Kurz? "Da gehört ein gewisser Mut dazu"

Kurz?
Sebastian Kurz(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Noch gar nicht im Amt und schon unter Beschuss: Sebastian Kurz. Doch was soll ein Staatssekretär für Integrationsfragen überhaupt können? Der Expertenrat im Innenministerium hat bereits vorgedacht.

Wien. Für Caritas-Präsident Franz Küberl ist es „ein Lebensnerv dieser Republik“ – das Thema Integration. Und die Aufgabe sei bei gutem Willem auch eine bewältigbare. Auch – oder gerade – von Sebastian Kurz, jenem 24-Jährigen, der im Wiener Wahlkampf noch mit dem „Geil-o-mobil“ von Disco zu Disco tourte und sich nun als Staatssekretär dieser heiklen Materie annehmen soll? „Ich bin da konservativ“, sagt Küberl, „es gab immer eine 100-Tage-Schonfrist für Neue.“ Das sollte man auch hier so halten. „Man muss Kurz eine Chance geben.“

Simon Kravagna, Chefredakteur des „biber“, eines Magazins mit der Zielgruppe junge Migranten, ist da skeptischer: „Kurz hat eigentlich keine Kompetenz in dem Bereich. Dass man aus Wien kommt und jung ist, reicht dafür noch nicht aus.“ Aber auch er will Kurz an den Taten messen. „Vielleicht kommen wir eines Tages ja drauf: Wir haben uns alle geirrt.“

Was der neue Staatssekretär für Integration im Innenministerium konkret tun wird und soll, ist noch nicht bekannt. Kravagna bietet an, ihn in einer Art „Kurz-Anleitung“ auf den aktuellen Stand der Dinge in Wien zu bringen. Caritas-Chef Küberl sieht den Integrationsstaatssekretär in erster Linie als „zentralen Kommunikator“, der sich einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen und dies dann mit den integrationsrelevanten Ministerien (Innenministerium, Wirtschaftsministerium, Sozialministerium und Bildungsministerium) koordinieren soll. „Er muss ein beachtliches Maß an Dialogfähigkeit haben und ein exzellenter Verkäufer einer redlichen Sache sein“, meint Küberl. Was er dafür aber auf jeden Fall brauche, seien Kompetenzen und Geld. „Bisher waren Staatssekretäre – egal, in welchem Ministerium – ja nicht wirklich damit ausgestattet.“

Für den Migrationsforscher Heinz Fassmann ist das Staatssekretariat „eine vernünftige Angelegenheit – in dem Sinne, dass die Integration als Querschnittsmaterie eine politische Heimat bekommt“. Diese Meinung teilt auch Barbara Herzog-Punzenberger, wenn auch noch unklar sei, welche Aufgaben es haben werde. Den bisherigen Aussagen – nämlich, dass innerhalb der Regierung keine Kompetenzen verschoben werden – entnimmt die Migrationsforscherin jedoch, „dass dieses Staatssekretariat nicht mehr ist als eine Pro-forma-Aktion“.

Im Innenministerium sieht Herzog-Punzenberger das Staatssekretariat außerdem schlecht verortet – der Sicherheitsaspekt sei ja nur ein marginaler Teil der Integration. Besser wäre es im Kanzleramt aufgehoben: Als Querschnittsmaterie wie Gender Mainstreaming müsste Integration zur Chefsache erklärt werden. Fassmann sieht das weniger kritisch: „Daran wird es nicht scheitern.“

 

Türkisch als Fremdsprache und Maturafach

Was also wäre konkret zu tun? Im Staatssekretariat müssten alle Themenbereiche der Integration zusammengeführt, vernetzt, koordiniert und gesteuert werden, findet Herzog-Punzenberger. Wobei der Bildung eine zentrale Rolle zukomme, sie sei der Schlüssel zur Integration. Dabei müsse sich Österreich „endlich vom Paradigma der Einsprachigkeit verabschieden“.

In den Schulen etwa sollte Türkisch als Fremdsprache und Maturafach angeboten, Sozial- und Kulturanthropologie – nach kanadischem Vorbild – unterrichtet werden. Es brauche „ein Metawissen über Kulturen und Sprachen“ – von den Lehrern bis zum Krankenhauspersonal, meint die Forscherin. Das gelte auch und vor allem für die politischen Entscheidungsträger, die sich grosso modo bislang nicht eben durch ein fundiertes Wissen im Bereich der Integration ausgezeichnet hätten. Wäre Herzog-Punzenberger Staatssekretärin für Integration, würde sie zuerst und „mit Nachdruck“ bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrer ansetzen: „Denn sie bilden die nächste Generation aus.“

Heinz Fassmann ist auch Vorsitzender des Expertenrates für Integration im Innenministerium, der von der Bundesregierung im Jänner mit dem „Nationalen Aktionsplan Integration“ beauftragt wurde. Im Juni, sagt Fassmann, werde das Gremium die Arbeit beenden und seine Vorschläge präsentieren. Insofern hätte es Sebastian Kurz leicht: Er müsse kein eigenes Programm mehr entwickeln, sondern bloß ein fertiges nach außen hin vertreten. Das so zu handhaben, würde er dem Staatssekretär auch empfehlen.

