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Islands EU-Beitritt wackelt gehörig

(c) EPA (ROBERT GHEMENT)

Nach dem Referendums-Nein zur Rückzahlung der Icesave-Schulden drohen Briten und Niederländer mit Veto. Der isländische Finanzminister versicherte, dass Island den Zahlungsverpflichtungen nachkommen werde.

Kopenhagen. Kurz nach dem Nein der isländischen Wähler zum Abkommen über die Schuldentilgung der Pleitebank Icesave war in Reykjavik und Brüssel Beschwichtigung angesagt. Zwischen dem Referendum und den Beitrittsverhandlungen Islands mit der EU gebe es „keinen direkten Zusammenhang“, beruhigte ein Sprecher der EU-Kommission, und der isländische Finanzminister Steingrimur Sigfusson versicherte, dass Island seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen werde. Der EU-Beitritt der Inselrepublik ist dennoch in weite Ferne gerückt. Aus zwei Gründen: Erstens wollen die Regierungen in Großbritannien und in den Niederlanden die Verhandlungen blockieren. Und zweitens lässt das doppelte Nein der Isländer in den beiden Icesave-Abstimmungen wenig Zweifel daran, dass eine Mehrheit auch eine EU-Mitgliedschaft ablehnen würde.

Der niederländische Finanzminister, Jan Kees de Jager, kündigte an, dass seine Regierung von ihrem Vetorecht gegen einen Beitritt Islands Gebrauch machen werde, solange der Icesave-Zwist nicht gelöst sei. Diese Lösung ist nun aber Sache der Gerichte und wird sich daher vermutlich über mehrere Jahre hinziehen. Dänemark, das in der ersten Hälfte 2012 den EU-Vorsitz innehat, hätte während dieser Periode gerne den Beitrittsvertrag unterschriftsreif machen wollen. Daraus wird aber nichts. Nun muss sich zunächst nochmals die Überwachungsagentur ESA, die für Streitfragen zwischen der EU und Efta-Ländern zuständig ist, mit dem Fall beschäftigen. Sie hat bereits einmal festgestellt, dass Island verpflichtet ist, die Schulden der Pleitebanken auch bei ausländischen Anlegern zu decken. Später muss der Entscheid auch von der isländischen Justiz geprüft werden.

Dabei ist der Streit mehr eine Frage des Prinzips als des Geldes. Die isländische Regierung bestreitet nicht, dass sie für die 3,8Milliarden Euro verantwortlich ist, die britische und niederländische Kunden auf den Hochzinskonten der Internetbank Icesave angehäuft haben. Die Regierungen in London und Den Haag haben diese Sparer bereits entschädigt und fordern das Geld nun von Reykjavik zurück. Dafür steht in erster Linie die Konkursmasse des Icesave-Mutterinstituts Landsbanki zur Verfügung. Diese besaß Immobilien und Ladenketten in einem Ausmaß, dass 90 Prozent der Forderungen dadurch gedeckt sein dürften – im besten Fall sogar die ganzen Schulden. Die Einlagekunden haben vorrangigen Zugriff auf die Aktiva. Schon in diesem Sommer werde mit der Rückzahlung begonnen, versichert Sigfusson, „in einigen Jahren“ werde die Liquidierung abgeschlossen sein.

Umstritten ist daher nicht die Entschädigung der Gläubiger, sondern die Frage, ob Island dafür den von London und Den Haag angebotenen Kredit aufnehmen und die Schulden damit sofort begleichen soll, oder ob die Regierungen warten müssen, bis das Geld aus dem Landsbanki-Ausverkauf da ist. Und ob Island für die Wartezeit Zinsen zahlen soll, was die Wähler in dem Referendum entschieden zurückwiesen. Sie wollten einfach nicht über das schmerzhafte Sparprogramm der Regierung hinaus für die unverantwortliche Geschäftstätigkeit der Banken geradestehen. Während Juristen und Politiker über solche Fragen grübeln, können die Beitrittsverhandlungen mit der EU zwar auf Sparflamme weiterlaufen, doch dort gibt es auch andere Stolpersteine in Fülle.

 

Fischfang wichtiger als vor der Krise

Zwar hat Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) einen Großteil des EU-Regelwerks bereits umgesetzt, doch in Schlüsselfragen wie Agrar- und Regionalpolitik und vor allem bei der Fischerei gibt es schwer lösbare Probleme. Nach der Finanzkrise, die Island das erträumte Standbein als Kapitalzentrum geraubt hat, ist das Land mehr denn je von der Fischerei abhängig. Die Branche fürchtet das Eindringen der EU-Fischer in die isländischen Gewässer, und dass die Fangquoten künftig von Brüssel statt von Reykjavik vergeben werden. Der Konflikt um Fischereirechte hatte einst auch den Beitritt Norwegens zur EU verhindert.

Das harsche Vorgehen von Briten und Niederländern im Icesave-Konflikt hat das Vertrauen in die EU-Länder zudem belastet. Je länger der Kollaps des isländischen Finanzsystems zurückliegt, desto fragwürdiger erscheint vielen Isländern, ob der Euro tatsächlich der Rettungsring ist, für den sie ihn vor zwei Jahren noch hielten. Damit schwindet die Unterstützung für eine künftige EU-Mitgliedschaft. Ein Drittel der Wähler meint laut jüngsten Umfragen, dass man das Geld für die Beitrittsverhandlungen sparen und diese abbrechen sollte. Wenn das EU-Referendum jetzt stattfände, wäre das Ergebnis so wie bei Icesave: 60 Prozent nein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2011)