Staatssekretär Ostermayer und Landeshauptmann Dörfler haben sich mit den Slowenenvertretern geeinigt. Damit ist "Kärnten frei vom Ortstafelkonflikt".
Nach acht Stunden Verhandlung haben sich am Dienstag Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Slowenenvertreter Valentin Inzko (Rat), Marjan Sturm (Zentralverband) sowie Bernard Sadovnik (Gemeinschaft) auf einen Kompromiss, der 164 zweisprachige Ortstafeln in Südkärntner Gemeinden vorsieht, geeinigt. Auch in Bezug auf die Amtssprachenregelung wurde eine Lösung gefunden.
Die Vertreter von Land, Bund und Volksgruppen zeigten sich höchst erfreut über die erzielte Einigung. "Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) - eine Aussage, auf die er sich schon vor Monaten öffentlich gefreut hatte. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zeigte sich "glücklich, dass der Staatsvertrag erfüllt wird". Valentin Inzko erklärte, der Rat der Kärntner Slowenen sei bereit, die Regelung mitzutragen.
Marathon erfolgreich beendet
"Wir sind bei einem Marathon ins Ziel gekommen", sagte Dörfler. Mit der nun erzielten Regelung, die zweisprachige Ortstafeln in 164 Ortschaften - mehr als eine Verdoppelung - vorsieht, gebe es keine Sieger und keine Verlierer. Ostermayer will die Regelung noch im Juni in den Ministerrat bringen, der Beschluss in Nationalrat und Bundesrat soll vor der Sommerpause erfolgen - und zwar einstimmig, so die Hoffnung Ostermayers.
Für Inzko ist nun die "Königsetappe" abgeschlossen. Das Gesamtpaket sei für das Überleben der Volksgruppe entscheidend. Man werde sich an der Umsetzung verantwortungsvoll beteiligen. "Ein Kapitel der Kärntner Geschichte ist geschlossen, ein neues Kapitel kann und soll beginnen", so der Obmann des Rates.
Kompromisse in zwei Gemeinden
In Bezug auf die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache wurden in zwei Gemeinden - nämlich St. Kanzian und Eberndorf (beide Bezirk Völkermarkt) - Kompromisslösungen gefunden. Grundsätzlich soll in jenen Gemeinden, in denen zweisprachige Ortstafeln stehen oder zukünftig aufgestellt werden, auch Slowenisch als Amtssprache angewendet werden. In St. Kanzian und Eberndorf hatte sich jedoch schon im Vorfeld der Verhandlungen massiver Widerstand dagegen angekündigt.
In St. Kanzian soll die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache jetzt nur jenen Bewohnern zuteilwerden, die in einer der elf Ortschaften mit einer zweisprachigen Ortstafel wohnen. In Eberndorf soll die Regelung nur für drei Ortschaften gelten, nämlich jene, in denen mehr als 17,5 Prozent Slowenen wohnen. Dabei handelt es sich um die Orte Hof, Gablern und Mökriach.
Die Gemeinde Keutschach ist aus der Ortstafellösung übrigens gänzlich hinausgefallen. Der einzige zur Debatte stehende Ort, Dobein/Dobajna wurde nämlich als Streusiedlung - und damit keiner Tafel würdig - klassifiziert.
An Volksbefragung wird festgehalten
An der von der FPK geforderten Volksbefragung über den nunmehr vorliegenden Lösungsvorschlag will Landehauptmann Gerhard Dörfler (FPK) festhalten. Über einen möglichen Termin oder die Art der Fragestellung wollte er sich nicht äußern. "Die Antwort wird ein Ja sein", meint der Landeshauptmann. Die Volksbefragung könnte aber schon in der Landesregierungssitzung am (morgigen) Mittwoch ein Thema sein.
Der Verfassungsgerichtshof freut sich, dass mit dem Kompromiss in der Ortstafel-Frage seine Erkenntnisse umgesetzt werden. "Entscheidend bei der Lösung der Ortstafel-Frage ist für den VfGH, dass die Erkenntnisse des Gerichtshofes nun umgesetzt werden. Darum geht es. Der VfGH hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Entscheidungen zu konkreten Orten getroffen. Es ist wichtig, dass am Ende des Tages diese Entscheidungen befolgt werden", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Mittwoch.
(APA/Red.)