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EU-Verhandlungen mit Türkei: "Es geht wenig weiter"

Faymann zu Gül: EU-Verhandlungen ergebnisoffen
Faymann zu Gül: EU-Verhandlungen ergebnisoffen(c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
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Kanzler Faymann betont gegenüber dem türkischen Präsidenten Gül, dass die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen seien. Im Falle eines positiven Abschlusses werde es es auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül den österreichischen Standpunkt zu den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit dessen Land dargelegt. "Für Österreich ist es ein ergebnisoffenes Verfahren. Selbst im Fall eines positiven Abschlusses der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei werden wir verpflichtend eine Volksabstimmung darüber abhalten", erklärte Faymann laut einer Aussendung.

"Wichtig war mir auch", so Faymann, "die politische Position Österreichs und der Europäischen Union deutlich zu machen, nämlich dass Grundwerte wie Meinungsfreiheit, Menschenrechte, demokratische Mitbestimmung und Pressefreiheit uneingeschränkt gelten müssen". Gül ist derzeit auf dreitägigem Staatsbesuch in Österreich.

Spindelegger: "Es geht relativ wenig weiter"

VP-Außenminister Michael Spindelegger sagte nach dem Ministerrat am Dienstag, man sei für eine besondere maßgeschneiderte Partnerschaft mit der Türkei. Man verhandle zwar auch über einen Beitritt - "wir sehen aber, dass hier relativ wenig weitergeht".

Gül selbst räumte ein, er wisse, dass in der österreichischen Bevölkerung die Unterstützung für einen EU-Beitritt nicht stark sei. Man müsse die Öffentlichkeit besser informieren über die Möglichkeiten und den Zugewinn, den ein solcher Schritt bedeuten würde. Vor allem Geschäftsleute sollten in diese Hinsicht Verantwortung übernehmen, forderte Gül. Er warnte, die österreichische Wirtschaft würde unter einer Blockade des EU-Beitritts leiden.

Heftige Kritik von FPÖ und BZÖ

FPÖ und BZÖ lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab und hatten den Österreich-Besuch Güls schon im Vorfeld kritisiert. Das Staatsbankett Montag Abend boykottierten sie aus Protest gegen die negativen Äußerungen des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan über die österreichische Integrationspolitik.

Die Grünen sind nach wie vor für die Weiterführung der EU-Verhandlungen und für einen Beitritt der Türkei, sofern das Land alle EU-Bedingungen erfüllt. Am Fast-Stillstand seien "sowohl die Blockadehaltung einiger EU-Länder als auch die lahmenden Reformanstrengungen in der Türkei selbst schuld", sagte Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen.

Gül und seine Frau Hayrünnisa Gül werden am Dienstagabend nach Salzburg fliegen, wo sie zusammen mit dem Ehepaar Fischer von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller empfangen werden.

(APA)