Ortstafeln: Es gibt noch Stolpersteine

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Noch ist das Ortstafelgesetz nicht beschlossen. Rat-Obmann Inzko muss noch einmal sein Gremium damit befassen. Die Amtssprachenregelung sorgt für Irritationen. Und dann ist da auch noch die FPK-Volksabstimmung.

Wien/Klagenfurt. Er sei erleichtert und zufrieden, sagte Bundespräsident Heinz Fischer. Es sei ein guter Kompromiss, befand der Minister für die Auslandsslowenen, Bostjan Zeks, in Laibach. Altkanzler Wolfgang Schüssel dankte den Verhandlern. Selbst bei den Grünen überwog die Erleichterung. Nur der Kärntner Abwehrkämpferbund hielt den Kompromiss erwartungsgemäß für „nicht nachvollziehbar“.

Doch noch ist die am Dienstag akkordierte Ortstafel-Lösung nicht durch. Der geplanten Beschlussfassung im Parlament Anfang des Sommers stehen drei mehr oder weniger schwere Stolpersteine im Weg.

Die Volksbefragung. Die FPK hält an einer Volksbefragung fest. Damit der Kompromiss „auch den tosenden Applaus des Publikums erfahre“, wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler formuliert. Die Details sollen erst in den nächsten Tagen präsentiert werden. Noch ist unklar, wie die genaue Fragestellung lauten wird, und in welchem Gebiet – nur in Südkärnten oder in ganz Kärnten – abgestimmt wird. Und was passiert, wenn die – rechtlich nicht bindende – Volksabstimmung negativ ausgeht? Das werde nicht passieren, ist Dörfler überzeugt. Die Slowenen lehnen eine Volksbefragung ab, da hierbei die Mehrheit über die Minderheit befinden würde. Der einzige Sinn einer solchen Volksbefragung wäre, auf diese Weise den Protest der Ortstafelgegner zu kanalisieren. Aber das spricht so keiner aus.

Die Amtssprache. In 14 Südkärntner Gemeinden wird Slowenisch künftig zweite Amtssprache sein. Für die Gemeinden St.Kanzian und Ebendorf, deren Gemeinderäte sich vor Kurzem gegen zweisprachige Ortstafeln ausgesprochen haben, wird es eine Sonderlösung geben. Slowenisch als Amtssprache können dort nur jene Menschen verwenden, die in einer Ortschaft mit einer zweisprachigen Ortstafel leben. Darunter fallen elf Orte in der Gemeinde St. Kanzian – aber nicht St. Kanzian selbst – und drei Orte in der Gemeinde Eberndorf. „Pervers“, findet das der Slowenenvertreter Rudolf Vouk. Er glaubt auch nicht, dass das verfassungsrechtlich hält. Vouk hält den nun ausverhandelten Gesamtkompromiss zwar „nicht für großartig“, aber um des Friedens willen grundsätzlich für akzeptabel. „Nur die Amtssprachenregelung ist absolut inakzeptabel“, sagt Vouk zur „Presse“.
Der Rat der Slowenen. Rat-Obmann Valentin Inzko muss sich das Ergebnis noch einmal von seinem Gremium absegnen lassen. Das am Dienstag mit Inzkos Unterschrift besiegelte Ortstafel-Memorandum unterscheidet sich aber nur marginal von jenem Ergebnis, das der Rat Mitte April mehrheitlich abgelehnt hat. Wie will Inzko den Kompromiss also jetzt durchbringen? Zumal es im Rat Unmut über das magere Nachverhandlungsergebnis gibt. Wie es dennoch gelingen könnte: Inzko hat sich diesmal eine Art Verhandlungsvollmacht geben lassen und zog zu den Endverhandlungen am Dienstag auch noch andere Proponenten des Rats bei. Rudolf Vouk deutet eine weitere Möglichkeit an: Kritiker wie er könnten bei der Abstimmung zu Hause bleiben. „Würde ich hingehen, würde ich dagegen stimmen“, so Vouk.

Gute Nachrichten für die Slowenen gibt es aber auch: Auf Gemeindeebene können freiwillig – bei entsprechendem Beschluss – weitere Ortstafeln aufgestellt und kann die Amtssprache Slowenisch eingeführt werden. Und es gibt mehr Geld für Kindergärten, Musikschule und das Slowenische Gymnasium.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2011)

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