Klassenkämpferische Töne beim Mai-Aufmarsch der SPÖ. Die ÖVP spricht am "Tag der Arbeit" wieder vom vereinfachten Steuersystem. Die FPÖ fürchtet mit der Arbeitsmarktöffnung die "Massenzuwanderung".
Den diesjährigen Tag der Arbeit haben die Parteien genutzt, um ihre Positionen zu bekräftigen. So pochte die SPÖ beim traditionellen Mai-Aufmarsch auf "soziale Gerechtigkeit" und die ÖVP bei ihrer Arbeitssitzung auf den Leistungsgedanken.
An einem Thema kam niemand vorbei, nämlich der per heute erfolgten Arbeitsmarktöffnung Österreichs für Arbeitskräfte aus den meisten "neuen" EU-Staaten.
Faymann warnt vor "Lobbyisten der Spekulation"
Die SPÖ hat beim Mai-Aufmarsch, zu dem laut Veranstalter mehr als 100.000 Menschen gekommen waren, klassenkämpferische Töne angeschlagen und soziale Gerechtigkeit eingemahnt. Diese sei das "Herzstück" der Sozialdemokratie, betonte Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Rede am Wiener Rathausplatz. "Aber wir müssen wissen, wir haben eine Menge Gegner", warnte er vor den "Lobbyisten der Spekulation" in ganz Europa. Leistungsträger sind für ihn jene, "die hart arbeiten und schwer ihr Geld verdienen", so Faymann.
Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesvorsitzende Michael Häupl versicherte, bei der Einführung der Bankenabgabe an der Seite der Bundesregierung zu stehen. Es gelte aber auch, eine Finanztransaktionssteuer zu schaffen, denn es gebe keine gerechte Gesellschaft ohne gerechtes Steuersystem: "Wir stehen dabei auf der Seite der Arbeitnehmer, die Reichen brauchen uns nicht." ÖGB-Präsident Erich Foglar sprach sich angesichts der Arbeitsmarktöffnung für "kontrollierte Arbeitsmärkte" aus, um soziale Sicherheit für alle Arbeitnehmer zu gewährleisten.
ÖVP will "gläsernen Lohnzettel"
Die ÖVP hielt in ihrer Politischen Akademie die traditionelle Arbeitssitzung ab und stellte dort den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt. "In der ÖVP sollen künftig all jene eine Heimat finden, die sich etwas erarbeiten, die nach mehr für sich und ihre Familien streben und jene, die Hand anlegen, statt die Hand nur aufzuhalten", erklärte der designierte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger bei einer anschließenden Pressekonferenz. Er sprach sich für die Einführung eines "gläsernen Lohnzettels" aus - der Transparenz für die Arbeitnehmer schaffen soll - sowie eines vereinfachten Steuersystems - das von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erarbeitet wird. Eine Steuerreform hänge jedoch vom wirtschaftlichen Wachstum ab und werde es "nicht morgen" geben, so Spindelegger.
Ein weiterer Plan der ÖVP ist die unbefristete Verlängerung der bis Ende 2011 gültigen Bildungskarenz. Angesichts der Arbeitsmarktöffnung sprach der Vizekanzler von einer "Chance" und er versicherte, dass der heimische Arbeitsmarkt nicht "überrannt" werde.
Strache fürchtet "Massenzuwanderung"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nutzte die Kundgebung in einem Bierzelt am Urfahraner Jahrmarkt in Linz dazu, die Arbeitsmarktöffnung heftig zu kritisieren. So rechnete er in seiner mehr als zweieinhalb Stunden dauernden Rede vor, es gebe in Osteuropa zwei Millionen Arbeitslose, auf die Österreich wie ein Magnet wirke. Die Arbeitsmarktöffnung werde eine "Massenzuwanderung" auslösen, befürchtet er.
"Wenn ich Bundeskanzler wäre, hätte ich die Übergangsfrist auf unbestimmte Zeit verlängert", meinte Strache. Kritik übte er an den Regierungsparteien, welche er als "EU-Sekte" bezeichnete. Ziel sei es deshalb, dass die beiden Parteien nicht mehr miteinander "packeln" können.
Grüne für mehr Arbeitslosengeld
Ebenfalls in Linz veranstalteten die Grünen ihren Zukunftskongress. Sie forderten dabei eine Investitions-Offensive für neue Jobs sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. In den kommenden Jahren sollte zumindest eine Milliarde Euro in die Entwicklung krisensicherer Arbeitsplätze in den Bereichen erneuerbare Energie, Umwelttechnologie, Bildung, Pflege und Soziales gesteckt werden, so Bundessprecherin Eva Glawischnig.
Sie übte auch Kritik an der Arbeitsmarktpolitik des Bundes: "Arbeitslose und armutsgefährdete Menschen werden in Österreich nicht unterstützt." Sie sprach sich für mehr Solidarität und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes "zumindest auf den EU-Durchschnitt" aus.
BZÖ: "Genug gezahlt"
Das BZÖ fordert in einer Aussendung eine Steuersenkung und verweist hier auf sein Flat-Tax-Modell. "Die Arbeitnehmer haben genug gezahlt", erklärte Arbeitnehmersprecher Sigisbert Dolinschek in einer Aussendung. Die künftige Politik müsse wieder darauf ausgerichtet sein, die Bürger zu entlasten, statt zu belasten. Auch kritisierte er die heute in Kraft getretene Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes.
(APA)
