Schnellauswahl

Wiener SPÖ: Scharfe Kritik an Fremdenrecht

(c) FABRY Clemens

Integration solle erleichtert und nicht behindert werden, sagt Stadträtin Frauenberger. Ein Dorn im Auge sind Frauenberger vor allem die neuen Bestimmungen im Asylbereich sowie Hürden beim Spracherwerb.

Wien/Apa. Die Wiener SPÖ-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger hat am Mittwoch scharfe Kritik am neuen Fremdenrechtspaket geübt. „Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem integrationsfeindlichen Fremdenrechtsflickwerk“, forderte die Ressortchefin via Aussendung. Ein Dorn im Auge sind Frauenberger vor allem die neuen Bestimmungen im Asylbereich sowie Hürden beim Spracherwerb. Sie trat für ein neues Gesamtkonzept und die Entkoppelung der Integrations- von den Sicherheitsagenden ein.

„Gerade auch jene Fachkräfte, die wir mit der Rot-Weiß-Rot-Karte gewinnen wollen, werden sich nicht für ein Land entscheiden, das mit seinen gesetzlichen Bestimmungen einem negativen Klima Vorschub leistet“, befand Frauenberger. In Sachen Spracherwerb kritisierte die SP-Politikerin, dass im neuen Fremdenrechtspaket Regelungen enthalten seien, die die Integration behindern statt erleichtern. Es brauche in erster Linie leistbare und leicht zugängliche Kurse.

 

Prammer stimmt zu

Definitiv abgelehnt wird das Fremdenrechtspaket von der oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten Sonja Ablinger. Ihr könnten sich auch weitere oberösterreichische Parteikollegen anschließen. Definitiv zustimmen wird dagegen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, die ebenfalls aus Oberösterreich kommt. Kritik kommt auch von sämtlichen Oppositionsparteien, die die Gesetzesnovelle aus unterschiedlichen Gründen ablehnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.04.2011)