Sehr geehrter Herr Sozialminister! Hier ein kleiner Überblick, was Sie, Ihre Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer sich alles ausgedacht haben, auf dass Behinderten, Alten und Frauen nicht langweilig wird in der sozialen Hängematte. Ein sehr offener Brief samt gewerkschaft- lichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Minister! Neulich,es ist noch nicht sehr lange her, durfte ich Sie bei der Fernsehübertragung des Opernballs in der Loge des Bundespräsidenten bewundern. In voller menschlicher Breite standen Sie zwischen dem zarten Kanzler und dem noch zarteren Herrn Bundespräsidenten, und für einen Moment schien es, als würde der Kanzler scheel zu Ihnen aufblicken. Das ist das Schöne am Opernball, er gewährtnicht nur Einblicke in staunenswerte Dekolletés, sondern auch in die Realverfassung der Republik. In wenigen Augenblicken wurde jedem Zuseher klar: Dieser Mann ist zu Höherem berufen.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich gestehe, dass auch ich mich in diesem Augenblick staatsbürgerlich erhöht fühlte. Auch ich bin ja ein Teil des Sozialstaats. Mein bescheidener Status als Adressat der sozialstaatlichen Maßnahmen konnte aber nicht verhindern, dass ich mich ein klein wenig mit Ihnen gleichgestellt fühlte. Sie sind sozusagen meinMinister, wenn Sie also den Kanzler überstrahlen, strahlen Sie als oberster Sozialfunktionär der Republik auch für mich.
In alten Zeiten gab es eine schöne literarische Gattung, das Fürstenlob. Die Minnesänger übten sich darin, Klopstock leistete seinen Beitrag, die Vollendung der Form aberverdanken wir Goethe,der die „gemäßigte undbedingte Herrschaft“ seines Großherzogs CarlAugust rühmte. Von Ihrem staatsmännischen Auftreten am Opernball beflügelt, will ich demHöhenflug der Empfindung neues Land gewinnen und nehme die Tradition des Fürstenlobs wieder auf, und zwar in einer zeitgemäßen, republikanischenForm – als Ministerlob. Gestatten Sie mir also im Folgenden, Sie und Ihre Politik umfassend zu würdigen und aus vollem Herzen zu loben.
Sie fragen, warum das soziale Kanonenfutter den Sozialoberst preist? Das ist zu bescheiden, Herr Minister, Sie wissen recht gut,warum Ihnen die Herzen der behinderten Menschen in diesem Land zufliegen: Dank Ihres unermüdlichen Einsatzes zählen wir behinderte Menschen nämlich zu den wenigen Gewinnern des Sparpakets, das als„größtes Sparpaket aller Zeiten“ angekündigt wurde. Im Gegensatz zur Finanzelite der Republik, die bloß pekuniär geschont wurde, erhielten wir eine staatspolitische Auszeichnung. Aus Ihren Händen, sehr geehrter Herr Minister, empfingen wir, die behinderten Menschen Österreichs, die höheren staatlichen Weihen! Wie keine andere Bevölkerungsgruppe dürfen wir das Budget in den nächsten drei Jahren sanieren, mit 650 Millionen Euro sichern wir einen ordentlichen Batzen der gesamten Einsparungen. Wir dürfen uns endlich als voll integriert bezeichnen. Dafür recht herzlichen Dank, Herr Minister!
Ich darf Ihnen, verehrter Herr Minister, inder Folge einen kleinen Überblick darüber geben, was Ihre Experten von Gewerkschaft und Arbeiterkammer sich für uns behinderte Menschen ausgedacht haben, auf dassuns nicht langweilig wird in der sozialenHängematte.
Bei den ersten beiden Stufen des Pflegegelds treffen die von Ihnen verschlechterten Bedingungen besonders von Armut bedrohte ältere Frauen. (Die Stufen 1 und 2 waren und sind, das ist unter Sozialexperten unbestritten, die wirksamsten Maßnahmen der Linderung von Altersarmut bei Frauen.) Sie, sehr geehrter Herr Minister, ließen sich davon nicht beeindrucken und bliebenstandfest, und das imJahr der Armutsbekämpfung 2010! In drei Jahren werden es geschätzte 26.000 alte und arme Frauen sein, denen Sie das Notwendigste nehmen. Alle Achtung dafür und recht herzlichen gewerkschaftlichen Dank!
