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Neue Justizministerin Karl lässt Mafia-Paragrafen prüfen

Tierschutzer Mafia-Paragraf
Proteste vor dem Gericht in Wiener Neustadt(c) REUTERS (Heinz-peter Bader)

Nach den Freisprüchen für 13 Tierschützer fordert eine breite Front aus NGOs und Politik eine "Präzisierung" des "desaströsen" Paragrafen. Justizministerin Karl lässt des Gesetz nun evaluieren.

Nach den Freisprüchen für 13 Tierschützer lässt die neue Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) den "Mafia-Paragrafen" 278a evaluieren. Den Aktivisten war vorgeworfen worden, eine kriminelle Organisation gebildet zu haben. Die Ministerin wollte sich jedoch nicht darauf festlegen, ob das Gesetz geändert wird. Davor hatten zahlreiche Vertreter aus Politik und NGOs eine "Reparatur", bzw. eine Präzisierung des "desaströsen" Paragrafen des Strafgesetzbuches (StGB) gefordert. Verteidigt wird der Paragraf vom Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

"So wie er formuliert ist, sehe ich bei einer korrekten Anwendung kein sehr großes Problem", sagte Mayer, seines Zeichens Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. "Bestimmungen zu präzisieren ist immer gut - ich wüsste im konkreten Fall aber nicht, wo", sagte Mayer. Der Paragraf 278 sei "nicht besser und nicht schlechter als viele andere Bestimmungen im Strafgesetzbuch."

"Gefahr für den Rechtsstaat"

Dem stimmen zahlreiche NGOs nicht zu: Der Paragraf 278a gefährde das Engagement von allen Umwelt-, Tierschutz- und Menschenrechtsgruppen und müsse dringend reformiert werden, erklärten amnesty international und Greenpeace in einer gemeinsamen Aussendung. "Dieses Paragrafensystem in den Händen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat", so AI-Generalsekretär Heinz Patzelt.

Der soeben freigesprochene Martin Balluch, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), war noch am Montagnachmittag zu einem einstündigen Gespräch im Justizministerium, um seine Kritik am Paragraf 278a kundzutun. "Es kann ja nur eine Vereinigung mit Bereicherungsabsicht eine kriminelle sein", betonte Balluch. Im Justizministerium denke man aber ohnehin "ernsthafte Reformen" an, freute sich der Tierschützer.

Parteien fordern "Reparatur"

Unterstützung in dieser Forderung erhalten sie aus der Politik: "Es ist seit langem unsere Auffassung, den zu überarbeiten", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag. Die Bestimmung sei zur Bekämpfung der Großkriminalität im Stil der Mafia geschaffen worden, im Gesetz würden beispielhaft die Bekämpfung von Menschenhandel, unerlaubter Verkehr von Kampfmitteln oder radioaktiven Stoffen genannt, niemals aber das Eintreten für staatlich anerkannte Werte wie den Tierschutz, erläuterte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Nicht nur Tierschützer, sondern auch Exponenten von Vereinen, die sich für eine gemeinsame Obsorge nach einer Trennung einsetzten, seien als Terroristen verfolgt worden, argumentierte Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung.

"Polizei- und Justizposse"

"Eine traurige Polizei- und Justizposse hat ein Ende gefunden", kommentierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser das Prozessende. Alle Aspekte, vor allem der Vorwurf der mafiösen Vereinigung, seien wie ein Kartenhaus zusammengebrochen, erklärte Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, und verlangte Aufklärung, wer die Verantwortung für die "skandalösen Untersuchungsmethoden und politischen Weisungen" trage.

Das BZÖ fordert eine Justizreform mit der Wiedereinführung des Untersuchungsrichters als Leiter des Vorverfahrens und einer parlamentarischen Kontrolle der Staatsanwaltschaft als Schwerpunkte. Justizsprecher Ewald Stadler bezeichnete das Verfahren gegen die Tierschützer als "Ermittlungs- und Staatsanwaltschaftskandal". "Alle Ermittlungen wurden einfach in das Hauptverfahren verlegt, wo die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen mussten", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann in einer Aussendung.

(APA)