Spindelegger: "Von Gratisgesellschaft halte ich nichts"

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Neue ÖVP-Chef Spindelegger setzt auf eine programmatische Erneuerung. Die Familien sollen im Steuerrecht bevorzugt werden, Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens partizipieren, Arbeit soll sich wieder lohnen.

Die Presse: Gab es in Ihrem Leben einen Punkt, an dem Sie gesagt haben: Ich würde gern ÖVP-Chef werden?

Michael Spindelegger: Nein, das ist erst am vergangenen Mittwochabend passiert.

 

Am Mittwoch war der Rücktritt des Josef Pröll und erst am Mittwochabend haben Sie sich gedacht: Das möchte jetzt ich werden?

Nach vielen Gesprächen und nach viel Zuspruch aus der ÖVP habe ich mich entschlossen, es zu machen.

 

Aus Pflichtbewusstsein oder weil Sie es wollen?

Letztlich zählt nur die Frage, ob man sich dazu in der Lage sieht und ob man die nötige Unterstützung dafür hat. Beides ist notwendig, und ich habe mich entschlossen, nachdem ich beides bejahen konnte.

 

Aber Sie müssen doch eine Idee gehabt haben, wie Sie das Land regieren würden, wenn Sie könnten.

Natürlich, das geht einem durch den Kopf. Wir sind an dem Tag in Luxemburg gewesen, dort hat mich die Nachricht von Josef Pröll ereilt, dass er alles innerhalb kurzer Zeit zurücklegen wird. Es gab eine Vielzahl von verschiedenen Gesprächen, dann habe ich meine Entscheidung getroffen.

 

Sie wollen eine Erneuerung der Partei, wieder mehr auf Werte setzen und dafür passende Strukturen in der Partei entwickeln. Wenn das Ihre Überzeugung am Mittwochabend und am Donnerstag war, dann war das vermutlich schon zwei Monate zuvor Ihre Überzeugung. Wie sind Sie denn zwei Monate zuvor mit dieser Überzeugung umgegangen?

Dass wir eine ganze Reihe von Veränderungen brauchen, habe ich schon gewusst. Aber nun war ein dramatischer Wendepunkt: Als Josef Pröll vom Zillertal aus ins Krankenhaus von Innsbruck geflogen wurde, war ich anfangs dabei. Da geht einem alles Mögliche durch den Kopf: Was müssen wir alles ändern? Wir haben schon bei einer Klausur Ende Jänner als Regierungsteam in Aussicht gestellt, dass einiges passieren muss. Das war auch Josef bewusst. Aber mit diesem Wendepunkt war klar, dass er das möglicherweise als Chef tatsächlich nicht mehr allein bewerkstelligen wird können, sondern dass sich etwas ändert.


Welche Veränderungen planen Sie nun? Welche Werte müssen stärker in den Vordergrund gerückt werden?

Veränderungen braucht einmal die ÖVP im Außenauftritt. Wir müssen für Positionen stehen. Wir müssen neue entwickeln.

 

Sie müssen sie erst entwickeln?

Wir stehen für Inhalte, wir haben ein Grundsatzprogramm, das in manchen Bereichen entwicklungsfähig ist, weil viel Zeit vergangen ist, seit wir es beschlossen haben. Das war 1995, in den vergangenen 16 Jahren ist einiges anders geworden. Aber gewisse Grundsätze bleiben bestehen: das Eintreten für die Leistung, das Eintreten für die Familie, die uns wichtig ist.


Nach 1995 wurde unter ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Perspektivengruppe unter der Leitung von Josef Pröll eingesetzt. Sind da Positionen darunter, von denen Sie sagen: Das ist das, was wir uns vorstellen?