Die verschärfte Zuerkennungspraxis wirdaber auch bei den übrigen Beziehern von Pflegegeld für Einschnitte sorgen, die einstufenden Ärzte und die zuerkennenden Behörden sind da jetzt schon recht fantasievoll. Wenn sie Rückendeckung von Ihnen spüren, werden sie auch die letzten Reste an menschlicher Zuwendung opfern. Es stimmtauch nicht, dass bestehende Einstufungen aufrecht bleiben. Anträge auf Erhöhung derPflegestufe 1 auf Stufe 2 (250 Euro) werden als Neuanträge behandelt, wenn die höhere Einstufung aber nicht durchgeht und nur diealte Einstufung bleibt, verliert man wegen der erhöhten Stundenanforderungen auch die Stufe 1 (150 Euro). So erspart sich der Bund viele Tausend Anträge auf in vielen Fällen durchaus gerechtfertigte Erhöhungen. Eine weitere elegante und wirksame Sparmaßnahme, Respekt vor so viel Fantasie im Detail! Dass auch das anteilige Pflegegeld im Todesmonat gestrichen wurde, ist da nur eine Draufgabe.
Auch die Verschlechterungen bei der 24- Stunden-Pflege sollen bei der Aufzählung Ihrer Glanztaten nicht unerwähnt bleiben. Wer nur körperlich behindert ist, wird in Zukunft keine staatliche Unterstützung mehr erhalten, was zur Folge hat, dass einige Tausend Betroffene wohl oder übel den Weg in ein Heim antreten müssen.
Fahren wir fort, Herr Minister! Sie wissen, dass das Behindertengleichstellungsgesetz nur die Feststellung einer Diskriminierung erlaubt, nicht aber deren Beseitigung, auch dafür ein recht ordentliches Lob!Müsste man eine bösartige Karikatur auf ein Antidiskriminierungsgesetz zeichnen, siewürde nicht anders ausschauen. Eine weitere Glanzleistung ist Ihnen und der Regierung mit der Verschiebung der Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude bis zum Jahr 2020 gelungen, entgegen allen EU-Richtlinien und der UN-Konvention, die Österreich unterzeichnet hat.
Sehr schön auch die Aussetzung desKündigungsschutzes für behinderte Arbeitnehmer, auch dafür gebührt Ihnen Respekt. Lohnabhängigen Schutzrechte zu nehmen war immer schon ein Hauptanliegen starker Gewerkschaften. Schöne Logik: Wenn man Schutzrechte preisgibt, werden die Unternehmen mehr Behinderte einstellen. Dakönnte man ja bei Frauen den Mutterschutz streichen, das verbessert ihre Karrierechancen. Aber vielleicht kommt das ja noch.
Nicht einmal der Bund erfüllt seine Einstellungsverpflichtung gegenüber behinderten Arbeitnehmern, Innen- und Bildungsministerium sind die größten Sünder, sowie auch einige Bundesländer, die Wirtschafts- und Apothekerkammer und viele Konzerne. Wie zum Beispiel Infineon in Villach. Der Konzern floriert, die Anlagen sind bis zum Maximum ausgelastet, die Profite sprudeln, aber behinderte Arbeitnehmer stellt das modernste IT-Werk Europas – der Superlativ stammt vom verstorbenen Landeshauptmann – ungern oder gar nicht ein, das wollen die Damen und Herren von der Technologiefront nicht. Die Ausgleichstaxe zahlen sie aus der Portokassa.
Wie Sie den säumigen Betrieben in die Parade gefahren sind, Herr Sozialoberst! Großer Sport! Gefragt, ob Sie angesichts der jahrzehntelangen Nichterfüllung der Behindertenquote (drei Viertel halten sich nicht an die Vorgaben) daran denken, die Ausgleichstaxe auf Mindestlohnniveau anzuheben, geruhten Sie zu sagen, nein, daran denke ich nicht. Das hatte Klasse.
