Fremdenrecht: NGOs und Grüne rufen zu Demo auf

Fremdenrecht NGOs Gruene rufen
Fremdenrecht NGOs Gruene rufen(c) Dapd (Hans Punz)
  • Drucken

Mehrere tausend Teilnehmer sollen am Mittwoch in Wien gegen das geplante Fremdenrechtspaket protestieren. "SOS Mitmensch" fordert den neuen Integrationsstaatssekretär Kurz auf, Stellung zu beziehen.

"Das ist nicht unser Gesetz": Unter diesem Motto rufen mehrere NGOs für Mittwoch zu einer Demonstration gegen das geplante Fremdenrechtspaket auf. Den Organisatoren zufolge unterstützen rund 40 Organisationen den Protest. Auch die Grünen rufen zur Teilnahme auf.

Die Demonstration beginnt am Mittwoch um 18 Uhr auf der Mariahilferstraße (Höhe Westbahnhof), dann marschieren die Teilnehmer zum Parlament, wo ab 20 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Alexander Pollak von "SOS Mitmensch" hofft auf mehrere tausend Teilnehmer.

Das neue Fremdenrechtspaket enthält unter anderem die sogenannte Mitwirkungspflicht, wonach sich Asylwerber zu Beginn ihres Verfahrens für bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle aufzuhalten haben. Zudem müssen künftig vor der Einreise Basis-Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Auch enthalten ist die Rot-Weiß-Rot-Card, durch die Einwanderung über ein kriteriengeleitetes Punktesystem gesteuert wird. Das Paket soll am Freitag im Nationalrat beschlossen werden.

Grüne appellieren an Mikl-Leitner und Kurz

"Unrecht bleibt Unrecht", auch wenn man es in ein Gesetz schreibe, erklärte die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (beide ÖVP) könnten schon diese Woche zeigen, was sie unter Menschenrechten und Integration verstehen, indem sie zum Paket Nein sagen. Je stärker die Demonstration sei, desto mehr seien die Regierungsparteien bereit, eventuell etwas abzuändern.

Pollak sprach von einem "Anti-Menschenschutz- und Anti-Integrations-Gesetzesentwurf". Jeder Abgeordnete, der zustimme, gebe grünes Licht für den Abbau von Menschenrechten. Auch in der SPÖ gebe es viel Unzufriedenheit mit dem Paket. Pollak forderte außerdem Kurz auf, Stellung zu beziehen. Bisher seien Versuche, Kontakt aufzunehmen, erfolglos geblieben.

Man habe VP-Vizekanzler Michael Spindelegger das Angebot gemacht, bei einem Kurswechsel zu helfen, sagte Michael Genner von "Asyl in Not". Er habe aber nicht reagiert.  Kurz biete er gerne ein Praktikum bei "Asyl in Not" an, so Genner.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Innenpolitik

Wiener SPÖ: Scharfe Kritik an Fremdenrecht

Integration solle erleichtert und nicht behindert werden, sagt Stadträtin Frauenberger. Ein Dorn im Auge sind Frauenberger vor allem die neuen Bestimmungen im Asylbereich sowie Hürden beim Spracherwerb.
Fremdenrecht LandesSPoe kuendigt Widerstand
Politik

Fremdenrecht: Landes-SPÖ kündigt Widerstand an

Einige oberösterreichische Angeordnete wollen dem Fremdenrechtspaket im Nationalrat nicht zustimmen. Die Novelle sei "generell abzulehnen", sagt Landesparteichef Ackerl.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.