Plädoyer für eine linke Leitkultur

Erst vor Kurzem hat der britische Premier, David Cameron, gefordert, den Multikulturalismus durch einen „muskulösen Liberalismus“ zu ersetzen. Sind wir auf dem Weg in eine „Barbarei mit menschlichem Antlitz“?

Erst vor Kurzem hat David Cameron in einer Rede die letzten 30 Jahre Multikulturalismus in Großbritannien angegriffen und davor gewarnt, dass ein solcher extremistische Geisteshaltungen fördere und unmittelbar für den hausgemachten islamischen Terrorismus verantwortlich sei. Der Multikulturalismus sollte durch einen „muskulösen Liberalismus“ ersetzt werden, um die Werte der Gleichheit, des Rechtsstaats und der Redefreiheit in allen Bereichen der Gesellschaft zu stärken.

Die Attacke Camerons erinnert an die Erklärung Angela Merkels vom Oktober 2010: „Natürlich war der Ansatz zu sagen, jetzt machen wir hier mal Multikulti und leben so nebeneinander her und freuen uns übereinander: Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Man muss zumindest zugestehen, dass sie mit dieser Aussage einer Linie treu blieb, die durch die Debatte über die Leitkultur vorgegeben wurde, die man ein paar Jahre zuvor führte. Damals hatten einige Konservative darauf bestanden, dass jeder Staat einem tonangebenden kulturellen Raum verpflichtet sei, den die Mitglieder anderer Kulturen, die auch in diesem Raum leben, zu respektieren hätten.

Merkels Vorstellung, dass Einwanderer in Deutschland zwar willkommen seien, sie jedoch die Landessprache zu lernen hätten und die kulturellen Normen Deutschlands zu akzeptieren, löste in Europa zwar einige Aufregung aus, wurde aber recht rasch allgemein als Teil einer neuen Realität anerkannt. Und tatsächlich gipfelte in Merkels Aussage nur etwas, was sich schon anhand anderer Ereignisse abgezeichnet hatte. Die Ausweisung von sich illegal im Land befindlichen Roma („Zigeunern“) aus Frankreich zurück nach Rumänien führte überall in Europa zu zahlreichen Protesten. Diese artikulierten sich in den liberalen Medien. Kritik wurde aber auch von Spitzenpolitikern geäußert, und nicht nur von linken. Trotz alldem jedoch gingen die Ausweisungen weiter, und sie sind nur die Spitze eines weitaus größeren Eisbergs europäischer Politik. Vor ein paar Monaten führte die Veröffentlichung eines Buches von Thilo Sarrazin, eines damaligen Spitzenbankers und SPD-Mitglieds, zu einem Aufschrei in Deutschland, da er in diesem Buch die Meinung vertrat, die deutsche Nation sei durch die Zuwanderer bedroht, denen man gestatte, an ihrer jeweiligen kulturellen Identität festzuhalten. Obwohl das Buch im überwiegenden Maße verurteilt wurde, so bezeugt doch seine enorme Sprengkraft die Tatsache, dass sein Inhalt einen empfindlichen Nerv der breiten Öffentlichkeit getroffen hatte.

Man muss derartige Ereignisse vor dem Hintergrund einer langfristigen Neuordnung des politischen Raumes in West- und Osteuropa begreifen. Bis vor Kurzem wurde das politische Feld der europäischen Nationen durch zwei Hauptströmungen bestimmt, die das ganze Spektrum der wählbaren Parteien definierte: Da gab es zum einen die Mitte-Rechts-Parteien (Christdemokraten, Liberal-Konservative, Volksparteien et cetera) und zum anderen die Mitte-Links-Parteien (Sozialisten, Sozialdemokraten et cetera); zudem noch kleinere Parteien, die eine enger gefasste Gruppe von Wählern ansprach (Grün-Parteien, Kommunisten et cetera). Die letzten Wahlergebnisse sowohl in West als Ost beweisen jedoch das langsame Heraufdämmern einer davon ganz verschiedenen Polarität. Nun gibt es eine starke Partei des Zentrums, die für den globalen Kapitalismus als solchen steht und die üblicherweise eine liberale Kulturpolitik verfolgt (liberale Abtreibungsgesetze, Rechte der Schwulen und Lesben, Rechte ethnischer Minderheiten und so weiter). Dieser Partei steht eine immer stärker werdende populistische Partei gegenüber, die sich gegen die Zuwanderung wendet und die an ihren äußeren Rändern auch Kontakte mit offen rassistischen und neofaschistischen Gruppen unterhält.

Ein gutes Beispiel dafür ist Polen: Nach dem Verschwinden der Exkommunisten verblieben die „anti-ideologischen“ zentristischen Liberalen unter dem Premierminister Donald Tusk und die konservative christliche Partei der Gebrüder Kaczyński. Ähnliche Tendenzen lassen sich für die Niederlande, Norwegen, Schweden, Ungarn und andere Länder nachweisen. Was hat zu einer solchen Entwicklung geführt?