Wir haben solche Prozesse immer wieder gemacht. Schon unter Wolfgang Schüssel gab es den Alpbach-Prozess. Da gab es unsere Idee, 1000 Experten einzuladen, an einem neuen Grundsatzprogramm der Volkspartei zu werken. Wir haben uns zweimal getroffen, aber es nicht bis zum Beschluss eines neuen Parteiprogramms geschafft. Und die Perspektivengruppe unter Molterer hat Fortschritte gebracht, in der Bildungspolitik, in der Frage urbaner Wählerschichten für mehr Liberalität in der Partei. Aber das hat auch nicht zur Veränderung des Programms geführt.

 

Soll es ins Programm?

Manche Bereiche ja. Wir haben uns verändert. Im urbanen Feld brauchen wir Anstöße. Im Mai sollte der Kongress stattfinden, der diesen Programmprozess so weit bringt, dass wir ein neues beschließen können. Aber durch die Ereignisse wird das nicht der Schwerpunkt am 20. Mai sein.

 

Ist Ihr Büchlein „Über-Morgen“ eine Grundlage für das Parteiprogramm?

Da stehen viele Gedanken drinnen, die ich mir gemacht habe. Wenn es viele solche Fibeln gibt, sind wir gut unterwegs.

 

In Ihrer Fibel betonen Sie den Wert der Familie. Aber Sie schreiben nicht, was die politischen Maßnahmen wären, um diese Wertvorstellungen umzusetzen. Könnten Sie ein oder zwei konkrete Maßnahmen formulieren?

Eine finden Sie in dem Buch: die Familie im Steuerrecht anders zu behandeln. Ich habe etwa vorgeschlagen, dass wir über Formen eines Familiensplittings nachdenken – etwa in einer nächsten Steuerreform, wenn die Budgetkonsolidierung erfolgreich abgeschlossen ist. Eine zweite Maßnahme wäre: Bei der Frage Vereinbarkeit Familie und Beruf brauchen wir eine andere Art der Betreuung von Kindern – und zwar spätestens ab dem Kindergarten. Vor allem ist mehr in die qualitätsvolle Betreuung von Kindern zu investieren und mehr an Betreuungsplätzen anzubieten. Das muss nicht der Staat allein organisieren. Ich komme aus einer urbanen Gegend aus dem Bezirk Mödling. Dort gibt es etwa sehr viele junge Familien, aber es traut sich offenbar kaum jemand zu, etwas privat zu organisieren.

 

Vielleicht ist es doch nicht urban genug, in Wien funktioniert das privat.

Die Bevölkerung im Bezirk Mödling hat im Durchschnitt ein gutes Einkommen und wäre für Initiativen bereit. In Mödling gibt es aber keinen einzigen privaten Kindergarten, der bis 17 Uhr geöffnet hat. Daran scheitern Familien heute, wenn beide arbeiten. Wir müssen private Initiativen fördern, etwa Unternehmen, die Betriebskindergärten führen. Oder die Zusammenarbeit von öffentlichen Kindergärten mit großen Arbeitgebern einer Gegend: Dafür zahlt die Firma dem Kindergarten die Mehrkosten, die durch längere Öffnungszeiten entstehen.

 

Wozu braucht man dann den Staat?

Den Staat braucht man, wenn es anders nicht funktioniert. Normalerweise funktioniert das in einer Marktwirtschaft, aber eben nicht immer.

 

In vielen Ländern ist der gesamte Kindergarten gratis. Halten Sie das für vernünftig?

Nein, ich halte es für vernünftig, einen Kostenbeitrag zu verlangen. Von der Gratisgesellschaft halte ich nichts. Jeder muss nach seinen Leistungen beitragen.

 

Ihre Wiener Parteifreunde haben den Gratiskindergarten aber gefordert.

Es gibt ganz unterschiedliche Auffassungen. In Vorarlberg haben wir eine Landesregierung, die betreffend Kindergartenplätze vor allem auf private Organisationen setzt. Wir haben große Unterschiede quer durch Österreich. Aber in einer modernen Gesellschaft muss ein ausreichendes Angebot da sein– ob es privat oder öffentlich organisiert wird, ist zweitrangig.

Der Staat hat für Modernität zu sorgen, wenn sich die Gesellschaft anders organisieren will wie in Vorarlberg?

