In Wien und Salzburg gehen Hunderte gegen das neue Fremdenrecht auf die Straße, das am Freitag im Parlament beschlossen werden soll. Für die Organisatoren ist das Gesetz "menschen- und integrationsfeindlich".
Die Demonstranten ließen sich vom Regen nicht abhalten: Am Mittwochabend sind Hunderte gegen das neue Fremdenrechtspaket, das am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden soll, in Wien auf die Straße gegangen. Zum Protest aufgerufen hatte die Plattform "Das ist nicht unser Gesetz!", der u.a. die Organisationen SOS Mitmensch, Asyl in Not oder die Wiener Integrationskonferenz angehören. Unterstützt wird die Demonstration etwa von Amnesty International, der ÖH, der Diakonie, der Volkshilfe, den Grünen und der Sozialistischen Jugend.
Man sei heute hier, um gegen ein "menschenfeindliches und integrationsfeindliches" Fremdenrechtspaket zu demonstrieren und um den Abgeordneten zu signalisieren, dass sie eine wichtige Funktion für den Schutz der Menschenrechte hätten, erklärte Alexander Pollak von SOS Mitmensch. Wolfgang Moitzi von der Sozialistischen Jugend meinte, die SJ mache den "Rechtsruck der Sozialdemokratie" in Fremdenrechtsfragen nicht mit.
Die Teilnehmer der Demonstration versammelten sich gegen 18 Uhr auf der Mariahilfer Straße auf Höhe Westbahnhof. Nach mehreren Redebeiträgen setzte sich der Tross Richtung Parlament in Bewegung. Dort soll ab 20 Uhr eine Schlusskundgebung mit Reden und Musikbeiträgen stattfinden.
Demo auch in Salzburg
Auch in der Stadt Salzburg wurde am Mittwochabend gegen das Fremdenrechtspaket demonstriert. Aufgerufen dazu hatten die Plattform für Menschenrechte und SOS Mitmensch. Rund 200 Teilnehmer trafen sich um 18 Uhr in der Innenstadt am Platzl und marschierten von dort über die Staatsbrücke zum Alten Markt, wo sich zur Schlusskundgebung noch etwas mehr Gegner einfanden.
Eine der Rednerinnen war die Integrationssprecherin der SPÖ im Salzburger Landtag, Anja Hagenauer, die das Gesetzeswerk "aufs Schärfste" kritisierte, wie sie sagte. Dieses bringe keine Verbesserungen in der Integrationspolitik sondern nur Verschärfungen, beinhalte jede Menge Forderungen, aber keine Förderungen. Weitere Redner waren der Leiter des Clearing House Salzburg, Hans Svager, und der Landessprecher der Grünen, Cyriak Schwaighofer.
(APA)