In den Jahrzehnten, in welchen man uns den Wohlfahrtsstaat versprach, wurden finanzielle Einschnitte nur für kurze Zeitabschnitte verordnet, und man versicherte, dass bald alles wieder so wie immer sein würde. Doch nun treten wir in eine Epoche der Krise ein – oder vielmehr befinden wir uns mitten im ökonomischen Ausnahmezustand –, und es besteht nun ununterbrochen die Notwendigkeit für vielerlei harte Maßnahmen (Sozialleistungen werden gekürzt, der freie Zugang zur Bildung oder zur Krankenversorgung wird eingeschränkt, Vollzeitjobs werden mehr und mehr zu Zeitarbeitsstellen umgewandelt und so fort); das gerät zum Dauerzustand und durchformt von nun an unsere ganze Lebensordnung.

Nachdem 1990 die kommunistischen Regime zerfallen waren, brach eine neue Ära an, und die Staatsmacht wandelte sich zu einem entpolitisierten Verwaltungs- und Koordinierungsapparat von Interessen, der den Experten überantwortet wurde. Angst ist die einzige Möglichkeit, wieder Leidenschaft in dieses Feld einzuführen, also die Menschen wieder aktiv zu mobilisieren:Angst vor Einwanderern, die Angst vor der Kriminalität, die Angst vor gottloser sexueller Ausschweifung, die Angst vor einem allmächtigen Staat, der uns mit immer neuen Steuern belastet und kontrolliert, Angst vor einer Umweltkatastrophe, aber auch Angst vor der Belästigung. (Die politische Korrektheit ist die beispielgebende liberale Form für eine solche Angstpolitik.)

Eine derartige Politik hängt immer von der Manipulation eines paranoiden ochlos ab – von der furchterregenden Massenkundgebung verängstigter Frauen und Männer. Deshalb war das Großereignis des Jahres 2006 auch die ausländerfeindliche Politik, die zu einem Mainstream-Phänomen geworden war, da sie nun schließlich die Nabelschnur gekappt hat, die sie bislang mit dem Spektrum der extremen Rechten verbunden hatte. Von Frankreich bis Deutschland, von Österreich bis Holland finden es die jeweiligen Großparteien, getragen vom Geist des Stolzes auf ihre kulturelle und historische Identität, wieder akzeptabel, darauf hinzuweisen, dass die Zuwanderer nur Gäste seien, die sich den kulturellen Werten des Gastgeberlandes anzupassen hätten: „Das ist unser Land, wenn es dir nicht passt – hau ab!“

Fortschrittliche Liberale sind von solch einem populistischen Rassismus selbstverständlich angewidert. Sieht man jedoch ein wenig genauer hin, so erkennt man schnell, dass ihre multikulturelle Toleranz und ihr Respekt für (ethnisch, religiös, geschlechtliche) andere dieselben Prämissen teilen, wie sie sich auch bei den Gegnern der Zuwanderung finden: die Angst vor dem anderen. Diese Angst wird deutlich, wenn man sich die obsessive Angst der Liberalen vor der Belästigung vor Augen führt. Kurz gesagt: nichts auszusetzen am anderen, solange er sich mit seiner Anwesenheit nicht zu sehr eindrängt, solange dieser andere also nicht wirklich ein anderer ist. Meine Pflicht, mich dem anderen gegenüber tolerant zu verhalten, bedeutet tatsächlich, dass ich ihm nicht zu nahe kommen soll und seine Kreise nicht stören. Mit anderen Worten soll ich seine Intoleranz respektieren, die er meiner übertriebenen Annäherung entgegenbringt. Was jetzt also als besonderes Menschenrecht in den spätkapitalistischen Gesellschaften auftaucht, ist das Recht, nicht belästigt zu werden, ein Recht, das es uns gestattet, einen sicheren Abstand zu den anderen zu wahren.

Kein Wunder also, dass die Idee von „toxischen Subjekten“ in jüngster Zeit in den Vordergrund tritt. Diese Vorstellung stammt ursprünglich aus der Populärpsychologie und warnt uns vor emotionalen Vampiren, die da draußen auf uns lauern, hat sich nun aber weiter über die unmittelbaren zwischenmenschlichen Dimensionen hinaus entwickelt. Die Bezeichnung „toxisch“ umfasst eine ganze Reihe von Gebieten, die auf gänzlich unterschiedlichen Niveaus angesiedelt sind. (Sie fallen in den Bereich der Natur, der Kultur, der Psychologie und der Politik.) Ein „toxisches Subjekt“ kann ein Einwanderer sein, der den Keim einer tödlichen Seuche in sich trägt und daher unter Quarantäne gestellt werden sollte; es kann ein Terrorist sein, dessen zerstörerische Absichten durchkreuzt werden müssen und den man in Guantánamo inhaftiert, in diesem Niemandsland also, wo die regulativen Gesetze außer Kraft gesetzt sind; es kann ein fundamentalistischer Ideologe sein, den man zum Schweigen bringen muss, da er durch seine Reden den Hass schürt; ein Elternteil, Lehrer oder Priester, der sich an Kindern vergeht und sie dadurch verdirbt.

