Israel hat die Auszahlung von umgerechnet knapp 60 Millionen Euro an die palästinensische Regierung gestoppt. Es befürchtet, dass das Geld zur Unterstützung der Hamas verwendet wird.
Israel hat die Überweisung von Steuereinnahmen an die palästinensische Regierung gestoppt. Damit reagierte die israelische Regierung auf die Einigung der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas mit der radikal-islamischen Hamas. Die beiden zuvor zerstrittenen Bewegungen wollen eine Einheitsregierung bilden.
Israels Finanzminister Yuval Steinitz sagte im Armee-Hörfunk, seine Regierung befürchte, dass das Geld zur Unterstützung der Hamas verwendet werde. Die Hamas ruft zur Zerstörung des Staates Israel auf. Die Palästinenser erklärten, Israel habe kein Recht, das Geld zurückzuhalten.
Steinitz stoppte die Auszahlung von umgerechnet knapp 60 Millionen Euro. Insgesamt überweist Israel den Palästinensern jährlich knapp eine Milliarde Euro, was rund zwei Drittel deren Haushalts ausmacht. Nach geltenden Nahost-Friedensreglungen nimmt Israel für die Palästinenser-Regierung Steuern und Abgaben ein und leitet diese weiter.
(Ag.)
