Der Finanzrahmen legt die Ausgabengrenzen für die kommenden vier Jahre fest. Fast alle Ressorts müssen sparen, mehr Geld gibt es für Pflege und Bildung.
Der Ministerrat ist am Mittwoch erstmals seit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Josef Pröll und damit in neuer Besetzung zusammengetreten. Gleich beim ersten Mal stand in der Regierungssitzung der gewichtigste Beschluss seit langem an: der Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015.
Der Finanzrahmen legt die Ausgaben-Obergrenzen der Ministerien für die kommenden vier Jahre fest (siehe Grafik unten). Budget-Details enthält er nicht, diese werden erst im Herbst fixiert.
Mehr Geld für Bildung und Pflege
Fast alle Ressorts müssen sparen. Mehr Geld gibt es für die Bereiche Pflege und Bildung. In den Pflegefonds fließen 2011 bis 2014 insgesamt 685 Millionen Euro.
Nach dem geplanten Personalabbau bis 2014 wird im Jahr 2015 der Personalstand auf den Stand von 2014 eingefroren. Ausgenommen vom Abbau sind Lehrer, Exekutivbedienstete, Richter, Staatsanwälte sowie die Justizwache.
Am Donnerstag wird der Finanzrahmen dem Parlament vorgelegt und Finanzministerin Maria Fekter wird ihre Pläne dem Plenum erklären.
Gleichzeitig mit dem Beschluss des Finanzrahmens wurde am Mittwoch das im Vorjahr bei der Budgetklausur in Loipersdorf ausverhandelte "Offensivprogramm" bis 2015 verlängert. Es beinhaltet mehr Mittel für die Universitäten, den Ausbau der Ganztagsschule, Forschung und thermische Sanierung.
(APA/Red.)