Hat nicht gerade die Idee von der Elternschaft selbst etwas „Toxisches“, sind Eltern doch parasitische Vermittler, die das Subjekt einer Autorität unterwerfen, um es gerade dadurch zu einem freien und autonomen Subjekt zu machen? Toxisch ist letztlich also der fremde Nächste als solcher, der Abgrund ihrer oder seiner Genüsse, Glaubensgrundsätze und so weiter. Und damit bestünde das Endziel aller Regeln zwischenmenschlicher Beziehungen auch darin, diese toxische Dimension unter Quarantäne zu stellen oder zumindest zu neutralisieren, also den Nächsten zum Mitmenschen zu machen.

Überall finden wir heute Produkte, die von ihrem schädlichen Inhalt gereinigt wurden: koffeinfreier Kaffee, fettfreie Schlagsahne, alkoholfreies Bier. Diese Liste lässt sich verlängern: Wie wäre es mit virtuellem Sex ohne Sex; mit der Kriegsdoktrin à la Colin Powell, wo es keine Verluste mehr gibt (auf unserer Seite, versteht sich), also einem Krieg ohne Krieg; oder mit der heute üblichen Neudefinition der Politik, die nun vorausschauende Klugheit einer Expertenverwaltung ist und demnach zur politikfreien Politik wird; oder eben dem heute so populären liberalen Multikulturalismus als einer Erfahrung des anderen, dem seine Andersheit entzogen wurde – der koffeinfreie andere, der so faszinierende Tänze tanzt und dessen ganzheitliche Weltsicht so wunderbar ökologisch scheint, während man andere Aspekte, wie das Verprügeln von Ehefrauen, außen vor lässt.

Der Mechanismus einer solchen Neutralisation wurde am besten im Jahr 1938 von Robert Brasillach formuliert, dem faschistischen französischen Intellektuellen, dem man 1945 den Prozess machte und der hingerichtet wurde. Dieser hatte sich selbst als „gemäßigten“ Antisemiten verstanden und die Formel vom „angemessenen Antisemitismus“ entwickelt: „Wir erlauben uns, Charlie Chaplin als Halbjuden zu applaudieren; Proust, den Halbjuden, zu bewundern; Yehudi Menuhin, einem Juden, Beifall zu spenden; und die Stimme Adolf Hitlers wird von Radiowellen getragen, die nach dem Juden Hertz benannt sind. Wir wollen niemanden umbringen, wir wollen keine Pogrome organisieren. Doch wir glauben auch, der beste Weg, um die stets unvorhersehbaren Handlungen eines instinktiven Antisemitismus zu verhindern, ist die Organisation eines angemessenen Antisemitismus.“ Ist es nicht genau dieselbe Haltung, die unsere Regierungen an den Tag legen, wenn es um die „Bedrohung durch Einwanderung“ geht?

Nachdem man den unverblümt auftretenden populistischen Rassismus mit Inbrunst als „unangemessen“ und mit unseren demokratischen Standards als nicht vereinbar zurückgewiesen hat, befürworten sie „angemessene“ rassistische Sicherheitsmaßnahmen – oder, wie uns die Brasillachs von heute, darunter auch Sozialdemokraten, sagen: „Wir erlauben uns, afrikanischen und osteuropäischen Sportlern Beifall zu zollen, Ärzten aus Asien, Software-Programmierern aus Indien. Wir wollen niemanden umbringen, wir wollen keine Pogrome organisieren. Doch nichtsdestoweniger sind wir der Ansicht, der beste Weg, um die stets unvorhersehbaren gewalttätigen ausländerfeindlichen Abwehrmaßnahmen zu verhindern, besteht darin, angemessene Vorkehrungen gegen die Einwanderung in die Wege zu leiten.“

Gerade diese Vorstellung einer Detoxifizierung des Nächsten ist nichts anderes als der Übergang von der unmittelbaren Barbarei zur Barbarei mit menschlichem Antlitz. Das ist der Rückschritt von der christlichen Nächstenliebe zu den heidnischen Privilegien des eigenen Stammes (Griechen, Römer), die diese gegenüber dem barbarischen anderen hegten. Auch wenn sich ein solches Verhalten als Verteidigung christlicher Werte bemäntelt, so stellt es doch selbst die größte Bedrohung für das christliche Vermächtnis dar. ■

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2011)