Der Staat hat die Aufgabe, regelnd einzugreifen, wenn die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht abgedeckt werden können.

 

Müsste der Staat dann nicht auch für Arbeitsplätze sorgen?

Das ist nicht mein Gesellschaftsmodell.

 

Was ist noch ein Wert, der für die Positionierung der ÖVP wichtig ist?

Leistung. Wir haben in Österreich einen Nachholbedarf, Leistung wieder richtig zu bewerten. Wenn etwa im Radio gesagt wird: „Heute ist Mittwoch, jetzt dauert es nicht mehr lang, dann haben wir endlich wieder Wochenende!“, dann zeigt das, dass Arbeit nicht den Stellenwert hat, den sie verdient. Sie wird als Arbeitsleid definiert und nicht als Selbstverwirklichung und Möglichkeit, sich etwas aufzubauen. In einer modernen Gesellschaft, die unter Wettbewerbsdruck steht, muss sich das radikal ändern. Leistung muss besser bewertet werden. Es muss sich niederschlagen, dass sich Leistung auszahlt – im wahrsten Sinn des Wortes.

Durch geringere Steuern?

Wenn man sagt, Leistung muss belohnt werden, heißt das auch, das eigene Einkommen erhöhen zu können, wenn man mehr und härter arbeitet. Das kann man auf verschiedenen Wegen bewerkstelligen. Das eine ist, die Steuerlast so zu verringern, dass sie die Menschen nicht mehr erdrückt. Heute denken viele: Wenn ich tatsächlich noch mehr leiste, bleibt mir so wenig, dass sich das gar nicht auszahlt. Das ist ein großes Problem für eine Gesellschaft. Mein Vorschlag dazu war immer und bleibt die Mitarbeiterbeteiligung am Gewinn eines Unternehmens. Ich glaube, das ist eine unglaubliche Motivation, die gerade in leistungswilligen Unternehmen eine völlig neue Perspektive eröffnet.

 

Mitarbeiterbeteiligung auch bei Verlusten?

Wir haben kein solches System in Österreich. Ein Manager wird auch nicht am Verlust beteiligt, der kriegt seine Prämie nicht, wenn es schlecht läuft. Aber er verliert nicht sein Gehalt. Das kann man von Mitarbeitern auch nicht verlangen.

 

Dafür ist das Fixgehalt geringer.

Ja, das ist so. Das ist eben ein anderes System.

Also Mitarbeiterbeteiligung und weniger Steuern. Heißt das auch Flat Tax? Heißt das ein einfacheres Steuersystem? Was heißt das?

Ich werde Ihnen jetzt nicht in zwei Minuten ein neues Steuersystem in Österreich skizzieren. Zweifellos ist unseres aus meiner Sicht zu kompliziert. Wir sollten versuchen, es zu vereinfachen. Das ist aber keine Sache, die von heute auf morgen geschehen kann. Es steht auch nicht im Regierungsprogramm. Worüber wir reden, ist eine Perspektive, auch um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Unser Ziel muss sein: Wenn sich jemand als fleißiger, tüchtiger Mensch etwas aufbaut, muss ein entsprechend höheres Einkommen möglich sein.

 

Orten Sie da Verständnis für diesen Gedanken beim Koalitionspartner?

Das weiß ich noch nicht. Ich habe ein erstes ausgiebiges Arbeitsgespräch mit dem Bundeskanzler geführt. Viele werden folgen.

 

Was ist eigentlich Ihre Definition von konservativ?

Konservativ heißt, dass man auf Kontinuität und Werte setzt, aber in der Umsetzung pragmatisch ist, das heißt aus Fehlern lernt und Veränderungen vornimmt, wo es nötig ist.

Und liberal?

