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Staatsvertrag: Die Minderheitenregelung im Wortlaut

Unterricht, Amtssprache, Aufschriften: Artikel 7 des Staatsvertrags regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten.

In Österreich sind die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten im Artikel 7 des Staatsvertrags festgeschrieben. Die Regelungen betreffen unter anderem den Unterricht in der Muttersprache, den Gebrauch des Slowenischen und des Kroatischen als Amtssprache, sowie Aufschriften und Bezeichnungen in deutscher und slowenischer beziehungsweise kroatischer Sprache. Der Artikel 7 im Wortlaut:

Artikel 7. Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten

  1. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark genießen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen österreichischen Staatsangehörigen einschließlich des Rechtes auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in ihrer eigenen Sprache.

  2. Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer oder kroatischer Sprache und auf eine verhältnismäßige Anzahl eigener Mittelschulen; in diesem Zusammenhang werden Schullehrpläne überprüft und eine Abteilung der Schulaufsichtsbehörde wird für slowenische und kroatische Schulen errichtet werden.

  3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfasst.

  4. Österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark nehmen an den kulturellen, Verwaltungs- und Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere österreichische Staatsangehörige teil.

  5. Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu nehmen, ist zu verbieten.

(APA)