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„alpen-donau.info“ und die FPÖ

(c) Clemens Fabry
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Die FPÖ distanziert sich deutlich von rechtsextremen Netzwerken. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder lose Verbindungen - obwohl die FPÖ immer wieder beteuert, die Betreiber angezeigt zu haben

Wien/Awe. „Bei uns haben Nazis keinen Platz.“ FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bemüht sich derzeit redlich, einen systemischen Zusammenhang seiner Partei mit der rechtsextremen Internetplattform „alpen-donau.info“ zu dementieren. Tatsächlich gibt es diesen nicht. Doch obwohl sich die Freiheitlichen immer wieder damit verteidigen, die (bisher unbekannten) Betreiber mehrfach selbst angezeigt zu haben, sind lose Verbindungen der Partei in das Umfeld der Neonazi-Plattform nicht zu leugnen.

An vorderster Front steht der mit Küssel in U-Haft sitzende A. Er soll so etwas wie der technische Leiter der Seite gewesen sein. Der ehemalige Staatssekretär und FPÖ-Abgeordnete Karl Schweitzer hatte den heute 39-Jährigen einst zum Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) und auf den zweiten Listenplatz der Gemeinderatswahl in Stadtschlaining gebracht. Als A. in den Verdacht geriet, 1992 den jüdischen Friedhof in Eisenstadt geschändet zu haben, behauptete Schweitzers Parteifreund Ewald Stadler, A. sei von politischen Gegnern bewusst in die FPÖ eingeschleust worden, um ihr zu schaden.

 

Beziehungen bis ins Parlament

Neben A. tauchen jedoch noch weitere Personen mit (teils ehemaligem) FPÖ-Hintergrund in den Ermittlungen rund um den Alpen-Donau-Komplex auf. Zwei von ihnen waren Mitarbeiter im freiheitlichen Parlamentsklub und nahmen an Veranstaltungen teil, die auf „alpen-donau.info“ beworben wurden. Ein weiterer war RFJ-Funktionär im Kärntner Villach. Sein Vater arbeitete bis 2010 für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Ein anderer Fall wurde im Frühling publik. Ein Wiener Anwalt hatte unter FP-Abgeordneten ein mit einem unsichtbaren Programmcode versehenes E-Mail verbreitet. Jenes des Tirolers Werner Königshofer tauchte kurz darauf auf der Website der Neonazis auf. Königshofer bestreitet die Weitergabe, der Anwalt erstattete Anzeige.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2011)