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Lukaschenko: „Zu viel ekelerregende Demokratie“

(c) AP (SERGEI GRITS Presse Fabry)
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Präsident Lukaschenko macht eine angebliche Liberalisierung vor der Wahl im Dezember 2010 für den Anschlag auf die Minsker U-Bahn verantwortlich. Zu viel unnötige Demokratie habe zu dem Terroranschlag geführt.

Kiew/Minsk. Um 12.05 war am Donnerstag in den drei Kanälen des weißrussischen Fernsehens nur noch ein und dasselbe Bild zu sehen: ein Mann mit Schnurrbart und strengem Gesichtsausdruck, im blauen Anzug mit roter Krawatte. Alexander Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regierende Präsident des Landes, hielt gestern Mittag im ovalen Saal des Präsidentenpalasts seine alljährliche Rede an die Nation. Und bot darin eine fast schon originelle Analyse des Anschlags auf die Minsker U-Bahn vom vergangenen Montag, die zwischen stilisierter Selbstkritik und zornigen Vergeltungsschwüren schwankte.

Zu viel unnötige Demokratie habe zu dem Terroranschlag mit 13 Todesopfern geführt, für den fünf junge Männer aus Weißrussland verantwortlich gemacht werden. „Wir sind selbst schuld“, sagte Lukaschenko vor Parlamentsabgeordneten. Vor der Präsidentenwahl im Dezember 2010 habe man das Land so weit demokratisiert, „dass es schon ekelerregend war“. Er sei damals den Forderungen der Opposition und der internationalen Wahlbeobachter nach einem freien Wahlkampf und einer fairen Wahl nachgekommen – rückblickend gesehen „eine Erniedrigung des Staates“. Die Feinde des Staates hätten diese Situation der Schwäche „ausgenutzt“, die Attentäter zugeschlagen.

Wiewohl das Regime in Minsk bisher keine Beweise für politische Motive der mutmaßlichen Täter liefern konnte, unterstellte Lukaschenko Oppositionsgruppen in den vergangenen Tagen ein Naheverhältnis zu den Terroristen und eine Verantwortung für den Anschlag. Dass er die politische Landschaft von seinen Kontrahenten säubern wolle, wie es gerüchtehalber heißt, nannte er in seiner gestrigen Rede an die Nation einen „vollkommenen Unsinn“: „Das habe ich gar nicht nötig.“

 

Oppositionelle vor Gericht

Oder vielmehr: nicht mehr. Der Prozess gegen den Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau beginnt am 27. April. Da ihm die Organisation des Dezember-Protests zur Last gelegt wird, könnten ihm 15 Jahre Haft drohen; auch drei andere Ex-Kandidaten warten auf ihren Verhandlungsbeginn. Andere führende Aktivisten haben sich abgesetzt, der frühere Präsidentschaftskandidat Alex Michalewitsch hat unterdessen in Tschechien politisches Asyl erhalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2011)

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