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Gül: "Islamfeindlichkeit widerspricht dem Geist Europas"

(c) EPA (Ates Tumer)

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat für Besorgnis über den politischen Islam kein Verständnis. Referenden in der EU über einen Beitritt der Türkei will er akzeptieren.

Ankara. Österreichs Handelsbeziehungen zum Wirtschaftsboomland Türkei, Ankaras EU-Ambitionen und die Lage türkischer Migranten – das sind nur einige Themen, die beim dreitägigen Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Österreich zur Sprache kommen werden. Der Besuch beginnt kommenden Montag in Wien, eine weitere Station ist Salzburg. „Die Presse“ traf Gül vorab in seiner Residenz in Ankara.

Sie werden kommende Woche Österreich besuchen. Gemäß dem, was Ihr Botschafter in einem Interview mit unserer Zeitung gesagt hat, werden türkische Migranten in Österreich wie ein Virus gesehen und leben in Ghettos. Mit welchem Gefühl reisen Sie in ein solches Land?

Abdullah Gül: Es gibt zwischen der Türkei und Österreich tief verwurzelte historische Beziehungen. Im Ersten Weltkrieg waren beide Länder Verbündete. Wir sind zwei wichtige Staaten, zwei Erben großer Imperien. Vor drei Jahren hat Bundespräsident Fischer die Türkei besucht. Ich werde jetzt auf seine Einladung hin einen Gegenbesuch abstatten. Und ich glaube, dass wir im wirtschaftlichen und politischen Bereich unsere guten Beziehungen vertiefen werden. In Österreich leben etwa 200.000 Türken, 100.000 davon haben die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie sind Teil der österreichischen Gesellschaft und für die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sehr wichtig.

Ihr Botschafter sieht das aber alles offenbar nicht so problemfrei.

Sicher können beim Zusammenleben in Österreich Probleme auftauchen. Dann müssen wir eben gemeinsam diese Probleme beseitigen. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, wenn es um Bildung geht. Die türkischen Migranten müssen zeigen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen. Es ist natürlich, dass sich Einwanderer an die Gesellschaft des Landes, in dem sie leben, anpassen müssen. Das ist auch für sie wichtig – für ein glückliches Leben in diesem Land.

Und es gibt gute Vorbilder für eine erfolgreiche Integration: Türkischstämmige Österreicher arbeiten in Politik und Verwaltung. Sie spielen in der österreichischen Fußballnationalmannschaft. Atil Kutoğlu ist ein erfolgreicher Modeschöpfer und Attila Dogudan von Do&Co ein erfolgreicher Unternehmer.

Zurück zum türkischen Botschafter: Österreichs Regierung sah seine Äußerungen als unfreundlichen Akt. Und es gab Druck seitens Österreichs, dass der Botschafter abberufen wird. Dachten Sie daran, ihn ablösen zu lassen?

Derzeit sind wir damit beschäftigt, alles dafür zu tun, dass der Staatsbesuch in Österreich erfolgreich verläuft und dass unsere Kooperation in den verschiedensten Bereichen vertieft wird. Das ist momentan der Punkt, der wichtig ist.

Sie haben erwähnt, dass das Erlernen der Sprache für Integration sehr bedeutsam ist. Aber sind die Probleme damit gelöst? In vielen Ländern Europas zeigt sich, dass offenbar viele Menschen vor allem ein Problem mit Migranten aus muslimischen Ländern haben. Das betrifft Österreich genauso wie Deutschland, Frankreich, Italien oder die Niederlande.

In der österreichischen Verfassung ist der Islam als Religion anerkannt. Das ist eine gute Ausgangssituation. Österreich ist Erbe eines multikulturellen und multiethnischen Imperiums. Doch natürlich sehen wir in ganz Europa besorgniserregende Entwicklungen: Fremdenfeindlichkeit, Extremismus, Islamophobie. Das widerspricht dem Geist Europas. Das ziemt sich nicht für Europa, denn Europa ist die Heimat der Menschenrechte – eine Region, in der wir den Respekt gegenüber Andersdenkenden und anderen Kulturen voraussetzen müssen. Doch leider haben wir in Europa die Ausgrenzung anderer schon in der Vergangenheit erlebt. Diskriminierung anderer ist eine krankhafte Einstellung. Sie darf sich nicht ausbreiten – nicht in Europa und auch nicht anderswo.

Es stimmt, dass diese Probleme viel mit Fremdenfeindlichkeit zu tun haben. Aber es gibt in Europa auch eine wachsende Sorge über das, was man den politischen Islam nennt. Verstehen Sie diese Sorge?

Für mich ergibt das keinen Sinn, wenn man über solche Sorgen spricht. Wenn man in einem Land des Nahen Ostens oder Zentralasiens darüber sprechen würde: Gut. Aber in Europa? Welche Sorgen sollen das sein?

