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Halla-Aho: "Menschenrecht nicht für alle"

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Halla-Aho: "Menschenrecht nicht für alle"Finnischer Parlamentarier Jussi Halla-Aho (c) Wikimedia
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Der rechtsextreme Neo-Parlamentarier der "Wahren Finnen", Jussi Halla-Aho, steht zu seinen viel kritisierten Thesen. So bezeichnete er einst etwa den Propheten Mohammed als Pädophilen und Somalis als Taschendiebe.

Der wegen seiner wiederholten Ausländer- und Islam-feindlichen Aussagen umstrittene finnische Rechtspopulist Jussi Halla-aho hält auch nach seiner Wahl in das finnische Parlament an seinen Thesen fest. In einem mit der Tageszeitung "Helsingin Sanomat" am Donnerstag veröffentlichten Gespräch drohte er mehrmals mit dem Abbruch des Interviews und weigerte sich, von seinen früher gemachten Aussagen und Internet-Pamphleten abzurücken.

Der umstrittene Politiker bezeichnete die Frage der Reporterin, ob er denn als künftiger Parlamentsabgeordneter an der Behauptung festhalte, dass das Menschenrecht nicht für alle gleichermaßen gelte, als "lächerlich". Er verweigerte pauschal das Gespräch über sämtliche seiner bisher gemachten Aussagen.

"Dänischer Weg" als Vorbild

Im Hinblick auf die künftige Regierung sagte Halla-aho, er hoffe dass sich Finnland auf den "Dänischen Weg" begebe. Dort dominiert die seit über zehn Jahren die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei die im Europavergleich extrem restriktive Migrationspolitik. Sollte es in Finnland ähnlich wie in anderen europäischen Staaten künftig zu Ausschreitungen kommen, seien daran jedenfalls die Grünen und deren "hysterische" und die "politische Atmosphäre in Finnland vergiftenden" Politik schuld, keinesfalls die eigene Partei.

Halla-aho war im Jahr wegen "Störung religiöser Andacht" im Jahr 2009 von einem Helsinkier Gericht zu einer geringfügigen Geldstrafe verurteilt worden. Das damals gleichzeitig angestrengte Verfahren aufgrund des gravierenderen Paragrafen über "Störung des Religionsfriedens" ist auf Betreiben der Staatsanwaltschaft noch beim Höchstgericht anhängig.

"Somalis mit Neigung zum Taschendiebstahl"

Anlass für die Klage-Erhebung war seinerzeit ein Kommentar Halla-ahos im Internet, in dem er den Propheten Mohammed in direkten Zusammenhang mit Pädophilie brachte sowie somalischen Einwanderern pauschal eine "kulturelle und möglicherweise genetische Neigung" zu Taschendiebstahl und Steuerschmarotzertum unterstellte.

Halla-aho sicherte sich bei den Wahlen vom Sonntag in seinem Wahlkreis Helsinki mit 15.000 Vorzugsstimmen einen der künftig 39 Sitze der "Wahren Finnen" im Parlament. Damit war Halla-aho bei den Vorzugsstimmen in Helsinki hinter dem Linkskandidaten Paavo Arhinmäki (17.000 Stimmen) Nummer zwei und landesweit unter den "Top-Ten". Stimmenkönig von Gesamt-Finnland wurde Halla-ahos Parteichef Timo Soini mit über 43.000 Stimmen.

(Ag.)