Der historische Liberalismus stimmt nicht mehr mit dem überein, was man in einer modernen Gesellschaft als liberal ansieht. Das heißt gedankliche Öffnung, das heißt möglichst wenig Regeln. Beides hat etwas für sich. Wir sind eine Partei, die von einer relativ kleinen, aber merklichen liberalen Strömung, einer starken konservativen Strömung und von einer christlich-sozialen Strömung geprägt ist. Das hat die Volkspartei immer stark gemacht. Wir müssen aber da und dort ein bisschen nachschärfen.

 

Welche Begriffe sind Ihnen sympathischer: Freiheit oder Sicherheit?

Ich habe für beide Begriffe Sympathie.

 

Sie dürfen nur einen wählen: Welchen wählen Sie?

Auf solche Vorgaben gehe ich aus Prinzip nicht ein. Beides ist unabdingbar mit bürgerlicher Politik verbunden.

 

Wie wichtig ist Ihnen die Neutralität?

Wir haben eine Neutralität, die stark verändert wurde. Nach dem Bundesverfassungsgesetz 1955 kam der Beitritt zu den Vereinten Nationen, dann kam eine Einschränkung mit dem Beitritt zur Europäischen Union, dann die nächste in der EU durch den Vertrag von Amsterdam.

 

Klingt nicht sehr neutral.

Das ist die verfassungsrechtliche Realität: Wenn man die Neutralität von 1955 ansieht, hat sie sich stark verändert.

Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie einmal abgeschafft wird?

Aus meiner Sicht ist das kein Thema.

 

Und die Abschaffung der Wehrpflicht?

Wir diskutieren das gerade in der Regierung und haben dazu eine Arbeitsgruppe. Da gab es schon Fortschritte, etwa bei der Größenordnung eines künftigen Heeres.

 

Wird es eine Volksbefragung oder -abstimmung darüber geben?

Dazu gibt es eine klare Aussage: Sie wird im Juni nicht stattfinden.

Und im Herbst?

Das sehe ich im Augenblick auch nicht. Für mich hat Priorität, dass die Regierung eine Entscheidung trifft und festlegt, was das beste Modell für Österreich ist. Wenn das gelingt, brauchen wir keine Volksabstimmung.

 

Beatles oder Rolling Stones?

Beides, jeweils zu seiner Zeit.

 

Das ist die beste Gewissensfrage, die man einem Menschen stellen kann.

Was ist denn Ihre Antwort?

 

Beatles geht gar nicht. Wenn Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär scheitert, tragen Sie die Verantwortung, dass einer der wenigen jungen Politiker verheizt wird.

Ich habe das sorgfältig überlegt – auch mit ihm. Ich glaube, dass er dazu geeignet ist, weil er die unglaubliche Gabe hat, Leute zusammenzubringen. Du brauchst die Sprache der jungen Menschen, damit du mit ihnen reden und sie überzeugen kannst. Die hat er, und das ist ein unglaubliches Asset.

Zur Person

Michael Spindelegger ist in der Vorwoche von der ÖVP nach dem krankheitsbedingten Rückzug von Josef Pröll zum neuen ÖVP-Chef und Vizekanzler bestellt worden. Spindelegger hat sich dabei gegen die Minister Reinhold Mitterlehner und Maria Fekter durchgesetzt. Bei seiner ersten Regierungsumbildung machte er Innenministerin Fekter zur Finanzministerin, Wissenschaftsministerin Beatrix Karl zur Justizministerin und er holte Karlheinz Töchterle (Wissenschaft), Johanna Mikl-Leitner (Innen), Wolfgang Waldner (Staatssekretär Außen) und Sebastian Kurz (Integration) neu in die Regierung.

Spindelegger kommt aus der niederösterreichischen Landespartei und aus dem Arbeitnehmerbund ÖAAB, dessen Obmann er seit Juni 2009 ist. In der vergangenen Legislaturperiode war er Zweiter Nationalratspräsident, Josef Pröll holte ihn 2008 als Außenminister in die Regierung. Wesentlich mitbestimmt hat er die ÖVP-Linie in der Schulpolitik und in der Frage der Zukunft des Heeres.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2011)