Arbeitsplätze sind nicht für alle da, außerdem gibt es ja „Licht ins Dunkel“. Wetten, dass nach vier Jahren ohne Kündigungsschutz die Zahl der eingestellten Behinderten nicht höher sein wird als jetzt? Wetten, dass viele behinderte Menschen in dieser Zeitspanne ihre Arbeitsplätze verlieren werden? Und wetten, Herr Minister, dass der besondere Kündigungsschutz nie wieder eingeführt wird? So wie die Refundierung der Normverbrauchsabgabe beim Kauf eines Behinderten-Pkw, die haben Sie nämlich auch gestrichen, ebenso wie die Länder Gelder fürArbeitsassistenz kürzen und beschämende Regresszugriffe auf das bisschen Ersparte der Schwerstbehinderten einführen. Allein in Oberösterreich können 200 behinderte Menschen nicht mehr arbeiten, weil sie keine Arbeitsassistenz mehr finanziert bekommen. Darüber hinaus wurden diverse steuerliche Absetzmöglichkeiten aus dem Titel einer Behinderung gestrichen, ebenso wie die ORF-Gebührenbefreiung für behinderte Menschen, ferner wurden sonstige Zuschüsse beim Ankauf behindertengerechter Pkws gestrichen, Verschlechterungen für behinderte Studenten und Studentinnen eingeführt, auch auf drastische Kürzungen bei der Kostenübernahme von Hilfsmitteln, Inkontinenzeinlagen und Rollstuhlreparaturen wurde nicht vergessen. Sie und Ihre Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer – mit der hauseigenen Behindertensektion reden Sie ja dem Vernehmen nach nicht so gern – haben ganze Arbeit geleistet. Chapeau!
In Summe stoßen diese Maßnahmen Tausende behinderte Menschen, die bis jetztmehr schlecht als recht auf freier Wildbahn durchgekommen sind, in existenzielle Not, nicht wenige werden in Heimen oder im Suizid enden. Aber die Behindertenvertreter der Parlamentsparteien fanden das Sparpaket großartig! Der Behindertensprecher der ÖVP profilierte sich als Vertreter der Millionäre in der Behindertenbewegung und warnte vor griechischen Verhältnissen, aber auch die nicht behinderte SPÖ-Behindertensprecherin vermag an den Kürzungen, Streichungen und Schikanen nur Gutes zu erkennen. Den Vogel schoss allerdings die grüne Behindertensprecherin ab. Sie rief bei minus zehn Grad zu einem Speakers' Corner behinderter Menschen vordem Parlament. Sie werde heißen Tee liefern lassen, ließ sie verlauten. Früher öffneten die Grünen noch das Parlament für Proteste, jetzt wird Tee in die Kälte geliefert. Sehr geehrter Herr Sozialminister, Sie mögendaran erkennen, dass Ih- re herzhafte Politik Schule macht. Die Grünen sind zahm wie Schoßhündchen. Sie apportieren, noch bevor sie ein Hölzchen geworfen bekommen.
Sie verantworten eine beeindruckende Reihe von Verschlechterungen, Herr Minister! Es zahlte sich aus, dass der wichtigste Grundsatz der modernen Behindertenbewegung, „Nothing about us without us“, also die Selbstvertretung betroffener Menschen, von der stolzen Sozialdemokratischen Partei seit Jahrzehnten mit Füßen getreten wird. Stellen Sie sich nur einmal vor, die Gemeindebediensteten würden gewerkschaftlich voneinem Großbauern vertreten? Oder die Bundeslehrer vom Innungsmeister des Dachdeckergewerbes? Skurril, nicht wahr? Undenkbar! Aber nicht bei den Menschen mit Behinderungen, bei uns ist nichts normal, wir sind ja bloß soziales Kanonenfutter, das den vielen Versprechungen, es werde sich nichts verschlechtern, auch noch glaubt, wenn das Gegenteil längst erwiesen ist. Danke, dass Sie den Mächtigen im Land so eindrucksvoll vorgeführt haben, was man mit einer historisch immer wieder gefährdeten Gruppe anstellen kann. Die Herrschaften von der Schnellen Eingreiftruppe bei vermutetem übergroßem Lebensleid und ihre alerten Kollegen von der Gesundheitsökonomie, die immer so tun, als handle es sich um ihr Privatgeld, das sie uns zum Leben nehmen, werden bei Bedarf darauf zurückkommen. Im Übrigen sind Sie da mit dem Herrn Bundeskanzler auf Linie, wie Sie immer so schön zu formulieren pflegen. Der entsendet den Chef der Volkshilfe als Vertreter der behinderten Menschen in den ORF-Publikumsrat. Müßig zu sagen, dass Herr Fenninger nichtsdabei fand und sichohne Scham im Pöstchen einrichtete. Müßig auch zu sagen, dass HerrFenninger nicht behindert ist und dass dieVolkshilfe wie auch das Hilfswerk und andereDienstleister in zentralen Fragen der Menschenwürde behinderter Menschen zu deren erbitterten und gefährlichen Gegnern zählen. Sie haben sich nie damit abgefunden, dass wir nicht mehr das Objekt der Politik sind, sondern zumindest für einige Jahre lang auch Subjektstatus erkämpften. Aber die Jahre des Freigangs für die Defektwesen sind, scheint's, vorbei, jetzt werden wir wieder eingefangen, in entwürdigende Lebensumstände, in Alten- und Pflegeheimeund in die bewusst weitergeschleppten Sonderschulen gesteckt, UN-Konventionen hin oder her.
