Der frühere Mitstreiter von Hans-Peter Martin, der Abgeordnete Martin Ehrenhauser, arbeitet an einer neuen politischen Bewegung. Unterstützt wird er von ehemaligen Martin-Mitarbeitern.
Wien. Martin Ehrenhauser schart ehemalige Mitstreiter der Liste Hans-Peter Martin um sich. Der EU-Abgeordnete, der sich erst vor wenigen Wochen von Martin getrennt hat und diesem vorwirft, Parteiförderungsgelder für Privatzwecke zu verwenden, arbeitet nun an seiner eigenen politischen Zukunft. Bis zum Auslaufen der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Jahr 2013 will er nach den Prinzipien der Liste Martin weiterarbeiten - das umfasst beispielsweise Transparenz in Finanzfragen.
Für die Zeit danach zeichnet sich die Bildung einer neuen politischen Gruppe ab. „Wir brauchen eine neue Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft", sagt Ehrenhauser im Gespräch mit der „Presse". Dafür brauche es eine neue Dynamik in der Politik und viele Impulsgeber. Einer davon will er sein. Ob das Ganze in eine eigene wahlwerbende Liste bei der EU-Wahl oder der Parlamentswahl in Österreich mündet, werde man sehen.
Unterstützt wird Ehrenhauser von etlichen Mitgliedern der früheren Liste Martin, die sich mittlerweile alle von ihrem einstigen Vorbild getrennt haben. Dazu gehört Robert Sabitzer, einst Nummer zwei auf der Liste Martin, der zugunsten von Ehrenhauser auf sein Mandat verzichtet hat, und der jetzt das „Bürgerbüro" Ehrenhausers leitet. Dieses soll politisch engagierten Bürgern eine Plattform bieten. Mit dabei ist auch Nicole Baumgartner, im Jahr 2009 die Nummer vier auf der Liste Martin.
Differenzen mit Werthmann
Keine Zusammenarbeit gibt es dagegen mit Angelika Werthmann, eine auch mit Hans-Peter Martin zerstrittene EU-Abgeordnete, die diesem ebenfalls undurchsichtige Finanztransaktionen mit Parteigeldern vorwirft. Mit ihr gebe es „inhaltliche Differenzen", sagt Ehrenhauser. Werthmann hätte eigentlich zugunsten Ehrenhausers auf ihr Mandat verzichten sollen, weigerte sich aber und schied damit schon frühzeitig aus der Liste Martin aus.
Die Riege der Unterstützer sei aber nicht auf ehemalige Mitglieder der Liste Martin beschränkt, sagt Ehrenhauser. Es gäbe unzählige andere Leute, die bereit seien, eine neue Bewegung mitzutragen.
Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin beantragt. Ehrenhauser hatte Martin wegen des Verdachts des schweren Betrugs, der Untreue und des Fördermissbrauchs angezeigt. „Der Antrag wurde von uns weggeschickt", bestätigte Behördensprecher Thomas Vecsey. Der zuständige Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments tagt das nächste Mal am 23. April.
Die Zeitung „Österreich" veröffentlichte nun neue Vorwürfe gegen Martin: Dieser habe seiner Ehefrau Kostenersätze in Höhe von 51.000 Euro ausbezahlt, davon mehr als 20.000 Euro für Kilometergeld. Martin spricht von „haltlosen Anschuldigungen". Es handle sich bei den Aufzeichnungen lediglich um Entwürfe der Abrechnungen. Der tatsächliche ausbezahlte Kostenersatz an seine Frau sei deutlich darunter gelegen.
Auf einen Blick
Hans-Peter Martin wird von seinem langjährigen Weggefährten Martin Ehrenhauser vorgeworfen, Parteigelder abgezweigt zu haben. Er selbst dementiert. Die Staatsanwaltschaft hat zur weiteren Klärung die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Europaabgeordneten beantragt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2011)
