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Fremdenrecht: Landes-SPÖ kündigt Widerstand an

Fremdenrecht LandesSPoe kuendigt Widerstand
Josef Ackerl(c) Clemens Fabry
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Einige oberösterreichische Angeordnete wollen dem Fremdenrechtspaket im Nationalrat nicht zustimmen. Die Novelle sei "generell abzulehnen", sagt Landesparteichef Ackerl.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP soll am Freitag im Nationalrat die Novelle des Fremdenrechts beschlossen werden. Bei der SPÖ dürften allerdings nicht alle Abgeordneten zustimmen: Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl hat Klubobmann Josef Cap in einem Brief Widerstand angekündigt. Die bei einer Landesparteivorstandsdiskussion anwesenden Abgeordneten erklärten demnach, "dass sie unter diesen Umständen der Novelle nicht zustimmen können und auch nicht werden".

In dem Brief, über den auch der "Standard" in seiner Mittwoch-Ausgabe berichtet, kritisiert Ackerl vor allem drei Punkte in dem Entwurf: die Regelungen bei Deutsch vor und nach Zuzug, die Schubhaftregelungen in Bezug auf Kinder und die fehlende menschliche Lösung für ein Bleiberecht für jene Fälle, die trotz langjährigem Aufenthalt und guter Integration von Abschiebung bedroht seien.

Der Landesparteivorstand sei zu der Auffassung gelangt "dass diese Novelle nicht notwendig und generell abzulehnen ist, und zwar sowohl aus grundsätzlichen Überlegungen als auch unter strategischen Gesichtspunkten", heißt es in dem Brief.

Ablehnung aber nicht geschlossen

Welche der oberösterreichischen Abgeordneten dem Paket ihre Stimme verweigern werden, ist allerdings unklar. Definitiv ihr Ja hat bereits Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angekündigt. Auch ihr Kollege Kurt Gartlehner wird vermutlich zustimmen, wie er auf Anfrage erklärte.

Dagegen hat die Abgeordnete Sonja Ablinger klar gemacht, dass sie das Paket ablehnt. Ihr könnte sich ihr Kollege Harry Buchmayr anschließen. Seine Tendenz gehe zu einem Nein, erklärte er. Er hoffe aber, dass sich in der Gesetzesvorlage noch Änderungen ergäben. Franz Kirchgatterer ließ sein Stimmverhalten auf Anfrage offen.

Insgesamt verfügt die Landespartei über zehn Abgeordnete im Nationalrat. Neben den Genannten sind das noch Kurt Gaßner, Rosemarie Schönpass sowie die drei Gewerkschafter Dietmar Keck, Hermann Krist und Walter Schopf. Dieses Trio dürfte sich mit einem Nein auch nicht allzu leicht tun, ist doch im Fremdenrechtspaket auch die vom ÖGB führend ausverhandelte Rot-Weiß-Rot-Card integriert.

Demonstration in Wien

Am Mittwochabend findet in Wien eine Demonstration gegen das Fremdenrechtspaket statt. Mehrere NGOs und die Grünen haben zu der Protestkundgebung aufgerufen.

(APA/Red.)