker" auf seiner Webseite an.

In der Aussendung erläutert Martin weiter, wie sich seine Partei "tatsächlich finanziert". Demnach würden Wahlkämpfe nicht nur durch Mittel aus dem Wahlwerbungs-Kostenbeitrag finanziert, sondern teilweise auch durch private Mieteinnahmen aus zwei seiner Büros in Österreich. "So wie der ÖGB einen 'Streikfonds' braucht, so gibt es im Kleinen für die 'Liste Martin' einen 'Aktivitäten-Fonds', der in den Jahren vor den jeweils nächsten Wahlgängen für neue investigative Recherchen, für politische Aktivitäten, Anwaltskosten und so weiter genutzt wird", schreibt Martin.

Ohne diesen "Aktivitäten-Fonds" könnte die Partei "bei Wahlgängen überhaupt nicht antreten". Da aber diese Mittel im "Intensivwahlkampf" gar nicht ausreichten, müsste Martin selbst Gelder aus seinem privaten Vermögen "hinzuschießen" und Kredite aufnehmen. Er alleine habe bisher das gesamte finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der "Liste Martin" getragen, Ehrenhauser nur durch ihn die Chance bekommen, ins EU-Parlament einzuziehen.

Martin gegen Ehrenhauser

Causa Martin

Ehrenhauser, der vor mehr als einer Woche aus der "Liste Martin" ausgetreten war, hätte selbst an die Gelder der Liste "herankommen" und "die Macht" übernehmen wollen, empörte sich Martin. Er selbst will verbliebene Gelder an soziale Einrichtung spenden, sollte er sich dazu entscheiden, bei keiner Wahl mehr anzutreten.

Bezüglich des umstrittenen Postens "Sachaufwand für Öffentlichkeitsarbeit" erklärte Martin, dass Belege für "mehr als 1,85 Millionen Euro" vorliegen würden. Damit gebe es einen "deutlichen Überhang bei den Rechnungen im Vergleich zu der in den Rechenschaftsberichten von 2009 und 2010 ausgewiesenen Gesamtsumme von 1.786.473,14 Euro". Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" hat Martin das Honorar eines Architekten unter "Öffentlichkeitsarbeit" verbucht, Anwaltskosten für private Mietrechtsstreitigkeiten finden sich demnach in der Kontenaufstellung unter "Gerichtskosten". Martin bestritt die Vorwürfe.

EU-Abgeordneter Martin Ehrenhauser wirft seinem ehemaligen Chef Hans-Peter Martin vor, eine Million Euro aus der Wahlkampfkosten-Rückerstattung für private Zwecke verwendet zu haben.

Ehrenhauser erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Martin spricht von haltloser Rufschädigung und kündigte rechtliche Schritte an.

(APA)

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