Spindelegger hätte Rad fahren sollen: Fatale Signale der ÖVP an die Jungen

Die Volkspartei – mit dem falschen Fuß in die Zukunft: Universitäten und Ausbildung vernachlässigen, Köpfe in Ministerien verschieben, Leistungsnachweis ignorieren.

Michael Spindelegger hätte die Radtour mit seiner Familie in den Osterferien nicht absagen sollen. Sie hätte ihm Zeit zum Nachdenken verschafft und den Kopf frei gemacht. Er hätte, wie zunächst angekündigt, sein Team erst nach Ostern präsentieren sollen. Da hätten dann jene Medien, deren Liebe zu beziehungsvollen Phrasen unübertroffen ist, die „Auferstehung“ der ÖVP vermeldet, was zwar unpassend, aber immerhin positiv besetzt gewesen wäre.

So aber mag Spindelegger in der knappen Woche, in der er Neubesetzungen vorgenommen hat, an vieles gedacht haben, nur nicht daran, welches Signal er an die jungen Menschen mit der Bäumchen-wechsle-dich-Aktion für Beatrix Karl von der Wissenschaft in die Justiz und vor allem mit Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär ausschicken wird. In Summe signalisieren nämlich beide Entscheidungen den Jungen nichts anderes als Missachtung und sind ein Affront.

Die universitäre Ausbildung der Jugend ist der ÖVP so wenig wichtig, dass sie diese drei Ministern in fünf Jahren überantwortet. Karlheinz Töchterle ist offenbar eine so logische Wahl für die ÖVP wie es seinerzeit nach 1986 Hans Tuppy war. Auch er wird bald herausfinden, dass die akademische Welt mit der politischen nur die Intrige gemein hat. Die rot-schwarzen Regierungen haben seit 2006 nichts an qualitativer Verbesserung zustande gebracht – und Karl darf jetzt im Justizministerium neu anfangen.

Und welches Signal sendet die Berufung des 24-jährigen Kurz zum Staatssekretär an jene Absolventen eines Studiums und andere aus, die sich jahrelang als Praktikanten, geringfügig Beschäftigte oder in prekären Arbeitsverhältnissen mit monatlicher Entlohnung oft von lediglich 500 Euro um Zugang zum geregelten Arbeitsmarkt bemühen? Verschreib dich einer Partei, kümmere dich nicht um einen Studienabschluss und verdiene etwa 14.000 Euro monatlich!

Und was ist Leistung in der angeblichen Leistungspartei ÖVP wert? Sebastian Kurzs Leistung ist ja lediglich am Wiener Wahlkampf zu messen. Die Wiener ÖVP hatte das schlechteste Ergebnis der Geschichte und fiel bei den Jungwählern auf den vierten Platz ab. Als Belohnung nun also ein Regierungsposten.

Vor diesem Hintergrund werden Kritiker von Kurz dann noch vom Generalsekretär des ÖAAB, Lukas Mandl, als „dekadent und provinziell“ abgekanzelt und ihre Skepsis als „fatales Signal an die Jungen“ interpretiert. Wo lebt dieser Mann? Merkt er nicht, dass das wirklich fatale Signal aus der ÖVP-Zentrale kommt? Erkennt er nicht, dass die Kritik nicht das Alter des JVP-Chefs betrifft, sondern seinen Werdegang und seine „Ich bin so schön, ich bin so intelligent“-Attitüde?

Derartige Selbstüberschätzung aber ist seit Karl-Heinz Grasser kein politischer Aktivposten mehr. Merkt Mandl nicht, dass die Zuständigkeit des Neulings für Integration nur das Signal der ÖVP ist, wie wenig Bedeutung dieser Bereich für sie hat, obwohl gerade auch er den Jungen wichtig ist.

Wer die Häme für Kurz für rational schwer nachvollziehbar hält, weiß wohl nichts von den jungen Menschen, die sich abquälen, um den Einstieg ins Berufsleben zu finden. Wer Laura Rudas (SPÖ) und Sebastian Kurz für das Angebot der Regierung an die Jungen hält, wird sich wundern und in einigen Jahren noch viel Zeit zum Radfahren haben.


Reaktionen senden Sie bitte direkt an:debatte@diepresse.com


Zur Autorin:
Anneliese Rohrer ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse.com/blog/rohrer

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2011)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.