Seit Jahrzehnten arbeiten Behinderte in sogenannten Geschützten Werkstätten, sie bekommen rund 60 Euro Lohn – im Monat, versteht sich – und sind seit Kurzem zumindest unfallversichert. Pensionsversicherung haben diese Leute keine, man scheint zu hoffen, dass sie die Pension nicht erleben. Falls doch, bekommen sie dann eben Mindestsicherung, die leider in vielen Fällen geringer ausfällt als die alte Sozialhilfe, obwohl Sie, verehrter Herr Minister, das Gegenteil versprochen haben.
Ich weiß, Herr Minister, Sie sind nicht daran schuld. In Österreich sind immer die anderen schuld: die Länder, die EU, die Ausländer. Was vermag da schon ein Sozialminister, auch wenn er der stolzen, kämpferischen heimischen Gewerkschaftsbewegung entstammt und als Präsident dieser hochlöblichen Vereinigung einst das Seine zur Rettung der Streikgelder und der Gewerkschaftsbewegung beitrug, indem er Gelder und Bank gleichermaßen versenkte, nein, verschenkte, was immerhin eine Gleichbehandlung und solcherart eine sozialpolitische Großleistung darstellte.
20.000 Menschen arbeiten unter Sklavenbedingungen ihr ganzes Leben lang in einer Institution, die einst eingeführt wurde, um behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, was sich aber, leider, leider, als Schimäre erwies. Dass Österreich auch hierin eine Reiheeinschlägiger internationaler Vereinbarungen,EU-Richtlinien und UN-Konventionen bricht, ist nicht weiter wichtig. Immerhin machen wir das in anderen Bereichenebenso. So bei der Verschiebung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen auf 2020. Bis dahin tausend Rosen an alle, die draußen bleiben müssen. Und wenn es dann so weit ist, wird Ihnen schon wieder was einfallen, Sie haben ja viel Erfahrung. Dass es Ihnen auch an der nötigen Härte der Durchsetzung nicht mangelt, haben Sie ebenfalls bewiesen.
Sehr geehrter Herr Minister! Dieser Tage wurde Johanna Dohnal gedacht, sie war die Fortsetzung der Frauenbewegung in der Regierung. Bei der gegenwärtigen Frauenministerin ist es umgekehrt, sie ist die Fortsetzung der Regierung in der Frauenbewegung. Ihr Interesse gilt den Aufsichtsräten. Wie eine Verkäuferin, die bis 20 Uhr abends arbeiten muss, die Versorgung ihrer Kinder sicherstellen kann, interessiert sie weniger. Seit 40 Jahren reden wir darüber, und seit 40 Jahren reden wir – ähnlich wie bei den Einstellungsquoten für behinderte Menschen – über dasselbe, und andere werden in 40 Jahren über dasselbe reden und so weiter und wieder 40 Jahre weiter. Wussten Sie, dass im christlich-sozialen Kernland, God's Own Country, in Niederösterreich, 70 Prozent aller Kindergärten um 12 Uhr mittags zusperren? High Noon für arbeitende Mütter, da überlegt man sich eine Scheidung zwölfmal.
