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Analyse: Die russische Angst vor Innovation

Analyse russische Angst Innovation
Putin(c) EPA (Dmitry Astakhov / Ria Novosti P)
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In Russland soll alles so bleiben, wie es ist. Zumindest, wenn es nach Premier Wladimir Putin geht. Vom westlichen Liberalismus ist das Land, trotz kleiner Schritte, noch weit entfernt.

Moskau. Vor plötzlichem Glück zu sterben, davor haben die Russen sprichwörtlich Angst. Um das Schicksal nicht herauszufordern, hat Premier Wladimir Putin wiederholt indirekt vor solchem Glück gewarnt. So sagte er vor einiger Zeit, dass die nötige Diversifizierung des Rohstoffsektors nicht ruckartig passieren dürfe. Ganz so, als hätte dieses Glück wirklich gedroht.

Ähnlich äußerte er sich dieser Tage bei einem Auftritt in der Duma. Die ultimative Botschaft bis 2020: „Keine unüberlegten Experimente, die auf einem ungerechtfertigten Liberalismus oder einer sozialen Demagogie gründen.“

Was denn ein „ungerechtfertigter Liberalismus“ sei, fragen Kommentatoren seither. Und sind sich einig: Die Gefahr, dass das Glück des Liberalismus nach einem Jahrzehnt der eingeschränkten Marktwirtschaft ausbricht, besteht kaum.

20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion ist die liberale Bereitschaft der Russen minimal. Der Mehrheit sind die Neunzigerjahre nicht durch mehr Freiheit und Wettbewerb in Erinnerung, sondern als soziale Bruchlandung infolge liberaler Radikalreformen, die zu niedrigen Löhnen, Megainflationen und einer kapitalistischen Willkür der Oligarchie geführt haben.

Ob das Trauma tatsächlich so tief sitzt oder nur als Ausrede für die Angst vor Freiheit herhalten muss: Faktum bleibt, dass Paternalismus mehr nachgefragt ist als eine liberale Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.

 

Trauma unten wie oben

Im Bewusstsein der heutigen Machthaber habe sich „die Angst vor starken Veränderungen festgesetzt“, schrieb der Publizist Fjodor Lukjanov lange vor Putins Auftritt: Aus diesem Grund würden sie den erprobten Konservativismus den nötigen Innovationen vorziehen. Dazu kommt, dass die traumatisierte Bevölkerung die größte Machtressource für das ängstliche Establishment ist. Und weil Putin das kollektive Bewusstsein repräsentiert, prolongiert er das Trauma.

Immerhin rüsten die Machthaber mit wirtschaftsliberaler Rhetorik auf. Sie haben im Vorjahr eine Privatisierungswelle eingeläutet, die zu mehr Wettbewerb und Bedarf an demokratischen Institutionen führen könnte. Am Ende werden aber nur kleine Aktienpakete veräußert, wird weiter auf staatliche Dominanz gesetzt und diese im Bankensektor gar ausgeweitet.

Auf alle Herausforderungen werde bloß mit neuen Staatsausgaben reagiert, meint Sergej Guriev, Rektor der Russian Economic School – auf Veränderungen in der Konjunktur mit Protektionismus. „Offenbar hält nicht nur die Regierung, sondern auch die Mehrheit der Russen den Staatskapitalismus für das angemessenere Entwicklungsmodell“, resümiert Guriev.

Es bleibt paradox: Das Volk, das Enteignungen wie die des Ölkonzerns Yukos insgeheim unterstützt, leidet unter der Diskreditierung liberaler Ansprüche am meisten. Weil in vielen Wirtschaftssektoren Konkurrenz und Unternehmertum beschränkt würden, seien die Preise hoch, erklärt Guriev. Und auf Korruption und Terroranschläge reagiert das Volk mit dem Ruf nach einer stärkeren Hand und mehr Staat.

 

Paternalismus statt Freiheit

Und so soll es nach Putins Willen auch bleiben. „Das Land braucht ein Jahrzehnt der stabilen und ruhigen Entwicklung“, sagt Putin. Die russische Stabilität aber wird Ökonomen zufolge immer mehr zur Stagnation. Ein Wirtschaftswachstum zwischen drei und 4,5 Prozent sei „schwach und instabil“ und könne keine Modernisierung gewährleisten, sagt Finanzminister Alexej Kudrin. Ein Wachstum unter drei Prozent kommt für Russland einer Stagnation gleich. Das Wirtschaftsministerium prognostiziert für heuer 4,2 Prozent, für das kommende Jahr 3,5 Prozent Wachstum.

Lukjanov hält fest: „Für eine normale Entwicklung muss Russland heute das Syndrom der Perestroika überwinden und aufhören, in ihr die Rechtfertigung für die Angst vor frischen Ideen und mutigen Schritten zu suchen.“

Auf einen Blick

Russlands Machthaber, wie auch die Bevölkerung des Landes, ziehen den Staatskapitalismus einer liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung vor. In den kommenden zehn Jahren will sich der Staat auf keine „unüberlegten Experimente“ einlassen, wie es Premier Putin formuliert. Zwar wurde im Vorjahr eine Privatisierungswelle eingeläutet, deren Ergebnisse sind aber marginal. Im Bankensektor ist die staatliche Dominanz gar gestiegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2011)