Welche Maßnahmen der Aktionsplan vorschlagen werde? Keine großen Überraschungen, sagt Fassmann: Die Sprachförderung müsse verbessert und möglichst wohnortnah gestaltet werden, etwa auch in den Gemeindebauten. Den Hausverwaltern sollte man eine mediatorische Ausbildung angedeihen lassen, damit sie kleine Konflikte vor Ort umgehend lösen könnten. Und an den Schulen bräuchte es besondere Fördermaßnahmen für die vielen Pflichtschulabgänger ohne Abschlusszeugnis.

 

Kurz? „Da gehört besonderer Mut dazu“

Den Staatssekretär für Integration wollen die Migrationsforscher noch nicht bewerten: „Ich kenne Sebastian Kurz nicht“, sagt Fassmann. Allerdings gehöre schon „ein gewisser politischer Mut dazu, einen 24-jährigen Studenten mit einer so komplexen Materie zu betrauen.“ Ähnlich Herzog-Punzenberger: „Thematisch ist er mir bisher noch nicht aufgefallen. Aber es wäre sehr wichtig, wenn er das ABC der Einwanderungsgesellschaft buchstabieren könnte.“

Und während in der Bundes-SPÖ nun – im Gegensatz zu früher – die Einsetzung eines Integrationsstaatssekretariats auch im Innenministerium befürwortet wird, kommt aus den Reihen der SPÖ-Gewerkschafter Kritik. „Es ist ein Signal, dass das Thema Integration wichtig ist“, sagt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Vida, Rudolf Kaske. Er bleibe aber dabei, dass es besser gewesen wäre, das Integrationsstaatssekretariat im Kanzleramt oder im Sozial- und Arbeitsministerium einzurichten. Die von der Caritas vorgeschlagene Einsetzung eines Expertenbeirates für Integration im künftigen Staatssekretariat hält er für eine „gute Idee“.

Kaske hat bereits im Herbst 2010 einen Koordinator für Integrationspolitik in der Regierung und eine Neuordnung der Kompetenzen verlangt. „Das Innenministerium scheint mir aber nicht geeignet, weil hier Integration allzu oft auf Kriminalitätsbekämpfung reduziert wird.“

 

Faymann war früher dagegen

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat im Oktober 2009 noch erklärt: „Es wird sicher keinen eigenen Integrationsstaatssekretär geben. 18 Regierungsmitglieder sind genug.“ Diese Zusage sieht man aber auch jetzt eingehalten, weil sich die Zahl der Staatssekretäre insgesamt nicht erhöhe. Das sei eine „Entscheidung der ÖVP“, wird im Büro Faymanns betont. Denn im Koalitionspakt vom Spätherbst 2008 sei die Ressortaufteilung festlegt worden. Für Fremdenrecht und Asyl sei das von der ÖVP geführte Innenministerium zuständig.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hält die nunmehrige Variante mit der Ansiedlung im Innenministerium „jedenfalls für einen Fortschritt“, weil damit das Thema Integration gesondert behandelt werde. Die Tatsache, dass es ein solches Staatssekretariat gebe, „ist einmal positiv“.

Zur Person

Sebastian Kurz wird heute, Donnerstag, von Bundespräsident Heinz Fischer als Staatssekretär für Integration angelobt. Der 24-jährige Jus-Student ist Bundesobmann der Jungen ÖVP und Stellvertreter von Christine Marek in der Wiener Volkspartei. Sein Gemeinderatsmandat muss er abgeben.

2009 löste Kurz Silvia Fuhrmann an der Spitze der JVP ab und stellte den Nachwuchsflügel der Volkspartei neu auf. Derzeit gibt es rund 100.000 Jungschwarze. Tendenz steigend.

Seine Klientel weiß Kurz zu bedienen: Der Vorschlag für die Nacht-U-Bahn am Wochenende kam von ihm (und wurde später von der SPÖ umgesetzt). Für Jugendanliegen scheute er auch innerparteilich nicht den Konflikt.

Einen Hang zu skurrilen Vorschlägen und halb lustigen Auftritten kann der JVP-Chef allerdings nicht abstreiten: Über Wien wollte er eine Magnetschwebebahn errichten. Durch den Wiener Wahlkampf im Herbst tourte er mit einem „Hummer“ namens „Geil-o-mobil“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2011)