Keiner schreibt es, niemand spricht es aus, alle fühlen und wissen es. Die Lage vieler Frauen hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert, in einigen Bereichen sogar dramatisch. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit findet nur bei Männern statt, bei Frauen steigt die Rate an, es gibt Verschlechterungen im Sorgerecht,bei der Familienbeihilfe, beim Pflegegeld, im Pensionsrecht. Gleichzeitigsteigt der Arbeitsdruck.In Kärnten lassen sichkrebskranke Frauen imUrlaub operieren, weilsie befürchten, nach ei- nem Krankenstand gekündigt zu werden. Die zögerliche EU in Gestalt der für Grundwerte zuständigen Kommissarin Viviane Reding musste kommen, das Versagen der österreichischen Sozialpartner und vor allem der Gewerkschaften anzuprangern. Nur in Estland sei die Lage der Frauen schlechter als in Österreich, sagte sie.
Wie schön, dass Sie, sehr geehrter Herr Sozialminister, die großartige Sozialpartnerschaft, in der alte und behinderte Menschen,solche mit Migrationshintergrund und Frauen aller sozialen Schichten keine Rolle spielen, in der Verfassung verankern wollen. Das wird die Dinge sicher zum Besseren wenden.
Dass bei behinderten Frauen die Ausbeutung sich doppelt vollzieht, nämlich durch behinderte und nicht behinderte Männer, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Sehr weitsichtig, dass Sie kein Förderprogramm für behinderte Frauen ins Leben rufen!
Es dauerte einen langen Winter, bis alle Maßnahmen des Sparpakets aus dem sozialpolitischen Eis geapert waren, und es ist noch nicht vorbei, denn jetzt kommen die Sparpakete der Bundesländer auf uns zu. Die Steiermark nimmt da unter Führung des SPÖ-Landesrats für Soziales, Schrittwieser – einweiterer unbeugsamer Gewerkschafter –, die Rolle der Avantgarde ein. Bei keiner anderen Gruppe wird so vielfältig gestrichen wie bei den behinderten Menschen. Die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen, klagt der steirische Behindertenanwalt.
Bei der Vorstellung des Bundessparpakets gab Staatssekretär Schieder in dankenswerter Klarheit zu Protokoll, es sei darum gegangen, „den Finanzmärkten einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad zu präsentieren“. Das ist Ihnen gelungen, Herr Minister! Eine Regierung, die ihr Budget auf dem Rücken von alten, armen Frauen und behinderten Menschen saniert – da staunen sogar die Finanzmärkte! Der Beweis, mit voller Härte gegen durchsetzungsschwache Teile der Bevölkerung vorgehen zu können, ist gelungen.
Großartig auch Ihr Eintreten für das Bettelverbot in der Steiermark! Das ist es, was die Finanzmärkte von einem modernen Sozialminister erwarten. Ihre Drohung, bei lernunwilligen Lehrlingen die Familienbeihilfe einzubehalten, ist auch nicht ohne. Bezeichnend, dass Ihr Ministerkollege Mitterlehner da nicht mitgehen will. Der ÖVP-Wirtschaftsminister muss für eine sogenannte Problemgruppe in die Bresche springen, weil der zuständige Minister sich immer mehr als jovialer Hardliner in der Sozialpolitik entpuppt.
Sehr geehrter Herr Sozialminister! Eingangs war die Rede davon, dass ich Goethes Fürstenlob in eine zeitgemäße Form, das Ministerlob, kleiden würde. Ich muss nun bekennen, dass ich gescheitert bin. Goethes Lob bezog sich auf einen Fürsten, der seine Macht in „gemäßigter und bedingter“ Art ausübt. Wie Sie und Ihresgleichen mit randständigen und behinderten Menschen verfahren, hat aber mit „gemäßigter und bedingter Machtausübung“ nichts zu tun. Wenn man realistisch ist, muss man dieser Melange von politischer Entmündigung, sozialer Diskriminierung und menschlicher Demütigung durchaus totalitäre Qualität zusprechen. Auf diesem Feld allerdings gibt es kein Lob zu ernten.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen! ■
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2011)