Tag der Arbeit in Blau und Schwarz. Spindelegger will "gläsernen Lohnzettel".
Wien/Linz/Duö/Geme. Über zweieinhalb Stunden dauerte die Rede zum 1.Mai des blauen Bundesparteiobmanns Heinz-Christian Strache. Die blauen Leitthemen im vollen und von einer Mischung aus Brathendlfettgeruch, Zigarettenrauch und Bierdunst durchdrungenen Europazelt am Linzer Urfahranermarkt: „Verdrängungswettbewerb und Lohndumping“ als Folge der Arbeitsmarktöffnung durch die Regierung, die ihrerseits als „Volksverräter“ und „EU-Sekte“ ein sozialpolitisches und heimatpolitisches Vakuum geschaffen habe, das die FPÖ nun ausfülle. Strache sah sich bereits als Sieger der nächsten Wahlen: Die „Tage des Zorns und der Wut“ stünden nach dem Nahen Osten bald auch in Österreich bevor, „wenn 2013 in den Wahlzellen mit SPÖ und ÖVP demokratiepolitisch abgerechnet“ werde.
Das beim Frühschoppen stetig geselliger werdende Publikum bei der Stange zu halten gelang Strache mit Themen wie der Forderung nach einer Abberufung des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan, der in seinem Interview mit der „Presse“ Österreich beleidigt habe. Den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Wien werde die FPÖ nutzen, um eine Protestnote zu übergeben, während alle anderen Parteienvertreter „auf dem Bauch herumrutschen werden“.
Steuerreform: Ja, aber
Steuerreform ja, aber nicht morgen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger kündigte nach der „Arbeitssitzung“ der ÖVP am gestrigen 1.Mai zwar an, dass Finanzministerin Maria Fekter eine „extrem vereinfachte Steuersystematik“ ausarbeite; ob diese noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht wird, konnte er allerdings nicht sagen. Die Reform hänge vom wirtschaftlichen Wachstum ab. Zudem sprach sich Spindelegger am Tag der Arbeit im Springer-Schlössl in Meidling, weit weg also vom ersten Bezirk, wo die SPÖ ihren traditionellen Maiaufmarsch organisiert – für einen „gläsernen Lohnzettel“ aus. Dieser solle dem Arbeitnehmer zeigen, was mit seinem Geld – sprich: Lohnnebenkosten – passiere. Außerdem plädiert die ÖVP für einen Ausbau der Neuen Mittelschule beziehungsweise Aufwertung der Hauptschulen, niedrige Steuern und einen „schlanken Staat“, Rot-Weiß-Rot-Card für eine geregelte Zuwanderung von Facharbeitern. Die Partei wolle „Anwalt der Leistungsträger“ sein, so Spindelegger.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2011)
