Schilcher: "Länder parteilich und politisch entbehrlich"

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Sterischer ÖVP-Querdenker Bernd Schilcher empfiehlt der ÖVP, eine Ebene einzusparen. Gemeindevertreter sollten Parteiobmann wählen. Das neue Regierungsteam weist für ihn eine "interessante Zusammenstellung" auf.

Die Presse: Wie beurteilen Sie das neue Regierungsteam der ÖVP?

Bernd Schilcher: Entscheidend ist, dass es eine Mannschaft gibt, die es kann.

Gibt es die?

Es ist auf jeden Fall eine interessante Zusammenstellung. Der junge Mann (Sebastian Kurz als neuer Integrationsstaatssekretär, Anm.)ist ein Risiko, aber ich finde es toll, dass man es eingeht. Drei Frauen in Schlüsselressorts sind ein klares Zeichen und dazu zwei Liberale – in Summe eine positive Erscheinung.

 

Hat die ÖVP damit gegenüber dem Vorgängerteam gewonnen?

Mit diesen mutigen Entscheidungen sind zumindest gute Voraussetzungen da. Hinter jeder der Personen steht ja ein Programm, eine ideologische Ansage, die ich für sehr interessant halte.

 

Kann damit der x-te Neustart der Partei gelingen?

Dazu bräuchte es wohl einen Totalumbau.

 

Wie sollte der aussehen?

Seit dem Beitritt zur Europäischen Union haben wir eine Ebene zu viel. Die Frage ist: Welche lasse ich weg? Die Gemeindeebene ist durch den direkten Kontakt mit den Bürgern unverzichtbar, die Bundesebene als gesetzgebende und mit der EU abgestimmte Ebene ebenfalls. Entbehrlich sind aber die Länder, und zwar sowohl innerparteilich wie auch politisch. Was die tatsächlich machen, grenzt an Lächerlichkeit. Ob ein Jugendlicher vor oder hinter dem Arlberg länger weggehen darf – lauter Kinkerlitzchen, die praktisch leicht verzichtbar sind. Politisch ist von der angeblichen Stärke der Länder also nichts da, außer einem rein politisch motivierten Föderalismus, wo es nur darum geht, Posten zu vergeben und zu besetzen. Das braucht man nicht.

Die Parteien in den Bundesländern wohl schon. In einem Kommentar haben Sie diesbezüglich von „neun zum Teil egomanen Individualisten“ gesprochen.

Auch innerparteilich kann man die Länder abschaffen. Sie sind durch die Gemeindeebene ersetzbar. Zu Recht werden ja die Bürgermeister so hoch eingeschätzt.

 

Wie sollte dann die Kandidatenauswahl aussehen?

Je ein bis drei Vertreter aus den Gemeinden wählen aus einem über Hearings erstellten Wahlvorschlag, den die Bundespartei macht, den Obmann und den Spitzenkandidaten. Damit erspare ich mir das umständliche Prozedere der Listenerstellung zwischen Land und Bund, das ohnehin nur die Handlungsfähigkeit einschränkt. À la longue brauchen wir die Länder nicht mehr. Diese Erfahrung habe ich nach 20 Jahren aktiver Landespolitik gemacht.

Besteht bei einer solchen Änderung die Gefahr, dass nicht zum Zug gekommene Kandidaten dann Splittergruppen bilden?

Das sehe ich nicht. Denn der Erfolg von Abspaltungen in der Zweiten Republik war bisher enden wollend.

Zur Person

Bernd Schilcher (70) war 16 Jahre lang ÖVP-Mandatar im steirischen Landtag, von 1985 bis 1989 war er ÖVP-Klubobmann. Der Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Graz war außerdem Landesschulratspräsident. Für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) war er in deren Schulreformkommission tätig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26. April 2011)