 

Sorgen, es könnten sich politische Strömungen entwickeln, die in den Gastländern die Trennung von Staat und Religion und demokratische Grundsätze nicht anerkennen.

Ich messe dieser Darstellung keine Bedeutung zu. Die Muslime, die in Europa leben, wissen doch über die nötigen Standards hinsichtlich Demokratie und Menschenrechte Bescheid. Sicherlich kann es im Islam auch extremistische Positionen geben – genauso wie im Christentum oder im Judentum. Aber extremistische Positionen im Islam dürfen nicht als Ausrede für Islamophobie dienen. Die Islamfeindlichkeit ist eine gefährliche Entwicklung. Auch der Antisemitismus hat seinerzeit klein angefangen. Und wir wissen, wohin das schließlich geführt hat. Egal, ob jemand Christ, Jude oder Muslim ist: Wichtig ist, dass er sich zu Demokratie und den Menschenrechten bekennt und zu den Regeln, die in dem jeweiligen Land herrschen.

Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und auch einiger österreichischer Politiker machen klar: Die Türkei ist in der EU nicht willkommen. Ist das nicht frustrierend?

Wenn das stimmt, was Sie sagen, dann ist das eher für diese Länder eine wenig würdevolle Haltung. Ich möchte daran erinnern, dass die EU-Staaten 2005 gemeinsam beschlossen haben, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen sollen. Und sie müssen sich nach dem Motto Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden – daran halten. Diese Staatsmänner kennen diesen Grundsatz sehr gut. Deshalb gehe ich davon aus, dass diese Aussagen aus innenpolitischen Erwägungen gemacht werden. Unsere Beitrittsverhandlungen mit der EU setzen ja keinen Automatismus hinsichtlich einer Mitgliedschaft voraus. Wenn wir soweit sind und eine Bewertung durchgeführt worden ist, gibt es dann ja noch Referenden, die in einigen EU-Staaten zum Tragen kommen könnten. Und diese Referenden würden wir respektieren. Unser Weg in die EU ist ein langer Prozess.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren auf diesem Weg große Fortschritte gemacht. Doch es gibt nach wie vor viele Probleme. Und einige davon sind auch aus PR-Gründen für die Türkei problematisch: Soeben wurde in der Türkei ein Denkmal für Armenier zerstört. War das klug?

Hierbei geht es um innenpolitische Diskussionen. Solche Diskussionen gibt es in jedem Land und nicht nur in der Türkei.

 

Dazu kommen Vorwürfe wegen mangelnder Pressefreiheit. Die beiden Journalisten Ahmet Şik und Nedim Şener schrieben Aufdeckergeschichten über den rechten Geheimbund Ergenekon und wurden verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft just ihnen vor, selbst Teil des Geheimbundes zu sein.

Laut Gesetz darf in der Türkei kein Journalist nur wegen seiner Meinung festgenommen werden. Wenn aber die Staatsanwaltschaft Straftaten vermutet, entsteht eine andere Situation.

Die Türkei verfolgt seit einigen Jahren eine neue Außenpolitik: Sie will eine wichtigere Rolle in ihrer gesamten Nachbarregion spielen. Beim Umbruch in Ägypten kam aber den USA eine zentrale Rolle zu; und jetzt in Libyen europäischen Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien. Funktioniert denn diese neue türkische Außenpolitik überhaupt?

Unsere Außenpolitik ist sehr erfolgreich. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch viele andere Analytiker. Wir wollen im Rahmen dieser Außenpolitik einen Beitrag für die gesamte Region leisten: im wirtschaftlichen Bereich und für Reformen. Die Beiträge, die wir für die Umbruchländer leisten, sind konstruktive Beiträge.

 

Meinen Sie damit auch die türkischen Vermittlungsversuche in Libyen? Wie gehen die voran?

Wir sind jederzeit offen für die demokratischen Entwicklungen in der Region und für Reformen. Aber wir wünschen uns, dass diese Reformen ohne Blutvergießen vonstatten gehen.

Zur Person

Abdullah Gül begann seine politische Karriere in den 1990er-Jahren in Necmettin Erbakans islamischer Bewegung. Nach dem Verbot der islamistischen „Tugendpartei“ gründete Gül gemeinsam mit dem heutigen türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan 2001 die gemäßigtere AKP. Gül wurde zunächst türkischer Premier, räumte 2003 den Posten aber für seinen Parteifreund Erdoğan. Gül wurde Außenminister. 2007 wurde er trotz Widerstands der kemalistischen Militärs Staatspräsident. Er sorgte vergangenes Jahr für Aufsehen, als seine Gattin mit Kopftuch bei einem offiziellen Empfang erschien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2011)