Rauch: „ÖVP ist eine christlich-soziale Partei“

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch will nicht den Anspruch auf den Kanzlerposten stellen und beharrt auf der Beibehaltung der Wehrpflicht. Schwerpunkte sind Wirtschaft, Leistung, Familienpolitik und Integration.

Die Presse: Die ÖVP liegt laut Umfragen knapp über 20 Prozent, wo soll sie bei der Wahl 2013 sein?

Johannes Rauch: Umfragen sind Umfragen. In der Politik sind Grundstimmungen ganz wichtig. Mit der Präsentation des neuen Regierungsteams haben wir schon eine positive Grundstimmung mitgenommen. Wo wir am Wahlsonntag landen werden, kann ich jetzt noch nicht sagen. Natürlich wollen wir ein respektables Ergebnis machen, aber ich lasse mich jetzt nicht auf eine Summe festlegen.

Das klingt jetzt nicht danach, dass Sie nach der nächsten Wahl den Bundeskanzler stellen wollten.

Wir haben das Team präsentiert, jetzt geht es an die Arbeit. Was herauskommt, wird man sehen. Ich hoffe natürlich auf ein gutes Ergebnis für die ÖVP. Was ein gutes Ergebnis ist, definiert man normalerweise einige Wochen vor der Wahl.

Wird es bald eine andere ÖVP geben?

Die ÖVP ist die ÖVP, es gibt halt zu gewissen Zeiten immer neue Köpfe. Und ich glaube, dass wir jetzt mit Michael Spindelegger und seinem Team genau die richtige Mischung haben. Alt oder neu – die ÖVP ist eine christlichsoziale Partei, das sind unsere Wurzeln, und das sollte die ÖVP nie vergessen.

Man will also zurück zu den Wurzeln und nicht ein neues Angebot für urbane Wählerschichten bieten?

Das eine schließt ja das andere überhaupt nicht aus. Wir diskutieren seit der Weltwirtschaftskrise über ökosoziale Marktwirtschaft, die ÖVP hat das immer schon vertreten. Die ÖVP war also immer schon eine Zukunftspartei, die die Dinge vorhergesehen hat. Natürlich gebe ich zu, dass wir im urbanen Bereich etwas besser werden können, aber ich bin mir sicher, dass die Wiener Landespartei ihren Teil dazu beiträgt.

Wenn man beides gleichzeitig macht, wird man verwaschen.

Alles gleichzeitig werden wir nicht machen, der Parteiobmann hat gesagt, wir werden uns auf drei Schwerpunkte konzentrieren.

Welche drei sind das?

Ich kann mir gut vorstellen, dass das Wirtschaft und Leistung, Familienpolitik und Integration sind.

Zum Thema Integration haben Sie jetzt einen 24-jährigen Staatssekretär, der sich noch nie sonderlich mit dem Thema beschäftigt hat. Das soll ein Signal sein?

Das Staatssekretariat für Integration, das jahrelang gefordert wurde, ist ein Meilenstein in der österreichischen Integrationspolitik. Ich bin mir sicher, dass Sebastian Kurz das hervorragend machen wird. Heute ist die Angelobung, man muss ihm jetzt die Gelegenheit geben, zu starten.

Wie gut läuft aus Ihrer Sicht die Regierungsarbeit?

Das Regierungsteam der ÖVP wirkt harmonisch und wird an einem Strang ziehen. Ich glaube auch, dass es machbar ist, mit unserem Regierungspartner SPÖ ein gutes Verhältnis zu haben. Wir werden gemeinsam regieren und gemeinsam die Erfolge verkaufen.

Der Stillstand der letzten Monate stört Sie nicht?

Von einem Stillstand kann man nicht sprechen. Dass es da und dort optimierbar wäre, stelle ich nicht in Abrede.

Kritisches Wort über die SPÖ kommt Ihnen keines über die Lippen?

Mir geht es um die Sache, auch wenn ich als Generalsekretär gewisse Dinge pointiert formuliere. Aber nur streiten aus reiner Streitlust will ich auch nicht. Ich lasse mich da nicht in Klischees hineinbringen. Dass mir nicht alles an der SPÖ gefällt, ist logisch, sonst würde ich nicht in der ÖVP-Zentrale sitzen.

Ihnen steht bald eine Volksbefragung zur Wehrpflicht ins Haus. Ein erster Wahlkampf?

Schauen wir einmal, ob es überhaupt dazu kommt.

Die ÖVP bleibt aber bei ihrem klaren Nein zur Abschaffung?

Genau. Aber warten wir einmal ab, ob die Regierung jetzt eine gemeinsame Lösung vorlegt. Wenn nicht, gibt es den nächsten Schritt. Aber jetzt schon von einer Volksbefragung zu reden ist einfach zu früh.

Sie waren Pressesprecher von Ernst Strasser, wie beurteilen Sie sein Verhalten in der Lobbying-Affäre?

Geprägt haben mich die Jahre bei Liese Prokop. Strasser ist jetzt eine Sache für die Justiz, und ich kommentiere keine Ermittlungen.

Zur Person

Johannes Rauch (39) war Pressesprecher der Innenminister Ernst Strasser und Liese Prokop, später stellvertretender Sektionschef im Innenressort. Landeshauptmann Günther Platter machte den Tiroler zum Landesgeschäftsführer. Nach Absage des Steirers Christopher Drexler holte der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger Rauch in die Parteizentrale.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2011)