Weniger Miliz und weniger Zivilpersonal sollen die Abschaffung der Wehrpflicht auch bei gekürztem Budget ermöglichen. Wie genau die 200 Millionen Euro eingespart werden sollen, hat er noch nicht veröffentlicht.
Wien. Verteidigungsminister Norbert Darabos sorgt abermals für Aufregung: Er hat für sein Modell eines Berufsheers mit Freiwilligenmiliz eine neue Berechnung vorgelegt, die bei der ÖVP auf Skepsis stößt. Schon einmal hat der Minister sein favorisiertes Modell zum Ausstieg aus der Wehrpflicht neu berechnen lassen: Dies hat im Jänner dieses Jahres zu einer Senkung der Kosten von 2,6 auf 2,18 Millionen Euro jährlich geführt.
Nun wird es abermals billiger: Nach den nun vorgelegten Zahlen kommt das Berufsheer mit 1,96 Millionen Euro im Jahr aus. Grund für die Kostenreduktion: der langfristige Budgetrahmen bis zum Jahr 2015, der heute im Ministerrat präsentiert wird, und bei dem Darabos nicht die gewünschten Mittel für das Bundesheer lukrieren konnte. Der Minister hatte nach Auslaufen der Eurofighter-Rate von 220 Millionen Euro im Jahr 2014 die entsprechenden Mittel weiter im Heeresbudget eingeplant, das Finanzministerium wollte die Mittel streichen. Schließlich einigte man sich auf 130 Mio. Euro zusätzlich für das Heer. Viel Geld – aber nicht genug für die Pläne von Darabos.
Wie genau er die knapp mehr als 200 Millionen Euro jährlich einsparen will, hat Darabos noch nicht öffentlich bekannt gegeben. Seine Unterlagen seien ausschließlich für die ÖVP gedacht, mit der er in den kommenden Wochen weiter über einen Ausstieg aus der Wehrpflicht verhandeln wird. Darabos bezeichnete es am Dienstag aber als selbstverständlich, dass die Planungen für sein bevorzugtes Modell den budgetären Vorgaben angepasst wurden.
Sparen beim Zivilpersonal
Wie „Die Presse“ in Erfahrung bringen konnte, wird vor allem an zwei Schrauben gedreht: Die vom Minister geplante Freiwilligenmiliz, deren Mitglieder für ihre Bereitschaft mit 5000 Euro jährlich entlohnt werden sollen, wird von den ursprünglich geplanten 10.000 auf 9300 Mann reduziert. Und es soll beim zivilen Personal – derzeit gibt es 9000 Vertragsbedienstete, nach den ursprünglichen Berechnungen hätten es 7000 werden sollen – zusätzliche Einschnitte geben. Man werde da innovative Lösungen finden, heißt es im Verteidigungsministerium.
Das wird auch notwendig sein, wie Darabos-Kritiker meinen. Schon der bisher geplante Rückgang von 9000 auf 7000 sei allein mit dem natürlichen Personalabgang nur schwer machbar. Ohne Kündigungen werde es wohl nicht möglich sein, den Personalstand deutlich zu reduzieren – dafür gebe es aber wenig Bereitschaft seitens der politischen Führung des Ressorts. Und auch die Einsparung ließe sich allein mit dem Personalabbau nicht darstellen: Tausend Zivilbedienstete kosten das Verteidigungsressort 35Mio. Euro – für die gesamten Einsparungen müssten daher mehrere tausend Beschäftigte das Heer verlassen.
Nicht einsparen will Darabos beim militärischen Personal: Da soll es bei den 15.000 Soldaten (2300 Offiziere, 7500 Unteroffiziere, der Rest Zeitsoldaten) bleiben. Die Aufgaben des Bundesheeres – Landesverteidigung, Katastrophenschutz, Auslandseinsätze – sollen durch die Sparmaßnahmen nicht gefährdet werden.
FPÖ und BZÖ forderten am Dienstag die Ablöse von Darabos. Bundespräsident Heinz Fischer solle diesem Schauspiel ein Ende bereiten und das Heer vor noch größerem Schaden bewahren, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner kritisierte, der Minister agiere wie ein Händler auf dem Tarviser Markt: Fast jede Woche preise er sein Heeresmodell um einige hundert Millionen Euro billiger an.
Keine offizielle Stellungnahme abgeben wollte die ÖVP: Sie wartet auf die weiteren Verhandlungen mit dem Verteidigungsminister. Dabei ist noch nicht klar, wer überhaupt dessen Verhandlungspartner sein wird. Vizekanzler Michael Spindelegger, bisher der Widerpart von Darabos in dieser Frage, wird die Aufgabe abgeben, hat aber bisher noch keinen Nachfolger bestellt. Fraglich ist auch, ob die bisher zweite ÖVP-Verhandlerin, Finanzministerin Maria Fekter, weitermacht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2011)